Ausland
Kellenbergers schwierige Mission in Syrien
Aktualisiert am 04.04.2012 4 Kommentare
250 unbewaffnete Beobachter für Syrien: Die UNO überwacht den Friedensplan. (Video: Reuters)
Regierung beginnt offenbar mit Abzug der Truppen
Nach der Einwilligung des syrischen Regimes zu einem Abzug seiner Truppen aus den Städten treibt die UNO die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan voran. Ein Sprecher des Syrien-Sondergesandten kündigte am Dienstag die Entsendung eines Planungsstabs nach Damaskus an.
Die Experten sollen den geplanten Einsatz von bis zu 250 unbewaffneten Beobachtern vorbereiten. Deren Aufgabe wäre es, zu überprüfen, ob sich Präsident Bashar al-Assad an seine Zusage hält und bis zum 10. April sein Militär aus den Städten abzieht.(sda)
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IKRK-Präsident Jakob Kellenberger trifft sich heute Dienstag in Damaskus mit hochrangigen Offiziellen. Unter anderem soll er laut einem Communiqué des IKRK den syrischen Aussenminister Walid al-Muallem, den Innenminister Mohammad al-Shaar sowie Gesundheitsminister Wael al-Halki treffen. «Das IKRK und der syrische Rote Halbmond sollen ihre Präsenz ausweiten können, um den Bedürfnissen der verwundbaren Menschen zu begegnen», lässt sich Kellenberger im Communiqué zitieren. «Dies wird ein Schlüsselelement in meinen Gesprächen mit den syrischen Offiziellen sein.»
«Herr Kellenbergers Programm in Syrien ist dicht gedrängt», sagt Saleh Dabbakeh, Sprecher des IKRK in Damaskus, zu DerBund.ch/Newsnet. «Der Bedarf nach humanitärer Hilfe in Syrien ist gross.» Kellenberger hofft, dass medizinische Hilfe die Bedürftigen auch erreichen könne. Unter anderem solle eine tägliche zweistündige Feuerpause in den umkämpften Gebieten ausgemacht werden. «Eine Kampfpause ist essenziell, um Verwundete zu evakuieren und Hilfe zu bringen, falls die Kämpfe sich intensivieren», so Kellenberger im Statement des IKRK.
Reise in die Konfliktzonen
«Auch das Los von Gefangenen ist Thema der Gespräche», versichert Saleh Dabbakeh gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Wir konnten im Dezember das Zentralgefängnis in Damaskus besuchen. Wir wollen, dass weitere Besuche möglich werden, in diesem und in anderen Gefängnissen.» Was aus den Gesprächen resultiert, könne er noch nicht sagen, dazu sei es noch zu früh. «Wir sind voller Hoffnung unter den gegebenen Umständen.» Eines der Treffen scheine konstruktiv gewesen zu sein.
Nach den Gesprächen mit Offiziellen werde Kellenberger in die Konfliktzonen reisen. «Am Mittwoch wird er in Daraa eintreffen», so Dabbakeh. In den umkämpften Gebieten sei die Lage der Zivilbevölkerung sehr schwierig. Es gebe auch immer mehr Vertriebene. Genaue Zahlen könne niemand nennen. «Die Situation ändert sich täglich, man kann kaum etwas überprüfen.» Es wäre wünschenswert, dass dem IKRK Zugang zu weiteren Gebieten gewährt würde und die Mitarbeiter länger bleiben könnten. Die Nachfrage nach humanitärer Hilfe sei gross.
18'000 Gefangene
Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, der gestattet wird, in Syrien zu arbeiten. Die UNO blieb bisher aussen vor. Nach Gesprächen von Kellenberger mit Bashar al-Assad im September 2011 erlaubte das Regime erstmals den Besuch des Zentralgefängnisses in Damaskus. Es blieb beim einen Besuch, weil Assad nicht erlauben wollte, dass IKRK-Mitarbeiter Gefangene interviewen und zusätzliche Male besuchen können. Laut UNO werden in Syrien über 18'000 Menschen wegen der Aufstände festgehalten. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay sagte vor einer Woche, dass auch gefangene Kinder gefoltert würden.
Jakob Kellenberger und das IKRK haben sich immer wieder für einen Waffenstillstand eingesetzt, der den Zugang zu den Bedürftigen erlauben sollte. In Moskau hatte Kellenberger nach Gesprächen die Rückendeckung Russlands erhalten. Letzte Woche hatte er zudem die Lage in Syrien mit US-Aussenministerin Hillary Clinton besprochen. Der IKRK-Präsident wird voraussichtlich bis und mit morgen Mittwoch in Syrien bleiben. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.04.2012, 18:47 Uhr
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Kellenberger sollte sich davon distanzieren 'nicht-neutral' in die Souveränität Syriens einzugreifen. Dem Roten Kreuz werde u.a. auch verborgene Programm 'hinter den Kulissen' nachgesagt - z.B. Sorkozys Story mit den bulgarischen Krankenschwestern... Ich traue Kellenberger NICHT über den Weg. Antworten
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