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USA und Russland nähern sich in der Syrienfrage an
Aktualisiert am 02.06.2012 2 Kommentare
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US-Aussenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens angesichts der Gewalt in Syrien betont. Die beiden Politiker hätten über die Situation in Syrien telefoniert, hiess es aus US-Kreisen.
Wegen Syrien, wo Präsident Bashar al-Assad seit mehr als einem Jahr Proteste der Bevölkerung blutig niederschlagen lässt, hatte es zuletzt deutliche Spannungen zwischen Washington und Moskau gegeben. Vor allem das russische Zögern bei einer eindeutigen Verurteilung des Massakers von Hula, bei dem vor einer Woche mehr als hundert Menschen getötet wurden, hatte die USA heftig erzürnt.
Arabische Liga macht Druck
Die Arabische Liga hat derweil eine rasche Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans des UNO-Beauftragten Kofi Annan gefordert. Katar verlangte von Annan beim Ministertreffen in der katarischen Hauptstadt Doha ausserdem einen Zeitrahmen.
Der katarische Regierungschef sagte, die syrische Regierung habe den «ersten Punkt des Annan-Plans, der ein Ende der Kämpfe vorsieht, nicht umgesetzt und die übrigen fünf Punkte ignoriert». Bei weiteren Massakern müsse eine militärische Intervention nach Kapitel VII der UNO-Charta erwogen werden. Das sunnitische Katar gilt als erbitterter Gegner des alawitischen Regimes in Damaskus, das mit dem schiitischen Iran verbündet ist.
Syrisches Fernsehen blockieren
Die Arabische Liga hat zudem die beiden grössten Satellitenbetreiber der Region zur Einstellung der Übertragung syrischer Fernsehsender aufgefordert. Die in Saudiarabien ansässige Organisation Arabsat und das ägyptische Unternehmen Nilesat sollten sowohl das syrische Staatsfernsehen als auch private Sender des Landes blockieren, hiess an dem Treffen.
Damit solle das syrische Regime daran gehindert werden, weiter seine eigene Darstellung der blutigen Gewalt gegen Kritiker zu verbreiten. Das syrische Staatsfernsehen bezeichnete den Schritt als «Aggression gegen Syrien, mit der die Stimme des Volkes zum Schweigen gebracht werden» solle.
Uneins über Intervention
Zur Frage eines Militäreinsatzes in Syrien gab es in Doha unterschiedliche Auffassungen. Liga-Generalsekretär al-Arabi sagte der Nachrichtenagentur AFP, in einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat habe er verlangt, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das syrische Volk zu schützen». Ein mögliches militärisches Eingreifen habe er in dem Brief aber «nicht erwähnt». Al-Arabi sprach sich für eine Änderung des Mandats der derzeit etwa 300 UNO-Beobachter in Syrien oder die Umwandlung dieses Korps in eine «Friedenstruppe» aus.
Der ebenfalls in Doha anwesende Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, forderte dagegen die arabischen Staaten zu einer militärischen Intervention auf. Die syrische Opposition werde zur Überwindung ihrer Uneinigkeit vor Monatsende einen Kongress abhalten.
Annan findet klare Worte
Auch der Syrien-Gesandte der UNO, Kofi Annan, nahm am Treffen teil. Er erklärte, die Gewalt in Syrien habe ein «vollkommen unannehmbares Niveau» erreicht. «Das Gespenst eines totalen Krieges mit einer alarmierenden sektiererischen Dimension wächst jeden Tag», sagte Annan gegenüber den Ministern. Er habe dem syrischen Präsidenten Assad gesagt, dass es an der Zeit sei, alle Punkte seines Plans umzusetzen.
Trotz der diplomatischen Bemühungen geht das Töten in Syrien unvermindert weiter. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bei Razzien der Sicherheitskräfte und Kämpfen mit den Rebellen heute Samstag mindestens 27 Menschen getötet, darunter mehrere Zivilisten. Bei Damaskus wurden acht Soldaten getötet.
Auch Tote im Libanon
Auch im Libanon kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Führung. Dabei seien in der Küstenstadt Tripoli im Norden des Landes zehn Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden, hiess es am Abend aus libanesischen Sicherheitskreisen. Viele Familien seien aus Angst vor der Gewalt aus ihren Häusern geflohen.
Bei den Kämpfen zwischen einem sunnitischen und einem alawitischen Viertel wurden Raketenwerfer und Maschinengewehre eingesetzt. Während die Sunniten mehrheitlich gegen die syrische Regierung sind, unterstützen die Alawiten den ebenfalls alawitischen syrischen Präsidenten. Bei Kämpfen zwischen den beiden Gruppen waren bereits Mitte Mai in Tripoli zehn Menschen getötet worden. (ami/sda)
Erstellt: 02.06.2012, 23:14 Uhr
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Es ist vorallem an der Zeit, dass ausländische Mächte aufhören die Bürgerkriegsparteien mit Waffen, Geld und Propaganda zu unterstützen und so die Gewalt seit Monaten anheizen. Nur eine unabhängige Mission von UNO-Beobachtern und allenfalls Blauhelmen kann dann die geforderte Entflechtung der Kämpfenden überwachen und Verhandlungen mit den Parteien führen. Auch die Grenzen müssen dicht werden. Antworten
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