Ausland
EU und AU akzeptieren Tuareg-Staat nicht
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Schweiz vermittelt im Konflikt in Mali
Auf Bitten der Konfliktparteien vermittelt die Schweiz im Konflikt in Mali. Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Januar habe die Schweiz auf Anfragen verschiedener Konfliktparteien «positiv» reagiert, bestätigte Carole Wälti, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) heute einen Bericht des Westschweizer Radios RTS.
Das EDA in Bern und das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der malischen Hauptstadt Bamako arbeiteten daran, Frieden und Stabilität in der Region wieder herzustellen, schrieb Wälti in einer Stellungnahme. Dabei sei die Schweiz ihren Prinzipien der «Neutralität und Unparteilichkeit» verpflichtet.
Die Konfliktparteien hätten das Engagement der Schweiz begrüsst. Die Schweizer Vertreter seien in Kontakt mit «Akteuren, die einen Beitrag zum Ende der Gewalt und zur Suche einer dauerhaften Lösung» beitragen könnten, hiess es weiter. (sda)
Nach der Einnahme strategisch wichtiger Städte: Die Rebellen fordern die Unabhängigkeit des Nordens von Mali. (6. April 2012)
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Die Europäische Union und die Afrikanische Union lehnen die von Tuareg-Rebellen ausgerufene Unabhängigkeit für den Norden Malis ab. «Die EU hat in der Krise durchgehend deutlich gemacht, dass sie die territoriale Unversehrtheit Malis respektiert», erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.
«Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe in bedürftige Gemeinden liefern, wo auch immer diese sich befinden», sagte die Sprecherin am Freitag in Brüssel weiter. Sie rief erneut dazu auf, die Krise in dem westafrikanischen Land innerhalb der verfassungsrechtlichen Bestimmungen beizulegen. Die EU unterstütze die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) bei der Suche nach einem politischen Ausweg.
Auch die Afrikanische Union (AU) wies die Ausrufung der Unabhängigkeit durch die Rebellen zurück. Diese sei «nichtig und habe keinen Wert», hiess es in einer Erklärung von AU- Kommissionspräsident Jean Ping.
Grenzen anerkennen
Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) hatten zuvor die Unabhängigkeit für den Norden Malis ausgerufen. «Wir verkünden feierlich die Unabhängigkeit von Azawad, die von heute an gilt», sagte MNLA-Sprecher Mossa Ag Attaher am Freitag dem französischen Sender France 24.
Die MNLA wolle die Grenzen zu den angrenzenden Staaten anerkennen, ergänzte er. Auch in einer im Internet verbreiteten Erklärung gaben die Tuareg-Rebellen die Unabhängigkeit von Azawad bekannt. Das Exekutivkomitee der MNLA bitte die internationale Gemeinschaft, ihren Staat unverzüglich anzuerkennen, hiess es in der Erklärung.
Die MNLA warf der Regierung des westafrikanischen Staates Mali vor, sie habe versucht, die Tuareg auszulöschen. Bei Trockenheiten sei in vergangenen Jahren versucht worden, die Tuareg verhungern zu lassen.
Militärputsch am 22. März
Azawad nennen die Tuareg-Rebellen ihre Heimatregion, die sich in Mali vom Westen bis in den Norden erstreckt und auch Teile Nord- Nigers und Süd-Algeriens umfasst. Die Tuareg kämpfen für die Unabhängigkeit dieser Region. Das über mehrere Staaten verteilte Nomadenvolk der Tuareg hatte in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gewaltsam aufbegehrt.
Rebellen der Tuareg brachten in den vergangenen Wochen den Norden von Mali unter ihre Kontrolle und eroberten die dort gelegenen Städte. Sie profitierten dabei von einem Putsch am 21. März in der Hauptstadt Bamako, wodurch zeitweise die staatliche Ordnung in Mali zusammenbrach. Angeführt wurden die Tuareg-Rebellen von Offizieren, die in Libyen für den gestürzten Machthaber Muammar Gaddafi gekämpft hatten und dann, nach dessen Tod, schwer bewaffnet wieder in ihre Heimat im Norden Malis zurückgekehrt waren.
Angeführt wird die NMLA von Billal Ag Acherif, einem früheren Oberst der libyschen Streitkräfte. In der von ihm unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung heisst es, die schlechte Regierung in Mali in den vergangenen 50 Jahren, die Korruption, die heimliche militärische, politische und finanzielle Verschwörung habe die Existenz des Volkes von Azawad gefährdet und sei auch eine Gefahr für die Stabilität der Region und des internationalen Friedens gewesen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch in New York eine Erklärung verabschiedet, in der unter anderem die Angriffe der Rebellen im Norden des Landes scharf verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert wurde.
«Tage voller Plünderungen, Entführungen und Chaos»
Derweil hat Amnesty International vor einer «schweren humanitären Katastrophe» im Norden Malis gewarnt. Seit der Erstürmung durch Tuareg-Rebellen und Islamisten habe es in der Region um die Städte Gao, Kidal und Timbukto «Tage voller Plünderungen, Entführungen und Chaos» gegeben.
Zudem gebe es Berichte über Vergewaltigungen, teilte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit. Die humanitäre Lage verschlechtere sich zusehends, erklärte Amnesty. In Gao sei beispielsweise die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. «Die Menschen sprechen von einer nahezu völligen Gesetzlosigkeit.»
Die Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisationen seien geplündert worden. Die meisten Helfer seien geflüchtet. Unter anderem stellte auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ihre Programme im Norden Malis ein.
Laut Amnesty sind seit Beginn der Unruhen bereits mehr als 200'000 Menschen aus der Region geflohen. Die Hälfte davon habe sich in Nachbarländern in Sicherheit gebracht. (wid/sda/dapd/afp)
Erstellt: 06.04.2012, 19:28 Uhr
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