Ausland
«Wir sind an einem Wendepunkt angelangt»
Aktualisiert am 18.04.2012 8 Kommentare
Syrien muss Goldreserven anzapfen
Unter dem Druck internationaler Sanktionen greift Syrien nach Angaben von Diplomaten und Händlern seine Goldreserven an. «Syrien verschleudert sein Gold zu Tiefstpreisen», sagte ein westlicher Diplomat am Mittwoch.
Die Regierung in Damaskus versuche als Konsequenz aus den Strafmassnahmen westlicher und arabischer Länder alles zu Geld zu machen. Nach französischen Angaben haben die Sanktionen die syrischen Währungsreserven halbiert.
15 Prozent unter Marktpreisen
Die Strafaktionen gegen Syrien, dessen Sicherheitskräfte mit Militärangriffen gegen einen Volksaufstand vorgehen, richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Landes und die Ölexporte. Am 27. Februar hatte die EU auch den Handel mit syrischem Gold und anderen Edelmetallen untersagt.
Laut Händlern in den Vereinigten Arabischen Emiraten bietet Syrien sein Gold 15 Prozent unter Marktpreisen an. Das Land verkaufe sein Edelmetall in kleinen Partien von 20 bis 30 Kilogramm, da sie einfacher zu handhaben seien. (sda)
Die anhaltende Gewalt in Syrien gefährdet die UNO-Beobachtermission. (Quelle: Reuters)
Bildstrecke
Dossiers
Artikel zum Thema
- So läuft die schwierige Mission ab
- Beobachter treffen in Syrien ein – Gewalt hält an
- So sieht Syriens Waffenruhe aus
- «Wir werden niemals mit Assad an einen Tisch sitzen»
- Verlorene Jahre
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat US-Aussenministerin Hillary Clinton angekündigt, den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad weiter erhöhen zu wollen. «Wir sind an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte sie am Mittwoch bei einem NATO-Treffen in Brüssel.
Entweder der Sechs-Punkte-Plan des UNO-Sonderbeauftragten Kofi Annnan werde eingehalten - «oder wir werden erleben, dass Assad seine letzte Chance vergibt, bevor zusätzliche Massnahmen in Erwägung gezogen werden müssen», sagte Clinton.
Die USA würden weiterhin die Opposition mit Kommunikationsmitteln und Logistik unterstützen, kündigte die US-Aussenministerin an. Waffenlieferungen schloss sie aber aus. «Wir werden das Assad-Regime nicht nach seinen Worten, sondern nach seinen Taten beurteilen», sagte Clinton. Sie betonte, dass nun auch die in der Pflicht seien, die Syrien bisher unterstützt haben, und spielte damit auf Russland und China an.
Bundesrat entsendet unbewaffnete Soldaten
Wie am Mittwoch ausserdem bekannt wurde, folgt die Schweiz einem Aufruf der UNO und entsendet Soldaten nach Syrien. Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich bis zu sechs Armeeangehörigen am Vorausdetachement der UNO-Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes in Syrien beteiligen sollen.
Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Der Bundesrat stützt sich bei seinem Entscheid auf das Militärgesetz sowie auf eine UNO-Resolution vom letzten Samstag. Diese verlangt eine Vorbereitungsmission für die künftige Entsendung von Beobachtern.
Wirtschaftliche und politische Interessen
Wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte, hat die Schweiz «nicht nur aus humanitären, sondern auch aus sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen und migrationspolitischen Gründen ein Interesse daran, dass Syrien (...) möglichst rasch und nachhaltig stabilisiert werden kann».
Das EDA bezeichnete den Entscheid eines Waffenstillstand und dessen Überwachung durch die UNO als «ein wichtiger erster Schritt». Die Schweiz wolle mit der Entsendung der unbewaffneten Militärbeobachter dazu einen Beitrag leisten.
Gespräche in Peking
Vor dem Hintergrund neuer Gewalt in Syrien hat der syrische Aussenminister Walid al-Muallim am Mittwoch politische Gespräche in Peking geführt. Chinas Aussenminister Yang Jiechi sprach laut staatlichen Medien von einem «breiten und ausführlichen» Meinungsaustausch. Die syrische Regierung habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer Beobachtermission der Vereinten Nationen bekräftigt.
Aussenminister Walid al-Muallim sagte bei seinem Besuch in Peking nach chinesischen Angaben die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu. Wie der chinesische Aussenminister Yang Jiechi erklärte, versprach al-Muallim unter anderem, dass Syrien die in dem Annan-Plan vorgesehene Waffenruhe einhalten, die Truppen aus den Städten abziehen und mit der Mission internationaler Beobachter zusammenarbeiten werde.
Die vereinbarte Waffenruhe war laut Angaben von Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aber weiter brüchig. Syrische Regierungstruppen haben demnach auf Demonstranten in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus geschossen, den Beobachter der Vereinten Nationen am Mittwoch besuchten. Die Sicherheitskräfte hätten in der Stadt Arbeen das Feuer eröffnet, nachdem dort mehrere tausend Menschen auf die Strassen gegangen seien, teilte das in Grossbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Dabei seien acht Menschen verletzt worden. Der Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan, Ahmad Fazwi, bestätigte, dass sich ausländische Beobachter in Arbeen aufhielten. Allerdings wisse er nicht, ob das Beobachterteam vor Ort war, als die Schüsse fielen.
EU bietet ebenfalls Unterstützung an
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat der UNO Unterstützung für die vom Sicherheitsrat beschlossene Beobachtermission angeboten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten seien bereit, «jegliche angeforderte Hilfe» zu gewähren. Sie habe dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ein entsprechendes Angebot gemacht, sagte die Britin gestern vor dem Europaparlament in Strassburg. Um welche Art von Hilfe es sich handeln könnte, sagte Ashton nicht.
Nach Angaben eines Diplomaten könnte es sich um gepanzerte Fahrzeuge, Personal und Kommunikationsausrüstung handeln, aber auch um die Ausbildung von Beobachtern. Ban Ki Moon hatte die Frage der Unterstützung der Beobachtermission durch die EU gestern bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Luxemburg angesprochen. Er schlug vor, dass die EU Helikopter und Flugzeuge zur Unterstützung des Transports der Mission beisteuern könnte.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig beschlossen, eine Mission von zunächst 30 militärischen Beobachtern nach Syrien zu entsenden. Die ersten sechs Mitglieder dieser Mission trafen am Sonntag in Damaskus ein. Der Chef der Mission, der Marokkaner Ahmed Himmisch, sprach von einer schwierigen Aufgabe. (fko/rbi/sda/dapd)
Erstellt: 18.04.2012, 17:34 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten8 Kommentare
«Er (Herr Ban Ki Moon) schlug vor, dass die EU Helikopter und Flugzeuge zur Unterstützung des Transports der Mission beisteuern könnte.» Ich -als Schweizer Stimmbürger und Steuerzahler- bin der Meinung dass sich die Schweiz aus diesem Konflikt raushalten soll!!! Antworten
Jetzt wirds Interessant ob die CH-Soldaten die Wahrheit berichten werden oder still schweigend alles runter schlucken, heute gabs sogar 1. Meldungen über so genannten Freiheitskämpfer und Ihre Gräultaten, aber leider nicht so wichtig für die Massenmedien, das passt nicht ins Bild,wäre noch wichtig zu erwähnen von den CH-Soldaten das die Mehrheit der Syrier hinter der Regierung ist und Medien Krieg Antworten
Ausland
Die Welt in Bildern
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.
