Ausland
Es geht um mehr als unbezahlte Rechnungen
Von Sonja Zekri. Aktualisiert am 25.04.2012 3 Kommentare
(Bild: TA-Grafik str)
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Ägypten wäre bereit, Israel zu besseren Konditionen wieder Gas zu liefern. Dies hat Faisa Abul-Naga, Ägyptens Ministerin für internationale Zusammenarbeit, erklärt. Fünfmal sei Israel über Zahlungsrückstände benachrichtigt worden, sagte Abul-Naga.
Die staatliche Gasgesellschaft Egas hatte am Donnerstag einen umstrittenen Vertrag aus dem Jahr 2005 mit dem israelisch-ägyptischen Gemeinschaftsunternehmen EMG mit der Begründung annulliert, Israel habe seine Rechnungen nicht bezahlt. Das israelisch-amerikanische Unternehmen Ampal, einer der Hauptaktionäre von EMG, hat daraufhin erklärt, möglicherweise sei die Vertragsannullierung eine «taktische Massnahme», da Ampal wegen der häufigen Lieferausfälle im vergangenen Jahr juristisch gegen Ägypten vorgeht. Die Pipeline auf dem Sinai war nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak so oft durch Bombenanschläge beschädigt worden, dass die Lieferungen stark abgenommen hatten. Ampals Aktien waren an der israelischen Börse am Montag um 25 Prozent eingebrochen.
Zustimmung und Kritik
Unter den politischen Kräften in Ägypten stiess die Vertragskündigung auf Zustimmung. Für Ex-Aussenminister und Präsidentschaftskandidat Amr Mussa ist sie «ein natürlicher Schritt», wenn man bedenke, dass der Vertrag von Korruptionsvermutungen begleitet war. Mahmud Ghoslan, ein Sprecher der Muslimbrüder, deren Partei die Mehrheit im Parlament stellt, lobte den Schritt als «exzellente Entscheidung». Sie habe mit dem Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten nichts zu tun, vielmehr brauche Ägypten das Gas selber.
Unterdessen warnte Jordanien, der zweite Empfänger von Gas aus der Sinai-Pipeline, dass der Lieferstopp das Land bis zu zwei Milliarden Dollar pro Jahr kosten könne. Jordanien deckt 95 Prozent seines Energiebedarfs durch Lieferungen aus Ägypten. Liefert Kairo nicht mehr, muss Jordanien die Ausfälle durch teureres Gas aus anderen Ländern decken. Irak und die Golfstaaten haben versprochen einzuspringen.
Warum liefert Ägypten das Gas zu Schnäppchenpreisen, während die Ägypter für Küchengas Schlange stehen?
Für die liberale ägyptische Twitter-Jugend gehört die Gaskrise in eine Reihe von Ablenkungsmanövern des regierenden Militärrates. Im Mai wählt Ägypten einen neuen Präsidenten, im Juni sollen die Generäle ihre Macht abgeben, wenn auch vielleicht nicht ihr Geschäftsimperium. Bis dahin erlebt das Land ein kaum durchschaubares Ringen um die besten Plätze für die Zeit danach mit schwindelerregenden Wendungen, kurzlebigen Allianzen und viel Propaganda. Für die Internetaktivistin Hanan Badr wirkt der Schlag gegen Israel da wie ein durchsichtiges Manöver: «Einen äusseren Feind schaffen, um innen die Diktatur zu rechtfertigen. Wacht auf!», schreibt sie auf Twitter. Andere sehen den Lieferstopp gar als Vorwand, um die Machtübergabe der Generäle zu verschieben.
Empirisch belegbar ist einzig die Symbolkraft des Gasvertrages. Für viele Ägypter sind in der Pipelinefrage der kalte Frieden nach Camp David (1979), die Korruption der Mubarak-Jahre und ihre eigene Misere untrennbar verbunden. Warum liefert Ägypten dem Nachbarland 43 Prozent des israelischen Gasverbrauchs zu Schnäppchenpreisen, während die Ägypter sich in Schlangen um Küchengas schlagen? Und wer verdient an dem Geschäft?
Schlüsselfigur in spanischer Haft
Eine Schlüsselfigur ist Hussein Salem, Geheimdienstoffizier, schwerreicher Unternehmer – und Vertrauter Mubaraks. Heute wartet Salem in Spanien auf seine Auslieferung. Nach dem Sturz Mubaraks war er geflohen. Im Juni wurde er in Madrid festgenommen, sein Millionenvermögen eingefroren, die Villen wurden konfisziert. Spanien wirft ihm Geldwäscherei vor, Ägypten verurteilte ihn in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft – wegen Korruption bei Immobiliengeschäften auf dem Sinai und im Gasgeschäft mit Israel. Salem habe von Mubarak das alleinige Recht für den Gashandel mit Israel bekommen, die Exportgesellschaft EMG gegründet und später verkauft.
Zuvor habe er aber Gas unter Marktpreisen einkaufen und mit Aufschlägen weiterverkaufen dürfen und so Hunderte Millionen Dollar abgezweigt, so der Vorwurf. In Sharm al-Sheikh habe er beste Grundstücke zu lächerlichen Preisen erstanden und Mubarak dafür ein paar Luxusvillen geschenkt. Medien schrieben auch von Waffengeschäften, die Salem nach dem ägyptischen Friedensvertrag mit Israel in Washington abgewickelt hatte, und er habe an der US-Militärhilfe verdient. Hussein Salem erscheint so als Prototyp des Camp-David-Gewinnlers. Er ist ein Grund, warum der Vertrag – im postrevolutionären Ägypten erstmals öffentlich diskutiert – sich für populistische Ausfälle so ideal eignet. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.04.2012, 08:59 Uhr
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Die Einstellung der Gasexporte ist für alle ägyptischen politischen Kräfte eine Win-Win-Situation: Während die Salafisten an einer Verarmung der breiten Bevölkerung interessiert sind, um sich dann als Retter in der Not präsentieren zu können, ist das Militär (wie im Artikel gut dargelegt) einem äusseren Feindbild zugetan. Fazit: Bis zu einer stabilen Lage können noch Jahrzehnte vergehen. Antworten
Das mit den unbezahlten Rechnungen kauft im Westen keiner den Aegyptern ab. Dass Amr Moussa ueber die Annullieren des Vertrages zufrieden ist, ueberrascht niemanden, der aegyptische Politik und die Politik der Arabischen Liga verfolgt hat.
Aegypten hat noch einen weiten Weg zu beschreiten. Das Land ist immer noch ein arabisches Desaster erster Klasse.
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