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Algeriens regierende Partei siegt
Aktualisiert am 11.05.2012 16 Kommentare
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In Algerien ist die Nationale Befreiungsfront (FLN) von Präsident Abdelaziz Bouteflika zur klaren Siegerin der Parlamentswahlen erklärt worden. Das rief bei den unterlegenen Islamisten Empörung hervor.
Nach vorläufigen offiziellen Ergebnissen vom Freitag holte die FLN 220 von insgesamt 462 Sitzen im Parlament, wie Innenminister Daho Ould Kablia sagte. Das gemässigte islamistische Wahlbündnis Grünes Algerien (AVV) sprach von «Wahlbetrug».
Die FLN gewinnt damit in dem um 73 Sitze erweiterten Parlament 84 Sitze hinzu. Die insgesamt sieben islamistischen Parteien kommen mit zusammen 66 Sitzen (plus sieben) nur auf den dritten Platz hinter der Nationalen Sammlungsbewegung für Demokratie (RND) von Regierungschef Ahmed Ouyahia mit 68 Sitzen (plus sechs).
Wahlbeobachter zufrieden
Das Drei-Parteien Bündnis AVV erreicht dabei nur 48 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent.
Die seit 1963 - zunächst illegal - existierende FFS (Front der sozialistischen Kräfte) kam ebenso wie die Arbeiterpartei von Louisa Hanoune auf 21 Sitze. Die FFS hat ihre Basis im Berbergebiet der Kabylei. Sie hatte die vergangene Wahl boykottiert. Die übrigen Mandate gingen an Kleinparteien und unabhängige Kandidaten.
Insgesamt 145 der gewählten Abgeordneten sind Frauen. Die Ergebnisse sind noch vorläufig, da sie noch vom Verfassungsrat gebilligt werden müssen.
Nach einem ersten Fazit der EU-Wahlbeobachtermission verlief der Urnengang abgesehen von kleineren, sehr begrenzten Störungen zufriedenstellend. Ein ausführlichere Erklärung will Chefbeobachter José Ignacio Salafranca an diesem Samstag abgeben.
Manipulationsvorwürfe
Bisher stellten die FLN und die RND zusammen mit der islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) die Regierung. Vor den Wahlen schloss sich die MSP aber mit zwei weiteren islamistischen Parteien, der Reformpartei Al-Islah und der Ennahda, zu dem Wahlbündnis Grünes Algerien zusammen.
Das Wahlbündnis warf der Regierung «Manipulation der Ergebnisse im grossen Stil» vor und sprach von «irrationalen Übertreibungen der Ergebnisse zugunsten der regierenden Parteien».
Dies sei gefährlich und «wird jede kleine Hoffnung und jedes bisschen Vertrauen, dass die Menschen noch hatten, abtöten», erklärten MSP, Ennahda und Al-Islah. «Wir werden die notwendigen Massnahmen ergreifen und geben die Schuld voll und ganz dem Präsidenten der Republik.»
Innenminister Ould Kablia wies die Vorwürfe zurück. Jeder sei für «seine Äusserungen verantwortlich». Für möglichen Wahlbetrug gebe es Gerichte und den Verfassungsrat.
Bei der Wahl 1991 habe das algerische Volk der FLN einen Denkzettel verpasst, diesmal hätten die Wähler Zuflucht bei der FLN gesucht, sagte der Minister in Anspielung auf den Wahlsieg der Islamischen Heilsfront (FIS) 1991. Die FIS war jedoch nach dem folgenden Militärputsch verboten worden.
Neue Parteien
Rund 21,6 Millionen Wahlberechtigte waren am Donnerstag aufgerufen, die 462 Mandate im Parlament neu zu vergeben. Insgesamt traten 44 Parteien an, darunter 21 neue Gruppierungen.
Laut Umfragen ging die FLN als Favorit in die Wahlen, doch wurde eigentlich im Vorfeld damit gerechnet, dass sie an Stimmen einbüssen würde. Zudem war erwartet worden, dass die gemässigten Islamisten, die sich in dem Wahlbündnis Grünes Algerien zusammengeschlossen hatten, gestärkt würden. (kle/rbi/mrs/sda)
Erstellt: 11.05.2012, 21:21 Uhr
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Man stelle sich vor,in einem Osteuropäischen Staat würden eine Handvoll "Rechtsextreme"(was dies auch immer heissen würde.z.B.Schweizer die gegen die Minarette waren,werden von SP-Deutschen auch so bezeichnet),würden dort gewählt.Ein Aufschrei bis ins EU-Parlament würde folgen.Die "Völkerwanderungen"haben uns die möglichkeit genommen,wirklich rational zu denken und die wirklichen Gefahren zu sehen Antworten
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