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London schliesst Militäreinsatz nicht mehr aus
Ist neuer Oppositionschef: Der Kurde Abdelbaset Seida. (Bild: Keystone )
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Der Kurde Abdelbaset Seida wurde am Samstag beim Treffen des grössten Zusammenschlusses syrischer Regierungsgegner in Istanbul zum Nachfolger von Burhan Ghaliun gewählt.
Dem Syrischen Nationalrat gehören Islamisten, Liberale, Nationalisten und Unabhängige an. Der als gemässigt geltende Seida solle die Flügel einen und den Nationalrat für Kurden sowie andere Minderheiten, insbesondere Christen, attraktiv machen, sagte ein SNC- Vertreter.
Friedensplan verwirklichen
Seida, der seit fast 20 Jahren in Schweden lebt, sprach nach seiner Wahl von einer entscheidenden Phase für Syrien. Die syrische Regierung habe die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus sowie andere Städte verloren. Er rief Regierungsmitglieder zum Überlaufen auf.
Seida brachte auch eine UNO-mandatierte Militärintervention ins Spiel. Laut Seida wird sich der SNC dafür einsetzen, dass der Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan nach Kapitel VII der UNO-Charta verwirklicht wird. Kapitel VII sieht bei der Bedrohung des Friedens Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch eine Militärintervention vor. Seida will zudem die Zusammenarbeit des Nationalrats mit den Aktivisten in Syrien und mit der Freien Syrischen Armee (FSA) verbessern.
Britischer Aussenminister erwägt Intervention
Derweil schliesst der britische Aussenminister William Hague eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr aus. Die Lage in dem Land ähnele allmählich der Gewalt, die in den 1990er Jahren Bosnien erfasst habe, sagte Hague am Sonntag dem britischen Fernsehsender Sky News.
Die Zeit werde «offensichtlich knapp», um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Auf die Frage, ob die britische Regierung den Einsatz von Gewalt in Syrien ausgeschlossen habe, sagte Hague, das Land befinde sich «am Rande des Zerfalls oder eines sektiererischen Bürgerkriegs». Er glaube daher nicht, «dass wir irgendetwas ausschliessen können».
55 Tote in Al-Kubeir
Am Wochenende inspizierten die internationalen Beobachter den Schauplatz eines Massakers in Al-Kubeir in der Provinz Hama.
Al-Kubeir, wo regierungstreue Milizen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch 55 Menschen getötet haben sollen, war laut UNO bei der Ankunft der mehr als 20 Beobachter verlassen. An manchen Stellen hätten noch Feuer gebrannt, an Häusern seien Einschüsse von Raketen und grosskalibrigen Waffen gefunden worden.
Russland fordert Einbezug des Iran
Russland sprach sich erneut für eine Einbindung des Iran in eine internationale Syrien-Konferenz aus. Kofi Annan hatte sich für eine Einbindung des Irans in eine Kontaktgruppe ausgesprochen.
Den Iran auszuschliessen, sei «unüberlegt», erklärte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der Iran sei eines der Länder, das Einfluss auf die syrische Regierung habe. Der britische Aussenminister William Hague seinerseits wollte eine militärische Intervention in Syrien nicht ausschliessen.
Der israelische Präsident Schimon Peres sagte am Sonntag, er empfinde den «tiefsten Respekt für die Rebellen und hoffe, dass sie siegen werden».
Israel fordert militärisches Eingreifen
Israel plädierte am Sonntag so deutlich wie noch nie für eine Militärintervention in Syrien. Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas sprach im Armee-Radio von «Völkermord» und forderte die Weltgemeinschaft auf, genauso auf Assads Sturz hinzuarbeiten wie im vergangenen Jahr auf das Ende der Regierung Muammar al-Gaddafis in Libyen.
Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erlitten die Assad-Truppen im Gebiet von Heffa in der Küstenprovinz Latakia schwere Verluste bei Kämpfen mit hunderten Rebellen.
Rebellen eroberten laut der Opposition zudem eine Luftabwehrstellung der syrischen Streitkräfte. Dabei seien einige Soldaten des Luftabwehrbataillons in der Provinz Homs desertiert, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Sonntag in London.
Kämpfe in Damaskus
Der Proteststurm gegen Assad hatte seinen Anfang vor 15 Monaten in Daraa genommen, das in der Nacht zum Samstag abermals zum Schauplatz von Gewalt wurde. Beim Beschuss der südsyrischen Stadt wurden laut der Opposition mindestens 18 Menschen getötet - darunter auch Kinder.
In der Nacht zum Samstag flammten zudem in der Hauptstadt Damaskus die Kämpfe wieder auf und erreichten eine Intensität wie offenbar noch nie seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März vergangenen Jahres. Mindestens vier Menschen wurden dabei getötet. (wid/sda)
Erstellt: 10.06.2012, 21:10 Uhr
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