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Obama prüft militärische Intervention in Syrien

Aktualisiert am 08.03.2012 14 Kommentare

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Bisher sprach sich Barack Obama stets gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Doch nun will der US-Präsident nichts mehr ausschliessen. Er zieht mehrere Optionen in Betracht.

Sieht angesichts des anhaltenden Blutvergiessens Handlungsbedarf: Barack Obama.
Bild: Keystone

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Bürgerkrieg in Syrien

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Russland wirft Libyen Ausbildung syrischer Rebellen vor

Russland hat der libyschen Regierung gestern die militärische Ausbildung von Aufständischen aus Syrien vorgeworfen. Sein Land habe Informationen erhalten über «spezielle Trainingszentren für syrische Revolutionäre», sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin vor dem Weltsicherheitsrat. Moskau sei ausserdem besorgt über die «unkontrollierte Verbreitung von libyschen Waffen in der Region». Der ebenfalls anwesende libysche Ministerpräsident Abdul Rahim al-Keib äusserte sich nicht zu den Vorwürfen. Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef in einer Rede am Internationalen Friedensinstitut in New York allerdings erklärt, sein Land unterstütze die syrische Opposition mit finanzieller Hilfe. (dapd)

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Angesichts des endlosen Blutvergiessens in Syrien lässt US-Präsident Barack Obama auch militärische Optionen prüfen. Dies sagte US-Generalstabschef Martin Dempsey am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

Zu den geprüften Optionen zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey. Die verschiedenen Möglichkeiten seien aber noch nicht mit Obama direkt diskutiert worden, sondern mit seinem Team von Sicherheitsberatern. Auch gebe es noch keine Detailplanung.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte.

Der Obama-Regierung sei klar, dass in Syrien «militärische Gewalt an ihre Grenzen stösst, vor allem was Bodentruppen angeht», sagte der Pentagon-Chef. Luftangriffe würden zu zivilen Opfern führen, warnten Panetta und Dempsey.

Nicht mit Libyen vergleichbar

Zuvor hatte der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain als erster US-Senator Luftschläge gegen die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad gefordert. Ein solcher Schritt sei «der einzige realistische Weg», das Blutvergiessen zu beenden.

Panetta und Dempsey betonten vor dem Ausschuss wiederholt, dass sich die Lage in Syrien nicht mit der in Libyen vergleichen lasse, wo die internationale Gemeinschaft eine Flugverbotszone etabliert hatte.

Syrien verfüge über die fünffach stärkere Flugabwehr als das nordafrikanische Land. Eine solche Zone einzurichten würde einige Zeit dauern und eine grosse Zahl Flugzeuge notwendig machen.

Erstmals ranghohes Mitglied übergelaufen

In Syrien ist offenbar erstmals ein ranghohes Mitglied der Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Die entsprechende Erklärung des stellvertretenden Ölministers Abdo Hussameddin ist auf einem Youtube-Video zu sehen.

«Ich, der Ingenieur Abdo Hussameddin, stellvertretender Ölminister, kündige hiermit meine Abkehr vom Regime und meinen Rücktritt an», sagte Hussameddin in dem Video. Er schliesse sich nun der Revolution des Volkes an, «das die Ungerechtigkeit und die brutale Kampagne des Regimes zurückweist».

Der syrische Vizeminister sagte in dem Video, er habe 33 Jahre lang für die syrische Regierung gearbeitet. Er wolle nun aber nicht im Dienst eines «kriminellen Regimes» enden.

(mrs/sda)

Erstellt: 08.03.2012, 06:21 Uhr