EU nimmt Atom-Dialog mit Iran wieder auf

Nach mehr als einem Jahr Stillstand will die EU wieder in Verhandlungen mit dem Iran treten. Zuvor hatte das Land eingewilligt, den Inspektoren nun doch Zugang zum Militärstützpunkt Parchin zu gewähren.

Hinweise auf Tests mit atomaren Sprengköpfen: Der Militärstützpunkt Parchin südöstlich der Hauptstadt Teheran.

Nach mehr als einem Jahr Stillstand hat die EU die Wiederaufnahme der internationalen Atom-Verhandlungen mit dem Iran angekündigt. Sie habe Teheran im Namen Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Chinas, Russlands und der USA das Angebot unterbreitet, teilte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Ort und Zeitpunkt für die neuen Verhandlungen «werden nun festgelegt», hiess es in ihrer Erklärung.

Die letzte Verhandlungsrunde war im Januar 2011 gescheitert. Der iranische Chefunterhändler Said Djalili hatte Ashton vor drei Wochen in einem Brief die Bereitschaft Teherans zur Wiederaufnahme der Verhandlungen bekundet. Darauf habe sie nun geantwortet, sagte Ashton. Die Verhandlungskoalition der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder, der EU und Deutschlands hoffe, dass der Iran «jetzt in einen konstruktiven Dialog» eintrete, der «echten Fortschritt zur Lösung der internationalen Sorgen über das Atomprogramm bringt».

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernkraftprogramms auf die Atombombe hinzuarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftigte erst am Montag «ernsthafte Sorgen» über ein mögliches militärisches Atomprogramm. Trotz internationalen Drucks hat Teheran aber die Anreicherung von Uran bislang nicht eingestellt. Wegen der Zuspitzung des Konfliktes war die Sorge gestiegen, Israel bereite einen militärischen Angriff gegen den Iran vor.

Eine «Geste des guten Willens»

Kurze Zeit vorher hatte der Iran verkündet, Inspektoren Zugang zum Militärstützpunkt Parchin gewähren zu wollen. Der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, es handle sich um eine Geste des guten Willens. Die Kehrtwende erfolgte einen Tag, nachdem IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano wachsende Besorgnis über mögliche neue Aktivitäten in Parchin geäussert hatte.

Allerdings müssten sich beide Seiten zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Inspektion einigen. Im Januar und Februar hatte Teheran den IAEA-Inspektoren noch den Zugang zur Militärzone verweigert.

Keine offizielle Atomanlage

Parchin liegt südöstlich der Hauptstadt Teheran. Die UN-Inspektoren vermuten, dass in Parchin am geheimen Atomprogramm des Landes gearbeitet wurde, was der Iran stets zurückgewiesen hat. Die Inspektoren hatten 2005 einen von vier Bereichen der Anlage besichtigen dürfen und dort keine verdächtigen Aktivitäten festgestellt.

Weil es sich nicht offiziell um eine Atomanlage handelt, ist der Iran auch nicht verpflichtet, den Inspektoren Zugang zu gewähren. Dennoch sei ein Besuch möglich, wenn die zuständigen Behörden der IAEA eine Erlaubnis erteilten, hatte der Direktor der iranischen Atomenergiebehörde, Ferejdun Abbasi, bereits in der vergangenen Woche gesagt. Laut Abbasi wird Parchin nicht für atomare Zwecke genutzt.

Teheran will Gespräche wieder aufnehmen

Diplomaten in Wien befürchten, der Iran werde in Parchin Spuren verwischen, bevor die IAEA-Inspektoren Zugang erhalten. Beobachter gehen davon aus, dass Teheran der IAEA einen Besuch genehmigen muss, um die internationalen Atomgespräche nicht zu gefährden.

Teheran will die Gespräche mit Deutschland, Grossbritannien, den USA, Frankreich, Russland und China wieder aufnehmen. Vor allem westliche Geheimdienste verdächtigen den Iran, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die IAEA verlangt daher klare Antworten aus Teheran. (fko/sda/dapd)

Erstellt: 06.03.2012, 13:39 Uhr

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