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Israels Siedler erhalten bewaffnete Hilfe aus Frankreich
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Israel weist Kritik zurück
Israel hat die internationale Kritik an der Fortsetzung seines Siedlungsbaus zurückgewiesen. Das genehmigte Bauprojekt im Ost-Jerusalemer Stadtteil Gilo mit 1100 Wohnungen widerspreche nicht den von Israel gemachten Zusagen im Nahost-Friedensprozess, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Denn Gilo sei keine Siedlung, sondern «integraler Bestandteil des Zentrums von Jerusalem». In allen israelisch-palästinensischen Friedensplänen der vergangenen 20 Jahre sei Gilo immer «Teil des jüdischen Jerusalems» geblieben. Das Bauprojekt sei somit «keine Änderung in der Politik» Israels, «sondern die Fortsetzung der Politik aller israelischen Regierungen seit 1967», sagte der Regierungsvertreter. Und diese Politik sei es gewesen, «in den jüdischen Vierteln der Stadt zu bauen».
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten im Viertel Gilo gegeben, das am Rand des südlichen Teils von Ost-Jerusalem unweit der palästinensischen Stadt Bethlehem liegt. Die Palästinenser hatten die Entscheidung als Absage an Friedensverhandlungen kritisiert; auch international wurde die Entscheidung massiv kritisiert, nachdem das Nahost-Quartett aus EU, USA, UNO und Russland erst am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorgeschlagen hatte. (AFP)
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Mit ihrem Gang vor die UNO sorgten die Palästinenser für Wirbel in der internationalen Diplomatie – und für Unsicherheit in den jüdischen Siedlungen in der Westbank. Wütende Araber, so die Befürchtung, könnten sich in der fragilen Stimmung rund um das historische Ereignis zu einem Sturm auf die verhassten Siedler aufmachen. Die israelische Armee (IDF) war zwar schon Tage vor dem Palästinenser-Antrag mit einem Massenaufgebot in der Westbank und an den Grenzen zu den palästinensischen Gebieten präsent. Doch den Siedlern scheint das nicht genug gewesen zu sein.
Wie der Nachrichtensender al-Jazeera auf seiner englischen Website berichtet, reisten in der Woche vom 19. bis 25. September 55 französische Staatsangehörige – darunter drei Frauen – in nach internationalem Recht als illegal geltende Siedlungen im Westjordanland. In fünf Gruppen verteilten sie sich auf verschiedene Siedlungen, wo sie als bewaffnete Beschützer fungierten.
Militante Gruppe mit Vergangenheit
Die Franzosen folgten damit einem Aufruf der Jewish Defense League (JDL). Die JDL ist eine Organisation am rechten Rand des politischen Spektrums mit verschiedenen Untergruppen in der ganzen Welt. Das offizielle Ziel: Juden mit allen Mitteln vor Antisemitismus zu schützen. Die JDL ruft Juden grundsätzlich dazu auf, sich zu verteidigen – notfalls auch mit Gewalt und präventiv. Quellen der Gefahr sieht sie unter anderem im Verlust des jüdischen Glaubens und in Mischehen mit Nichtjuden.
Als ihr ideologisches Fundament nennt die JDL auf ihrer Website die Torah, den ersten Teil der hebräischen Bibel. Die JDL behauptet, jegliche Art von Terrorismus abzulehnen. Die Organisation wird jedoch mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Verbindung gebracht, so zum Beispiel mit Bombenanschlägen auf arabische und damals sowjetische Einrichtungen in den USA.
Auch einzelne Personen gerieten ins Visier der JDL, so etwa der arabisch-amerikanische Aktivist Alex Odeh, der 1985 bei einem Bombenanschlag starb. Das Massaker von Hebron, bei dem 1994 in der Stadt in der Westbank Dutzende Araber beim Gebet getötet wurden, geht auf das Konto des ehemaligen JDL-Mitglieds Baruch Goldstein. Die JDL distanzierte sich nach der Bluttat nicht im Geringsten von Goldstein und erklärte, es habe sich bei der Tat um eine «präventive Aktion» gehandelt. Die US-Bundespolizei FBI klassifiziert die JDL als rechtsextreme terroristische Gruppierung.
«Ich würde das nicht als extrem bezeichnen»
Auf der Website der französischen Sektion der JDL erfolgte der Aufruf zur «Reise der Solidarität mit unseren israelischen Brüdern, die auf dem Land unserer Vorfahren in Judäa und Samaria leben» Anfang September. Das Westjordanland wird dabei mit seinem biblischen Namen bezeichnet. Das Ziel sei, den «Brüdern Hand zu bieten angesichts der Aggressionen der palästinensischen Besatzer». Explizit werden «Militante mit militärischer Erfahrung» zur Reise aufgefordert.
«Von der Ideologie her sind wir Zionisten und proisraelisch», erklärt Amnon Cohen, ein Sprecher der Organisation, gegenüber al-Jazeera. Die JDL stehe der Ichud Leumi, der Nationalen Partei in Israel nahe, die für die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland eintritt. «Die Leute halten uns für extrem, weil wir an Judäa und Samaria glauben und daran, dass das den Israelis gehört. Aber ich würde das nicht als extrem bezeichnen», so Cohen auf der Website von al-Jazeera
Der informelle Sicherheitsdienst
Anders dürften das jene Studenten der Universität Nanterre in Frankreich sehen, die bei einer propalästinensischen Demonstration von rund 20 JDL-Aktivisten angegriffen und teilweise spitalreif geprügelt wurden. Die Studenten konnten den Anführer auf Videoaufnahmen des Angriffs identifizieren. Nach seiner Verurteilung, so ein Sprecher der Studentenorganisation, sei der JDL-Aktivist erneut mehrfach an solchen Demonstrationen gefilmt worden. Der Sprecher sagt gegenüber dem TV-Sender weiter, dass jede ihrer propalästinensischen Kundgebungen von JDL-Leuten zumindest beobachtet und nicht selten attackiert werde.
Auf proisraelischen Kundgebungen übernimmt die JDL häufig die Funktion eines Sicherheitsdienstes – etwa bei solchen des bekannten jüdischen Lobby-Verbandes Conseil Representatif des Institutions juives de France (CRIF). Dessen Präsident Richard Prasquier bestreitet gegenüber al-Jazeera jeglichen Bezug der JDL zu seiner Organisation: «Ich will mit denen nichts zu tun haben.» JDL-Mann Amnon Cohen dagegen berichtet freimütig: «Offiziell muss sich der CRIF von uns distanzieren. Aber die Realität sieht anders aus. Wenn etwas los ist, dann rufen sie uns.»
Armeeangehörige in der JDL
Auf Vorwürfe, die JDL arbeite Hand in Hand mit der französischen Polizei, sagt Sprecher Cohen gegenüber al-Jazeera: «Wir teilen uns einfach die Arbeit. Die Polizei sichert die Strassen, wir die Eingänge.» Die JDL ermutigt ihre Mitglieder auch, Armeedienst zu leisten. Einige Mitglieder der JDL seien Angehörige der französischen Armee, bestätigt Cohen.
Was die Aktion im Westjordanland angeht, gibt sich Cohen bedeckt. Er sagt lediglich, es handle sich dabei «nicht um eine Show, sondern um eine ernsthafte Geste der Solidarität. Eine ernsthafte Sache. Wir haben erfahrene Leute rübergeschickt». Sie wüssten, dass die Armee ihre Hilfe nicht benötige. «Wir wollten sichergehen, dass alle Gebiete abgedeckt sind. Und wir wollten die Siedlungen beschützen.»
(ami)
Erstellt: 28.09.2011, 12:28 Uhr
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