Verwirrendes aus den USA: «Suleiman ist jetzt de facto Präsident Ägyptens»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 11.02.2011 49 Kommentare
(DerBund.ch/Newsnet)
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00.00 Uhr - besorgter al-Baradei
Mohammed al-Baradei sagt gegenüber CNN, die Lage drohe zu eskalieren. "Die Lage ist explosiv", so der frühere Chef der IAEA. Die Armee müsse Ägypten nun "retten".
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23.40 - breaking
Der ägyptische Botschafter in den USA, Sameh Shoukry, legt eine äusserst interessante Erklärung gegenüber CNN ab: "Suleiman ist defacto der Präsident Ägyptens." Mubarak habe alle Macht seinem Vize übergeben. Der CNN-Moderator traute seinen Ohren nicht und fragte nach: "Nur um mich zu versichern, sie sind kein alter Mann, werden sie das auch der US-Regierung erklären?" Er werde das machen, erklärte Shoukry. Es bleiben drei Befugnisse, über die Suleiman nicht verfüge. Dazu gehöre die Auflösung des Parlaments und die Entlassung der Regierung. Der CNN-Moderator wollte weiter wissen, ob Mubarak noch im Land sei. Dem sei so, versicherte Shoukry.
CNN gab die Information einem Reporter auf dem Tahrir-Platz weiter und dieser befragte damit einen Demonstranten, ob ihn das in seiner Wut besänftige. Die Antwort fiel wie erwartet aus: "Ob Suleiman oder Mubarak, das ist fast das Gleiche." Es werde am Freitag zu grossen Demonstrationen kommen. -
23.30 Uhr - längere Zeit auf Tahrir-Platz
In Kairo ist Mitternacht seit einer halben Stunde vorbei. Noch immer sind tausende Demonstranten auf der Strasse. Auf dem Tahrir-Platz spielen sich kuriose Szenen ab. CNN zeigt ein Bild eines Holzhauses. Bis jetzt bestanden die Behausungen für die ausharrenden Demonstranten aus Zelten. Nun sollen stabilere Dächer offenbar ein längeres Ausharren signalisieren.
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23.15 Uhr - wilde Theorien
Es gibt grosse Sorgen darüber, dass Mubarak dem Druck von Millionen Menschen auf der Strasse nicht nachgegeben hat. Ein Ägypten-Kenner stellt die Theorie auf, Mubarak könnte vom höchsten Gericht für krank erklärt und so aus dem Amt gedrängt werden. CNN meldet, Obama habe Mubaraks Rede im Helikopter seiner Air-Force-Flotte verfolgt. Angeblich will er sich mit seinen Sicherheitsberatern treffen.
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23.00 Uhr - Fragen zur Rolle der Armee
Viele Fragen sich, was die Rolle der Armee in den nächsten Tagen sein wird. Eine Ankündigung des ägyptischen Militärs, man wolle die Ordnung im Land wieder herstellen, wird mit Sorge aufgenommen. Sollte dies mit Gewalt versucht werden, könnte es in den nächsten Tagen ein Blutbad geben, wird befürchtet.
Bis jetzt haben sich Demonstranten und das Militär auf einer friedlichen Ebene gefunden. Diese Stimmung könnte aber kippen. Wenn die Demonstranten zum Schluss kommen, dass die Generäle nur die bestehende Machtelite schützen wollen. -
22.50 Uhr - kommt es am Freitag zum grossen Aufstand?
Ein Ägypten-Kenner äussert auf al-Jazzeera die Vermutung, dass es morgen in Kairo zu riesigen Demonstrationszügen kommen wird. Der Machtapparat habe mit der angekündigten Rede Hoffnungen geschürt und später enttäuscht. Das werde noch mehr Ägypter gegen die Elite aufbringen. Dieser heutige Akt «sei dumm und ein Angriff auf die Würde der Ägypter» gewesen.
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22.35 Uhr - der Vize spricht
Suleiman tritt vors Volk:
-- Der Vize bittet das Volk, den Wechsel in Ägypten zu unterstützen. Er werde alles unternehmen, damit dieser Prozess friedlich ablaufen könne. Die Menschen sollen sich zusammenschliessen und gemeinsam wolle man in die Zukunft schauen.
"Geht nach Hause, geht wieder zur Arbeit und wir werden gemeinsam an der Zukunft bauen. (...) Schaut nicht die internationalen Nachrichtensender. Deren Ziele führen Ägypten in eine falsche Richtung."
Eine weitere Enttäuschung für die Demonstrierenden. Aus den Reden von Mubarak und Suleiman wird klar, dass die amtierende Machtriege nicht abtreten will. -
22.30 Uhr - noch eine Ankündigung
Laut CNN soll sich auch Vizepräsident Omar Suleiman an das ägyptische Volk wenden. Eine Zeit wurde allerdings nicht genannt.
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22.15 Uhr - wie weiter?
Experten auf den internationalen Nachrichtensender analysieren die Lage. Ein ägyptischer Literat erwünscht sich eine Stellungnahme von Barack Obama. -- Andere Stimmen rufen nach der Armee. Diese soll jetzt Mubarak aus dem Amt jagen. Das wird wohl vorderhand nicht geschehen. --- CNN meldet, Demonstranten würden sich zum staatlichen Fernsehen hin bewegen.
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22.02 Uhr - Kosmetik
Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat seinem Stellvertreter Omar Suleiman nach eigenen Angaben zahlreiche seiner Befugnisse übertragen. Der erwartete Rücktritt erfologte aber nicht.
Die Demonstranten verstehen die Welt nicht mehr. Das droht eine angespannte Nacht zu werden. Schuhe fliegen durch die Luft. -
21.56 Uhr - wütende Schreie
Die Rede dauert bereits 10 Minuten. Noch immer kein Wort von Rücktritt. Mubarak legt den Plan für die Übergabe der Macht bis September vor. Er habe sich ein Leben lang für dieses Land geopfert. ---- Laute Schreie unter den Demonstranten. Diese Nacht könnte für Ägypten ganz schwierig werden. Bis jetzt ist seine Rede für die Demonstranten eine Riesenenttäuschung. ---- Mubarak spricht von Stolz und Würde. Mit Veränderungen in der Verfassung will Mubarak den Ausnahmezustand beenden.
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21.46 Uhr - lange Rede, welcher Sinn?
Jetzt spricht Mubarak.
- Ich fühlte tiefen Schmerz. Ich werde die Schuldigen für diesen Aufstand nicht bestrafen. Das Blut der in diesen Aufständen Getöteten soll nicht verschwendet sein. Ich sagte, ich werde nicht mehr für dieses Amt antreten. -- Es scheint, als wolle er weiter machen bis September --
- Ich werde mich nicht dem Druck aus dem Ausland beugen. Ich werde wie versprochen den Weg gehen, den ich vorgeschlagen habe, um diese Krise zu lösen.
(Mit seiner Rede löst Mubarak Verwirrung aus. Noch sind die Worte "ich trete zurück" nicht erfolgt. Es sieht so aus, als wolle Mubarak sein Volk nochmals für sich gewinnen. Er spricht von den Entwicklungen in der Wirtschaft und im Tourismus.) -
21.40 Uhr - Irritation
Jetzt kommen widersprüchliche Meldungen. Es kursiert ein Gerücht, Mubarak würde die Macht Vize Omar Suleiman übergeben, das Präsidentenamt aber nicht abgeben. Davor fürchtet man sich in Ägypten. Die Demonstranten könnten äusserst negativ reagieren, heisst es bei al-Jazzeera. Ein anderes Gerücht sagt, Mubarak habe angesichts der Bilder von heute Abend sich doch gegen diese Option und für einen Rücktritt entschieden.
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21.35 Uhr - Meldung von al-arabija
Al-Arabija meldet: «Mubarak gibt auf» - noch haben wir keine Bestätigung dafür.
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21.30 Uhr - Ankündigung von Staats-TV
Das staatliche Fernsehen erklärt, Mubarak soll in den nächsten Minuten seine Rede halten. Das hat es allerdings schon vor einer halben Stunde geheissen. Das Volk wird auf die Folter gespannt. CNN nimmt sich sogar Zeit für eine Werbepause. «Down, down Hosni Mubarak», schreit das Volk.
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21.25 Uhr - Hexenkessel Kairo
Die internationalen Nachrichtensender haben Reporter in den Menschenmassen. Die gelegentlichen Schaltungen zeigen beieindruckende Bilder. Es wird gesungen, geschrieen, gestossen und gedrängt. Alle und alles warten auf die entscheidenden Worte Mubaraks.
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21.18 Uhr - Revolution mit Verspätung
Sind das die letzten Minuten in der Regentschaft von Hosni Mubarak? Er lässt sein Volk und die Welt warten. Eine Rede des Machthabers war eigentlich auf 21 Uhr angesagt gewesen. Noch hat man aber nichts von ihm gehört. Möglicherweise überbringt der Informationsminister die Worte Mubaraks.
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21.14 Uhr - Promo im Staats-TV
Das ägyptische Fernsehen zeigt eine schöne Promotion über Ägypten. Bei al-Jazzeera wundert man sich. Angeblich war es das Vorspiel für die Mubarak-Rede.
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21.08 Uhr - bleibt Mubarak im Land?
Mubarak lässt mit seiner angekündigten Rede auf sich warten. Derweil fragen sich Beobachter, was mit Mubarak nach dem erwarteten Rücktritt geschieht. In einer Rede vor Tagen hatte der Machthaber erklärt, er werde nicht wie andere das Land verlassen.
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21.04 Uhr - kommt der Informations-Minister?
Die TV-Sender zeigen eine tobende Masse Menschen. Fahnen werden geschwenkt. Die Demonstranten tanzen auf den öffentlichen Plätzen. Ein Reporter von al-Jazzeera mutmasst, dass Mubaraks Rede auf Video gespielt wird und der Informationsminister zuerst die Botschaft sichten muss, bevor er das Volk über dessen Inhalt informieren kann. CNN spielt eine Information rein, deren zufolge hochrangige Behördenmitglieder gesagt haben sollen, Mubarak werde zurücktreten.
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21 Uhr - was zeigt der staatliche Sender?
Ägypten auf allen Kanälen. Al-Jazzeera, CNN, BBC - alles schaut derzeit auf Kairo. Noch wurde kein Signal des staatlichen Senders eingespielt. "Waiting for Mubarak to speak", heisst es auf CNN. "The Revolution" wird in al-Jazzeera eingespielt.
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20:59 Uhr - was, wenn er nicht zurücktritt?
Imposante Bilder erreichen uns aus Kairo. Die Stadt gleicht einem Hexenkessel. Zehntausende Menschen feiern jetzt schon auf den Strassen den Rücktritt von Hosni Mubarak. Dabei handelt es sich noch immer um ein Gerücht. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Mubarak nicht zurücktreten würde.
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20.57 Uhr - was passiert danach?
In den nächsten Minuten soll der ägyptische Präsident vor sein Volk treten.
Über zwei Wochen demonstrieren die Menschen in den grossen Städten bereits gegen sein Regime. Jetzt erwarten sie, dass er den Rücktritt erklärt.
Es stellen sich allerdings einige Fragen: Wer übernimmt die Macht, werden sich die Demonstrierenden mit einem Rücktritt zufrieden geben und was wird die Rolle der Armee in den nächsten Tagen sein. -
20.18 Uhr
«Rücktritt ist sehr wahrscheinlich»
Der unter massivem Druck stehende ägyptische Präsident Husni Mubarak will sich am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) an das Volk wenden. Das sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP in Kairo. Hunderttausende Menschen fordern seit dem 25. Januar den Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs.
Heute verdichteten sich die Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Abgang Mubaraks. Sein Rücktritt sei noch im Laufe des Tages «sehr wahrscheinlich», sagte CIA-Chef Leon Panetta in Washington. Auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum der oppositionellen Proteste, fieberten rund 200'000 Demonstranten der Rede entgegen. -
19.44 Uhr
Barack Obama spricht zu den Demonstrierenden
Die Ereignisse in Ägypten haben am Abend nach den Worten von US-Präsident Barack Obama eine historische Dimension erreicht. «Wir werden Zeugen, wie sich Geschichte entfaltet», sagte er in Marquette im US-Staat Michigan. Die USA würden Ägypten weiterhin bei einem geordneten und echten Übergang zur Demokratie unterstützen. -
19.40 Uhr
Tritt er zurück? Oder bleibt er?
Offizielle Ankündigungen der Streitkräfte und ein knappes Dementi des Informationsministeriums haben am Donnerstagabend Zehntausende von Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz in einen Zustand zwischen Hoffen und Bangen versetzt.
Sie erwarteten den Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak, nachdem der Oberster Rat der Streitkräfte mitgeteilt hatte, der 82-jährige Staatschef werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», riefen sie. Das staatliche ägyptische Fernsehen zitierte dann aber am Abend das Informationsministerium mit den Angaben, Mubarak werde nicht zurücktreten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung von Informationsminister Anas el Fikki wurde eingeblendet.
Das staatliche Fernsehen kündigte an, Mubarak werde am Abend vom Präsidentenpalast aus eine Rede an die Nation halten. Ministerpräsident Ahmed Schafik sagte: «Alles ist in der Hand von Präsident Hosni Mubarak und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden.» -
19.19 Uhr
Rücktritt wird dementiert
Das staatliche ägyptische Fernsehen hat am Donnerstagabend das Informationsministerium mit den Angaben zitiert, Präsident Hosni Mubarak werde nicht zurücktreten. Eine entsprechende schriftliche Erklärung von Informationsminister Anas el Fikki wurde eingeblendet.
Das war bis dahin aus der Ankündigung der Streitkräfteführung geschlossen worden, sie habe zum Schutz des Landes interveniert und Mubarak werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen.
Doch die Erklärung des Ministers könnte nun auch darauf hindeuten, dass Mubarak den Demonstranten nur ein Stück entgegenkommt - etwa, dass er am Abend in einer Fernsehansprache den Verzicht auf seine präsidialen Vollmachten erklärt, den Titel Präsident aber bis zur Wahl im September behalten will. -
19.09 Uhr
Mubarak wird live sprechen
Zum ersten Mal seit 2003 wird sich Präsident Hosni Mubarak liva an sein Volk wenden. Dies berichtet der TV-Sender CNN. Wann die Rede ausgestrahlt wird, ist weiter unklar. Gerüchte besagen, dass die Ansprache nicht vor 21 Uhr stattfinden soll. -
19.02 Uhr
Barack Obama hält sich zurück
US-Präsident Barack Obama hält sich mit einer Bewertung der Berichte über den bevorstehenden Rücktritt Mubaraks vorerst zurück. «Wir müssen einfach sehen und abwarten, was passiert», sagt er. -
18.50 Uhr
Zehntausende strömen in die Innenstadt
Die Gerüchte über den Rücktritt Mubaraks zogen am Abend zehntausende jubelnde Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo. Der für den Grossraum Kairo zuständige General Hassan al-Rueini hatte am Nachmittag vor den Demonstranten erklärt: «Alle eure Forderungen werden heute erfüllt.»
Die Demonstranten fordern seit 17 Tagen den sofortigen Rücktritt des 82-jährigen Staatschefs, der seit 30 Jahren autoritär regiert. Die Streitkräfteführung teilte mit, sie habe «zum Schutze des Landes» interveniert.
Das oberste Gremium der Streitkräfte tagte am Donnerstag ohne Mubarak, der auch Oberkommandierender der Truppen ist. Im Staatsfernsehen gab das Gremium seine «Unterstützung der legitimen Forderungen des Volks» bekannt. -
18.30 Uhr
Mubarak trifft sich mit Suleiman
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und sein Stellvertreter Omar Suleiman beraten nach Angaben des staatlichen Fernsehens über die Lage. Das Treffen finde im Präsidentenpalast statt, hiess es am Abend.
Zuvor hatte die Streitkräfteführung mitgeteilt, Mubarak werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen, die seit 17 Tagen seinen Rücktritt fordert. Auf den Tahrir-Platz in Kairo strömten am Abend Tausende von Menschen in Erwartung der Rücktrittserklärung. -
18.10 Uhr
CIA-Direktor erwartet Rücktritt
In Ägypten verdichten sich die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Der US-Geheimdienst CIA geht von einem Rücktritt Mubarak in den kommenden Stunden aus.
Mubarak wird sich noch heute in einer Fernsehansprache an sein Volk wenden. Das kündigte das staatliche Fernsehen an.
Der britische Sender BBC zitierte den Ministerpräsidenten Ahmed Schafi mit der Aussage, der ägyptische Präsident Husni Mubarak scheide womöglich aus dem Amt. Gleichzeitig dementiert der ägyptische Informationsminister diese Gerüchte. Mubarak werde nicht zurücktreten, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Der CIA-Direktor, Leon Panetta, sagt vor einem Ausschuss des US- Repräsententenhauses in Washington wiederum, er habe starke Anzeichen dafür, dass Mubarak den Platz an der Spitze noch heute räumen werde. Den Informationen zufolge sei das «sehr wahrscheinlich».
Der arabische Nachrichtensender al-Arabiya berichtet, Mubarak sei mit mit dem Stabschef der Armee nach Sharm al-Sheikh am Roten Meer gereist.
Hossam Badrawi, der Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, sagte dem britischen Sender BBC, er hoffe, dass Mubarak die Macht übertrage. Mubarak werde «sehr wahrscheinlich» am Abend zur Nation sprechen.
«Sie haben gewonnen», sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN an die Adresse der Demonstranten. Mubarak werde Schritte ergreifen, die den Forderungen der Jugend entsprächen und im besten Interessen des Landes seien. Informationsminister Anas Al-Fekkry erklärte aber, der Präsident trete nicht zurück.
Mit dem Rücktritt Mubaraks wäre die Kernforderung der Demokratiebewegung erfüllt, die seit Ende Januar in Ägypten für tiefgreifende Reformen demonstriert.
Machtübergabe an Vize Suleiman
Nach Informationen des US-Senders NBC soll nach einem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak Vizepräsident Omar Suleiman an die Staatsspitze rücken. Das Militär habe mitgeteilt, der Rücktritt sei eine Antwort auf legitime Forderungen des Volkes, berichtete der Sender.
Die Armeeführung gab unmittelbar danach eine Stellungnahme ab. Darin hiess es, dass das Oberkommando in einer «Sitzung ohne Ende» sei. Die Armee habe «Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten».
Fernsehbildern war zu entnehmen, dass die Sitzung ohne Mubarak und Suleiman stattfand. Geleitet wurde das Treffen vom Verteidigungsminister. Der Sender CNN meldete, Mubarak habe seinen Posten als Oberkommandierender der Streitkräfte an die Armee zurückgegeben.
Ein Vertreter der Armeeführung sagte zu Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, dass «alle Forderungen erfüllt» würden. Die Demonstranten brachen in Jubel aus. -
16.23 Uhr
Erfüllt Mubarak die Forderungen der Demonstranten?
Ein ranghoher Vertreter der ägyptischen Streitkräfte hat den Demonstranten versichert, dass alle ihre Forderungen erfüllt werden. Die Streitkräfte würden in Kürze ein Communiqué vorstellen, das die Forderungen der Protestbewegung erfülle, erklärten Militärvertreter.
Der Vorsitzende der Regierungspartei sagte, er rechne damit, dass Staatschef Hosni Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. -
08:51 Uhr
Mubarak unternimmt erste Schritte zur Reform
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat erste konkrete Schritte zur Umsetzung der von den Demonstranten in Kairo geforderten Reformen unternommen. Wie Vizepräsident Omar Suleiman am Dienstag im Staatsfernsehen mitteilte, wurde ein Ausschuss einberufen, der Vorschläge für Änderungen der Verfassung erarbeiten soll. Auf dem zentralen Tahrir-Platz feierten Hunderttausende Regimegegner einen der Initiatoren der Proteste, der nach knapp zweiwöchiger Haft wieder freigelassen wurde. Die Zentralbank intervenierte unterdessen, um einen weiteren Absturz der ägyptischen Währung zu verhindern.
Der von Mubarak eingesetzte Ausschuss soll Suleiman zufolge unter anderem die Möglichkeit prüfen, die Voraussetzungen für eine Präsidentschaftskandidatur zu lockern und die Zahl der Amtszeiten des Präsidenten zu begrenzen. Mubarak habe zudem ein zweites Komitee einberufen, das die Umsetzung der Reformen überwachen soll. Über die Besetzung der Ausschüsse, die sofort ihre Arbeit aufnehmen sollen, wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Der Staatschef ordnete ausserdem eine Untersuchung der blutigen Auseinandersetzungen zwischen seinen militanten Anhängern und den Regierungsgegnern auf dem Kairoer Tahrir-Platz in der vergangenen Woche an. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Generalstaatsanwalt vorgelegt werden. «Die Jugend Ägyptens verdient nationale Anerkennung», wurde der Präsident in staatlichen Medien zitiert. «Sie sollte nicht festgenommen, belästigt oder ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung beraubt werden.» -
08:25 Uhr
Die US-Regierung hat vom Regime in Ägypten gefordert, konkreter auf den Wunsch der Demonstranten nach einem demokratischen Wandel einzugehen.
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06:20 Uhr:
Die USA haben das Reformtempo der ägyptischen Führung als zu langsam kritisiert. Die bisher eingeleiteten Schritte erfüllten nicht die «Minimalforderungen» des ägyptischen Volkes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Mittwoch in Washington. Ägyptens Außenminister Ahmed Abdul Gheit warnte, sollten die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak eskalieren, werde die Armee einschreiten. Gibbs fügte hinzu, auch die vom ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman unternommenen Schritte, um den Dialog mit der Opposition zu beginnen, entsprächen nicht dem, was das Volk erwarte. Hier müsse «mehr getan werden». Zugleich bekräftigte der Präsidentensprecher, dass die USA nicht die künftigen politischen Reformen in Ägypten diktieren könnten. Das US-Außenministerium forderte die Armee erneut auf, den zehntausenden Demonstranten gegenüber weiterhin die «Zurückhaltung» zu üben, die sie bisher an den Tag gelegt habe.
Zuvor hatte der ägyptische Außenminister Gheit gewarnt, sollte Chaos ausbrechen, würden die Streitkräfte intervenieren, um «die Verfassung und die nationale Sicherheit zu verteidigen» - «ein Schritt (...), der zu einer sehr gefährlichen Situation führen würde», sagte Gheit laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender El Arabija.
Gheit kritisierte zudem, die USA setzten sein Land mit Forderungen nach politischen Reformen unter zu starken Druck. «Wenn man einem großen Land wie Ägypten Forderungen nach sofortigen Reformen stellt, dann drückt man ihm seinen Willen auf», sagte Gheit dem US-Sender PBS. Er unterstrich, dass der politische Wandel in Ägypten bereits begonnen habe und Schritt für Schritt umgesetzt werde.
US-Präsident Barack Obama beriet in einem Telefonat mit dem saudiarabischen König Abdallah, einem seiner wichtigsten Verbündeten in der arabischen Region, über die Lage in Ägypten. Dabei habe Obama nochmals seine Forderung nach «unverzüglichen Maßnahmen» für einen geordneten Übergang bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit.
Menschenrechtsgruppen warfen der Armee vor, heimlich hunderte Demonstranten festgehalten und einige gefoltert zu haben. Betroffen gewesen seien unter anderen Menschen, die an den Protesten gegen die Regierung beteiligt gewesen seien, oder solche, die sich nicht an die Ausgangssperre gehalten hätten, sagte Hossam Baghat, Direktor der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte in Kairo, der britischen Tageszeitung «The Guardian». Diese zitierte die Aussage eines Ägypters, der von Soldaten gefasst, geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht wurde. Teilweise wurden die Festgehaltenen dem Bericht zufolge mit Elektroschocks misshandelt.
Die von Ägyptens Präsident Mubarak eingesetzte Kommission zur Überarbeitung der Verfassung schlug derweil vor, sechs umstrittene Artikeln zu ändern. Dazu gehörten Artikel 76, der die Kandidatur für Präsidentschaftswahlen sehr restriktiv regelt, und Artikel 77, wonach die Zahl der Präsidentenmandate keiner Einschränkung unterliegt, wie Mena am Mittwochabend meldete. Details wurden nicht bekannt.
Auch am Mittwoch hatten zehntausende Menschen in Kairo und anderen Städten Mubaraks Abgang gefordert. Mindestens fünf Menschen erlagen nach Krankenhausangaben in der Oasenstadt El Charga ihren Verletzungen, nachdem die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge geschossen hatte. -
23.41 Uhr
Deutliche Worte aus Amerika
Die US-Regierung hat das Regime in Ägypten kritisiert. Die Massendemonstrationen würden kein Ende nehmen, bis es einen Wandel gebe, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, am Mittwoch.
Einige ägyptische Politiker seien offenbar der Auffassung, sie könnten die Proteste aussitzen, indem sie einige Zugeständnisse machten. Die Demonstranten «werden sich aber vermutlich nicht zerstreuen, bis die Regierung einige echte Schritte hin zu Reformen unternimmt», erklärte Gibbs.
Die Protestbewegung in Ägypten fordert den sofortigen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak. Der Staatschef will dagegen bis zur nächsten Wahl im Herbst im Amt bleiben und dann nicht erneut kandidieren. -
22.51 Uhr
Aussenminister kritisiert US-Reaktionen auf Unruhen
Ahmed Abul Gheit hat den USA vorgeworfen, mit ihren Reaktionen zu Beginn der Proteste gegen die Kairoer Regierung für Verwirrung gesorgt zu haben. Frühe Erklärungen Washingtons, wonach es «jetzt» zu einem Wandel in Ägypten kommen müsse, seien nicht hilfreich gewesen, erklärte Abul Gheit in einem Interview mit PBS NewsHour.
Die Äusserung der Regierung von US-Präsident Barack Obama sei dagegen «viel besser»: Sie vollziehe nach, dass abrupte Veränderungen Chaos zur Folge hätten, wurde Abul Gheit am Dienstag zitiert. Die Protestbewegung in Ägypten fordert den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak. Der Staatschef will dagegen bis zur nächsten Wahl im Herbst im Amt bleiben und dann nicht erneut kandidieren. -
20.53 Uhr
Uno-Sicherheitsrat prüft Reise in den Nahen Osten
Der Uno-Sicherheitsrat in New York spielt mit dem Gedanken, in mehrere Nahostländer zu reisen. Russlands Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hatte dem Gremium vorgeschlagen, zu Gesprächen nach Kairo, Damaskus und Beirut zu fliegen.
Seine US-Kollegin Susan Rice fügte am Mittwoch hinzu, dass der Rat sich zuvor auf klare Ziele für ein solches Unternehmen verständigen müsste.
Der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant warnte, nichts zu übereilen. Erst müsste geprüft werden, ob eine solche Aktion zu dieser Zeit ratsam sei. «Wenn der Sicherheitsrat die Region aufsuchen sollte, müsste feststehen dass er damit zum Frieden im Nahen Osten beiträgt».
Kairo hatte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch wegen des anhaltenden Widerstandes von Gegnern der Regierung von Hosni Mubarak gebeten, von einem Besuch in Ägypten abzusehen. -
19.11 Uhr
Muslimbruderschaft legt Gespräche auf Eis
Die islamistische Muslimbruderschaft hat die Gespräche mit der ägyptischen Führung unter Präsident Hosni Mubarak auf Eis gelegt. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe am Mittwoch ihre Kairo ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks.
«Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt», sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung.
Nach seinen Worten strebt die Muslimbruderschaft nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtigt derzeit nicht, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Die Bewegung hatte am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen, sah danach aber zu viele Forderungen unerfüllt. -
17.55 Uhr
Arbeitnehmer wollen mehr Lohn
Zur politischen Bewegung gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sind am Mittwoch Kundgebungen Tausender von Arbeitnehmern hinzugekommen, die für höheren Lohn, bessere Sozialleistungen und bessere Arbeitsbedingungen in mehreren Städten auf die Strassen gingen.
In der Hafenstadt Suez traten mehr als 5000 Arbeiter mehrere Firmen in den Streik. Tausende andere demonstrierten in den Städten Mahalla, Port Said und Kairo. Die Arbeitsniederlegungen in Suez hatten keine Auswirkungen auf den Schiffsverkehr durch den Suezkanal. -
15.12 Uhr
Polizei schoss in die Menge
Bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei sind im Zentrum Ägyptens in den vergangenen zwei Tagen mindestens drei Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen, lieferten sich Polizei und Demonstranten in der Oasenstadt al-Chargo 400 Kilometer südlich von der Hauptstadt Kairo gewaltsame Auseinandersetzungen.
Laut Sicherheitskreisen schoss die Polizei mit scharfer Munition auf die Menge. Dabei wurden dutzende Demonstranten verletzt, drei Menschen erlagen später ihren Verletzungen.
Am Freitag wieder «Protest der Millionen»
Eine unverhohlene Warnung von Vizepräsident Omar Suleiman vor Putsch und Chaos hat die Lage am 16. Tag der Protestbewegung gegen den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verschärft. Ein Bündnis von fünf Oppositionsgruppen rief für Freitag erneut zu einem «Protest der Millionen» auf, der erstmals nicht nur auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sondern auch an anderen Orten der Hauptstadt stattfinden soll. Das Motto: «Wir streiken und wir werden protestieren und wir werden nicht verhandeln, bevor Mubarak zurücktritt.»
Oppositionssprecher Abdul-Rahman Samir sagte, Suleimans Äusserungen seien eine Drohung mit der Verhängung des Kriegsrechts gewesen. «Das würde bedeuten, dass jeder auf dem Tahrir-Platz zerschmettert wird», sagte er. «Aber was will er mit dem Rest der 70 Millionen Ägypter machen, die uns folgen werden?»
Suleiman erklärte gestern bei einem Treffen mit Chefredakteuren mehrerer Zeitungen, dass die Krise sobald wie möglich ein Ende finden müsse. Einen Rücktritt Mubaraks und ein Ende des Regimes schloss er aus. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viel Unvernunft bedeuten, erklärte Suleiman weiter. «Die Kultur der Demokratie ist noch immer weit entfernt», sagte er.
Suleiman machte deutlich, dass Reformen gegebenenfalls auch ohne Beteiligung der Opposition eingeleitet würden. Ein Gremium aus Richtern und Rechtsexperten werde bis Ende des Monats Empfehlungen für eine Verfassungsreform vorlegen, über die dann per Volksabstimmung entschieden werden solle, kündigte er an. Das Gremium ist überwiegend mit Mubarak-Getreuen besetzt.
Heute sind erstmals rund 2000 Demonstranten zum Parlamentsgebäude marschiert. Sie forderten die Auflösung des Parlaments und dessen Neuwahl. Mubaraks Partei hat darin derzeit fast alle Sitze.
USA erhöhen Druck
Die USA haben den Druck auf die Führung in Kairo erhöht. US-Vize-Präsident Joe Biden forderte seinen ägyptischen Amtskollegen Omar Suleiman in einem Telefonat auf, den Ausnahmezustand sofort zu beenden.
Journalisten und Oppositionelle dürften nicht verfolgt und weggesperrt werden. Die US-Regierung rügte Suleiman in der Nacht ausserdem für dessen Äusserungen, wonach Ägypten noch nicht bereit sei für die Demokratie. -
11.30 Uhr
Mubarak lehnt Klinikaufenthalt ab
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will nicht in ein deutsches Spital kommen. «Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung», erklärte Mubaraks Stellvertreter, Vizepräsident Omar Suleiman, in einem Interview.
Es war spekuliert worden, der Abgang des politisch angeschlagenen Präsidenten könne durch einen Klinikaufenthalt in Deutschland beschleunigt werden. In Ägypten gehen die Proteste gegen das alte Regime von Mubarak weiter. Die Demonstranten fordern seit dem 25. Januar den sofortigen Rücktritt Mubaraks.
Mit einem Spitalaufenthalt im Ausland hätte dem geschwächten Präsidenten ein vorzeitiger Abgang in Würde ermöglicht werden können. Derzeit beharrt Mubarak aber darauf, erst nach der nächsten regulären Präsidentschaftswahl in diesem September aus dem Amt zu scheiden.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat gestern verlangt, dass die deutsche Regierung dem 82-jährigen ägyptischen Staatschef «diskret signalisieren» solle, dass er nach Deutschland kommen könne, wenn er dies wünsche. Mubarak war im März des Vorjahres in der Universitätsklinik Heidelberg an der Gallenblase operiert worden.
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9.30 Uhr
Mehrere Hunderttausend Demonstranten feierten gestern in Ägypten eine der wichtigsten Figuren der Demokratiebewegung. «Wir werden unsere Forderung nach einer Absetzung des Regimes nicht aufgeben», versprach der junge Google-Manager Wael Ghonim bei einer der bislang grössten Proteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz. 12 Tage lang sass der 30-Jährige in Haft. Wie es ihm in dieser Zeit erging, erzählte er wenige Stunden nach seiner Freilassung am Montag in einem emotionalen Fernsehinterview.
Die Ägypter feiern Wael Ghonim. (Video: Reuters)
Viele Ägypter sahen das Interview und schlossen sich daraufhin erstmals der Protestbewegung an. Nach mehr als zwei Wochen ist bei den Demonstranten keine Zermürbung spürbar. Ganz im Gegenteil: Die Freilassung Ghonims gab der Bewegung offensichtlich neuen Auftrieb.
Hinhaltetaktik geht nicht auf
Die Hinhaltetaktik der ägyptischen Regierung scheint nicht aufzugehen. Entsprechend scharf war die Wortwahl von Vizepräsident Omar Suleiman. Er erklärte, dass es nicht mehr lange so weiter gehen könne. Die Krise müsse sobald als möglich ein Ende finden. Einen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und ein Ende des Regimes schloss er aus. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter.
Suleimans Warnung
Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman. Washington forderte ihn indes auf, auf eine zentrale Forderung der Demonstranten einzugehen und die Notstandsgesetze aufzuheben.
Mit kleinen Zugeständnissen seitens der Regierung lassen sich die Demonstranten nicht abspeisen. Dass sie einen langen Atem haben, vielleicht einen längeren als die Regierung, wurde auch am Dienstag wieder deutlich. Auch nach Einbruch der Dunkelheit harrten Tausende auf dem Platz der Befreiung aus, darunter auch Frauen und Kinder. Die Stimmung war wie bei einem Volksfest: Schlagersänger unterhielten die Massen. Eine Facebook-Seite mit dem Titel «Ich beauftrage Wael Ghonim im Namen der ägyptischen Revolutionäre zu sprechen» fand unterdessen regen Zulauf. 20 Stunden nach Ausstrahlung des Fernsehinterviews mit dem Marketing-Manager waren ihr bereits 130'000 Menschen beigetreten. -
9:02 Uhr
China wehrt sich gegen die Aufstände
Die chinesischen Behörden haben Menschenrechtsaktivisten an der Verteilung von Informationsblättern über die regierungskritischen Proteste in Tunesien und Ägypten gehindert. Die Bürgerrechtler hätten versucht, die Flugblätter in Guiyang in der südwestlichen Provinz Guizhou zu verteilen, sagte der Dissident Chen Xi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Polizisten hätten sie jedoch mit der Begründung aufgehalten, der Zeitpunkt für die Aktion sei «unangemessen». Zur Entschädigung für den Druck der Flugblätter habe die Polizei 3000 Yuan (334 Euro) angeboten. Die chinesischen Behörden wollten nicht, «dass die chinesische Bevölkerung erfährt, was in Afrika vor sich geht», sagte Chen. Die Polizei erklärte auf Anfrage, sie wisse nichts über einen derartigen Vorfall. Den chinesischen Behörden ist die Protestwelle in Ägypten suspekt, seit knapp zwei Wochen zensieren sie Diskussionforen im Internet, die sich mit der Opposition gegen Ägyptens Staatschef Husni Mubarak beschäftigen.
Am Dienstag hatten in dem nordafrikanischen Land erneut hunderttausende Menschen für einen Machtwechsel demonstriert. Die vorangegangenen Proteste in Tunesien hatten am 14. Januar zum Sturz des langjährigen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali geführt. -
08:48 Uhr
Tausende Menschen versammeln sich auf dem Tahrir-Platz
Die Massenproteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak lassen nicht nach. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich auch am Mittwochmorgen wieder tausende Menschen, berichteten Augenzeugen. Die Nacht war ruhig verlaufen.
Auch in anderen Landesteilen dauerten die Proteste an. Der geschwächte Staatschef Mubarak hatte am Vortag über seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman Verfassungsreformen in Aussicht gestellt und eine Kommission zu deren Ausarbeitung eingesetzt. -
06:25 Uhr
Die USA drängen auf schnelle Reformen
Die USA haben die Führung in Kairo angesichts der Massenproteste zu «sofortigen» und «unumkehrbaren» Reformen gedrängt. Vizepräsident Joe Biden forderte nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Omar Suleiman am Dienstag, der seit 1981 geltende Ausnahmezustand müsse «sofort» aufgehoben werden. Suleiman warnte dagegen vor «überhasteten Schritten», die zu «Chaos» führen würden. Biden sagte ferner, der von Suleiman am Sonntag begonnene «nationale Dialog» solle ausgeweitet werden und ein «grosses Spektrum von Oppositionsmitgliedern» einbinden. Das ägyptische Innenministerium solle nach dem Willen der USA die Anordnung erhalten, «Festnahmen, Drangsalierungen und die Inhaftierung von Journalisten sowie politischen Aktivisten sofort zu beenden», hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses weiter.
Zuvor hatte der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, die ägyptische Führung aufgerufen, Massnahmen für «unumkehrbare Reformen» einzuleiten. Der Prozess hin zu freien und fairen Wahlen müsse «ohne Verzögerungen» beginnen.
Erstellt: 10.02.2011, 18:58 Uhr
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@ Jules Wohlmann: glauben Sie doch nicht einfach jeder Propaganda, die man Ihnen vorsetzt. Es sind die alten Kräfte, die diese "Chaostheroie" verbreiten, damit sie Zeit finden, um sich wieder neu installieren zu können. Das Chaos in Ägypten ist erst dann ausgebrochen, als die alte Garde gezielt Schlägertrupps ausgeschickt hat, um Chaos und Gewalt zu verbreiten - weil sie davon profitieren. Antworten
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