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Nationalrat als «legitimer Vertreter aller Syrer»

Die Freunde Syriens wollen den Druck auf Damaskus erhöhen: In Istanbul verlangten sie eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan. Zudem warnte Hillary Clinton vor «ernsten Konsequenzen» für das Regime.

Ernste Worte: Die US-Aussenministerin Hillary Clinton beim Treffen der Freunde Syriens in Istanbul.
Bild: Keystone

Kämpfe in Syrien dauern an

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien haben Regierungstruppen am Sonntag ihre Angriffe auf verschiedene Viertel der Stadt Homs fortgesetzt. Dabei kamen nach Angaben von Aktivisten mehr als zwei Dutzend Menschen ums Leben.

Landesweit wurden am Sonntag bei Militäraktionen mindestens 36 Menschen getötet, wie das in Grossbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte. Die meisten der Opfer seien Zivilpersonen. Bei einem Überfall auf einen Militärkonvoi in der Provinz Idlib wurden demnach auch vier Regierungssoldaten getötet. Die Örtlichen Koordinationskomitees sprachen von 50 Toten, 18 davon in der Provinz Homs. Kämpfe wurden auch aus Vororten von Damaskus, der Region Hama und aus Daraa gemeldet. (dapd)

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Ernste Worte: Hillary Clinton in Istanbul. (Video: Reuters)

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Wenn Syriens Präsident Bashar al-Assad mit leeren Friedenszusagen auf Zeit spiele, dann müsse dem ein Riegel geschoben werden, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Konferenz. Die «Freunde Syriens» erkannten in Istanbul den Syrischen Nationalrat (SNC) als Dachorganisation der Opposition an.

Der Rat sei «ein legitimer Vertreter aller Syrer», erklärten Vertreter von 83 Staaten und Organisationen am Sonntag. Der Nationalrat hatte sogar gehofft, als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit auf internationaler Bühne an die Stelle der Führung in Damaskus treten zu können.

Vor einigen Tagen hatte sich die zersplitterte syrische Opposition hinter den Nationalrat gestellt. Der Vorsitzende des Gremiums, Burhan Ghaliun, kündigte an, die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee (FSA) werde künftig vom Nationalrat finanziert.

Weitere Sanktionen absehbar

Die Türkei hatte zuletzt auch Verständnis für Forderung nach Waffenlieferungen an die syrische Opposition signalisiert. Wenn der UNO-Sicherheitsrat keine gemeinsame Haltung finden könne, dann werde Hilfe für die Opposition unausweichlich, sagte Erdogan.

US-Aussenministerin Hillary Clinton erklärte laut Redetext, mit den anhaltenden Angriffen auf syrische Städte führe Assad die «lange Liste gebrochener Versprechen» fort. Die Aussenministerin forderte schärfere Massnahmen gegen das Regime in Damaskus.

Die «Freunde Syriens» hätten sich auf eine Arbeitsgruppe zur Verhängung von Sanktionen gegen Damaskus verständigt, sagte Frankreichs Aussenminister Alain Juppé. Die Arbeitsgruppe soll binnen 14 Tagen erstmals in Paris zusammenkommen.

Der Chef der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, rief dazu auf, den Druck auf den UNO-Sicherheitsrat zu erhöhen, um einen bindenden Beschluss gegen die Gewalt in Syrien herbeizuführen. Russland und China verhinderten bereits zwei Mal eine UNO-Resolution zu Syrien und blieben der Istanbul-Konferenz am Sonntag fern.

Damaskus: «Feinde Syriens»

Die syrische Führung nannte die Konferenz eine «Plattform für die Feinde Syriens». Zuvor hatte sie den Aufstand gegen Assad für beendet erklärt. Allerdings behalte sich Syrien das Recht vor, weiterhin seine Truppen einzusetzen, um für Sicherheit zu sorgen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag.

Syriens Präsident Assad hatte erklärt, er akzeptiere den Plan Annans, wolle ihn jedoch erst umsetzen, wenn die Opposition ihre Waffen abgebe. Der Plan sieht unter anderem einen Zugang für humanitäre Hilfe und ein Ende der Militäroperationen vor.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Sonntag landesweit mindestens 34 Menschen getötet, darunter 15 Soldaten. Am Samstag starben landesweit 32 Menschen, darunter 24 Zivilisten. Seit Beginn der Proteste wurden gemäss Menschenrechtsaktivisten fast 10'000 Menschen getötet. (wid/dapd/sda)

Erstellt: 01.04.2012, 20:16 Uhr

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