Milliarden für Siedlungen, kaum Geld für den Mittelstand

Trotz Wachstum können viele Israelis ihre Lebenshaltungskosten kaum begleichen. Derweil gibt die Regierung Geld für Siedlungen aus. Und für die Ultraorthodoxen, von denen etliche auf Kosten der Steuerzahler leben.

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Seit drei Wochen protestieren die Menschen in Tel Aviv und Jerusalem. Es geht um die Kosten von Wohnungen, Lebensmitteln, Benzin, Bildung. Und es geht um die tiefen Löhne. Unter den Demonstranten sind Lehrer, Studenten, Beamte und Ärzte. Es ist der Aufstand der Mittelschicht.

«Wir leisten Militärdienst, arbeiten und zahlen hohe Steuern, verdienen aber nicht genug», beklagte sich der 26-jährige israelische Student Ehud Rotem gegenüber der «Huffington Post». Rotem ist einer der 250'000 Demonstranten, die am Wochenende ihrem Ärger über die hohen Lebenskosten Luft machten. «Es ist so unmöglich geworden, das Leben zu finanzieren, dass wir keine Zukunft haben», sagt Daphne Leef, eine der Organisatorinnen der Proteste zu «Voice of America».

Wirtschaftswachstum, aber tiefe Löhne

Solche Aussagen mögen auf den ersten Blick in einem Land erstaunen, in dem das durchschnittliche Wirtschaftswachstum 4,5 Prozent beträgt und die Arbeitslosigkeit mit 5,7 Prozent einen Tiefstand erreicht hat. Das Problem sind aber die Inflation und die vergleichsweise tiefen Löhne. Der Durchschnittslohn in Israel beträgt etwa 2500 US-Dollar im Monat. Lehrer und Beamte verdienen weniger als 2000 US-Dollar im Monat. Das Gehalt reicht nur noch knapp oder nicht mehr, um die Lebenskosten zu decken.

In den letzten vier Jahren haben sich die Wohnkosten laut der israelischen Zeitung «Yediot Ahronot» mehr als verdoppelt. Auch die Preise für Lebensmittel und Benzin haben für den Durchschnittsisraeli astronomische Höhen erreicht. Zwar koste Benzin in Ländern wie Belgien, Frankreich oder Deutschland mehr, schreibt die «Jerusalem Post», dort gebe es aber auch ein besseres Angebot des öffentlichen Verkehrs.

Das Kreuz mit den Siedlungen und den Ultraorthodoxen

Und immer mehr getrauen sich, ein Tabuthema anzusprechen. Die Proteste seien im Endeffekt politisch, schreibt etwa Yonatan Yavin, Kommentator in der Zeitung «Yediot Ahronot». «Es hat mit der Politik zu tun, dass Milliarden für Siedlungen und für Bevölkerungsschichten ausgegeben werden, die sich nicht beteiligen.» Damit sind die Ultraorthodoxen gemeint, von denen etliche vom Staat leben, weil gut 40 Prozent der Männer Jahre mit religiösen Studien verbringen, statt zu arbeiten. Über die Hälfte der 700'000 Ultraorthodoxen lebt unter der Armutsgrenze

Für die Siedlungen in der Westbank – 12 Millionen Quadratmeter Strassen, Häuser und Unternehmen – hat die israelische Regierung laut einer Studie des Macro Center for Political Economics bisher über 17 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Diese Zahl bezieht sich lediglich auf die Infrastruktur. Nicht einberechnet sind die Kosten des permanenten Militäraufgebots und die Subventionen an die Siedler.

«Sie sind sauer»

Die protestierenden Israelis sind offenbar nicht mehr bereit, still zu dulden, dass die Regierung Geld in Siedlungen investiert und gleichzeitig den Mittelstand ständig zur Kasse bittet. In Jerusalem kam es am Wochenende unter den Demonstranten zu spontanem Applaus, als ein Sänger die Regierung in einem Lied aufforderte, «Frieden statt die (besetzten) Gebiete» zu verfolgen.

Hunderttausende Menschen seien aus einem Grund auf die Strasse gegangen, schreibt Attila Somfalvi in einem Kommentar auf der israelischen Ynetnews.com: «Sie sind sauer.» Die Menschen wüssten zwar nicht, wessen Rücktritt sie fordern möchten, sie wüssten aber, was sie nicht länger dulden möchten: «Ausgenützt werden, Betrug, Propaganda und Märchen über Linke, welche die Regierung stürzen wollen, kombiniert mit endlosen Drohungen vor Irans Atomprogramm und den Raketen der Hamas.» Die Menschen seien es leid, falsche Versprechungen zu hören, so Somfalvi. Sie wollten «Hoffnung, dieselbe Hoffnung, die Netanyahu in seinen zwei Amtsperioden gekonnt begraben hat». (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.08.2011, 15:58 Uhr)

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Nach bisherigen Erkenntnissen müssten die Strompreise um 9,3 Prozent steigen. Eine Steigerung um das Doppelte werde dadurch verhindert, dass der Staat auf einen Teil der bislang erhobenen Abgaben verzichte. Die Gasleitung von Ägypten nach Israel war auf der Sinai-Halbinsel in den vergangenen Monaten mehrfach das Ziel von Anschlägen geworden.

Israel bezieht 43 Prozent seines Bedarfs an Erdgas aus Ägypten. Über geplante eigene Bohrungen nach Gas im Mittelmeer liegt Israel mit dem Libanon im Streit, weil dieser seine territoriale Souveränität in Gefahr sieht. Zypern stimmte den Vorhaben hingegen mittlerweile zu.

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