Ausland
Wie Sarkozy im Nahen Osten Frieden schaffen will
Aktualisiert am 22.09.2011 4 Kommentare
Nicolas Sarkozy. (Bild: Keystone )
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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im Ringen der Palästinenser um eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen auf einen möglichen Lösungsweg hingedeutet. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung legte Sarkozy erste Ansätze der diplomatischen Bemühungen offen. Der französische Staatschef nannte einen konkreten Zeitplan für die Nahost-Friedensgespräche und plädierte für eine Statusaufwertung der Palästinenser bei den UN. Bundesaussenminister Guido Westerwelle sagte am Abend in New York, dies seien «Säulen» des Pakets, das derzeit beraten werde.
Die Palästinenser wollen sich mit einem späteren Antrag auf die UN-Vollmitgliedschaft aber nicht zufriedengeben. Sie haben angekündigt, dass sie über den UN-Sicherheitsrat eine Vollmitgliedschaft als eigenständiger Staat bei den Vereinten Nationen beantragen wollen. Bislang sind sie nur Beobachter. Israel und die USA sind gegen die Pläne. Die Amerikaner und die Europäer bemühen sich derzeit mit Hochdruck, die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen, um eine Konfrontation im Sicherheitsrat zu vermeiden.
Zum Auftakt der Generaldebatte vor der UN-Vollversammlung rief US-Präsident Barack Obama Palästinenser und Israelis zu Verhandlungen auf. Nur auf diesem Weg sei Frieden zu erreichen. Eine Abkürzung gebe es nicht. Im Westjordanland machten Dutzende Demonstranten ihrer Verärgerung über die Haltung des amerikanischen Staatschefs gegen den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft Luft. Vor dem Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah hielten sie Schilder hoch, auf denen unter anderem «Obama der Heuchler» stand.
Keine Abkürzung zum Frieden
Auch Sarkozy, der kurz nach Obama sprach, warnte in New York vor einer Abkürzung zum Frieden. Entscheidend seien Verhandlungen und nicht UN-Erklärungen. Den direkten Weg zu einer Vollmitgliedschaft über den UN-Sicherheitsrat lehnte Sarkozy ab. Er plädierte statt dessen dafür, den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen aufzuwerten. Bislang sind sie einfache Beobachter. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung könnten sie zum «beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat» aufsteigen.
Sarkozy forderte ausserdem die Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche innerhalb eines Monats. Eine Frist von sechs Monaten schlug Sarkozy vor, um eine Einigung über die Grenzen und die Sicherheit zu finden - und ein Jahr, um eine endgültige Lösung zu erreichen. Damit hat er Teile dessen preisgegeben, was die Diplomaten derzeit hinter den Kulissen ausarbeiten.
Deutsches Vorgehen im Fall einer Abstimmung unklar
Was Sarkozy in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung genannt habe, seien «Säulen» des Pakets, das derzeit beraten werde, sagte Westerwelle. «Das war keine Überraschung für uns.» Wichtig sei nun, zu Fortschritten zu kommen.
Westerwelle erhofft sich auch durch Obamas Rede neue Impulse für einen Kompromiss. Die Rede werde vor allem deshalb Wirkung entfalten, weil sich Obama klar zu einer Verhandlungslösung bekannt habe. Der US-Präsident habe zugleich keinen Zweifel daran gelassen, «dass wir gemeinsam eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben».
Zum deutschen Vorgehen - falls es doch zu einer Abstimmung über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser kommen sollte - hielt sich Westerwelle weiter bedeckt. Deutschland werde sich erst festlegen, wenn klar sei, wo, wann und worüber abgestimmt werde. «Vorzeitige Festlegungen würden unsere diplomatischen Spielräume einengen.»
Palästinenser gegen «politische Manöver»
Die Gedankenspiele der Europäer und Amerikaner, die Entscheidung über eine Aufnahme in die Vereinten Nationen hinauszuzögern, stossen bei den Palästinensern aber auf wenig Begeisterung. Palästinenserpräsident Abbas will sich nach Angaben eines hochrangigen Beraters dem internationalen Druck nicht beugen. «Wir werden in dieser Angelegenheit keine politischen Manöver zulassen», sagte der frühere Chef-Unterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat. Auch ein direktes Gespräch zwischen Abbas und Obama brachte offenbar keinen Durchbruch. Das Weisse Haus erklärte am Mittwochabend, Obama habe bei dem Treffen erneut die amerikanische Ablehnung einer Aufnahme Palästinas in die UN zum Ausdruck gebracht.
Ein Sprecher der Palästinenser sagte nach dem 45-minütigen Gespräch in New York, Abbas habe erklärt, die bisherigen Vorstösse des Nahost-Quartetts aus Vertretern der USA, UN, EU und Russland reichten nicht aus, um Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. (pbe/dapd)
Erstellt: 22.09.2011, 14:55 Uhr
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