Ausland
Das Geld für die Flüchtlinge wird knapp
Aktualisiert am 21.04.2012 7 Kommentare
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Europäer und Russen uneins über Bedingungen für Syrien-Mission
Die europäischen Staaten und Russland haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jeweils eigene Resolutionsentwürfe zur Aufstockung einer Beobachtermission in Syrien eingebracht.
Die am Freitag in Umlauf gebrachten Entwürfe unterscheiden sich in der Frage, ob die Aufstockung von 30 auf 300 Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe an Bedingungen geknüpft werden solle. Russland, engster Verbündeter der syrischen Regierung, verzichtete auf Bedingungen. Nach dem europäischen Vorschlag soll die Mission aber erst aufgestockt werden, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Rat darüber informiert hat, dass Syrien den Abzug von Truppen und schweren Waffen aus den Städten gemäss eines bestehenden Friedensplans «zu seiner Zufriedenheit» umgesetzt hat. (dapd)
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Internationale Helfer klagten am Freitag, dass ihnen das Geld für die Versorgung Zehntausender syrischer Flüchtlinge ausgeht. Nicht einmal 20 Prozent der vor einem Monat für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 84 Millionen Dollar seien von Geberländern bereitgestellt worden, berichtete das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Ähnliche Sorgen äusserten bei einem Arbeitstreffen in Genf auch viele andere Hilfsorganisationen.
Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hat sich ausserdem enttäuscht über die Entwicklung in dem noch immer von Gewalt erschütterten Land gezeigt. Der Waffenstillstand sei sehr brüchig, sagte der Sprecher des früheren UNO-Generalsekretärs am Freitag in Genf. Die Situation sei nicht gut, liess Annan mitteilen. Täglich würden Menschen getötet. Deshalb müssten so schnell wie möglich 300 Beobachter ins Land geschickt werden.
UNO-Sicherheitsrat muss entscheiden
Das Vorauskommando der internationalen Beobachter wird dem Sprecher zufolge in den kommenden Tagen seine volle Stärke von 30 Mitgliedern erreichen. Die Schweiz hat angekündigt, sich mit der Entsendung von bis zu sechs unbewaffneten Armeeangehörigen am Vorausdetachement zu beteiligen.
Die UNO-Beobachtertruppe soll in den kommenden Tagen auf bis zu 300 Beobachter aufgestockt werden, wozu die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats nötig ist. Ein entsprechender Entscheid des Gremiums sei in den kommenden zwei bis drei Tagen zu erwarten, sagte Annans Sprecher.
China erklärte sich bereit, sich am Einsatz der unbewaffneten Kräfte zu beteiligen. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad hatte sich am Donnerstag mit der UNO im Grundsatz auf eine internationale Beobachtermission verständigt. Ihr Mandat und ihre Ausstattung sind aber noch strittig.
Russland will mehr Beobachter
Russland sprach sich am Freitag für eine deutliche Ausweitung der Beobachtermission aus. Der UNO-Sicherheitsrat müsse so bald wie möglich eine zweite Resolution zu dem Einsatz von Beobachtern beschliessen, sagte Aussenminister Sergei Lawrow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau.
Nach Aussage eines Sprechers des Aussenministeriums hat Russland einen entsprechenden Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht. Dieser werde von den Mitgliedern diskutiert und könnte bereits am Samstag zur Abstimmung gelangen, sagte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Nach Aussagen von Diplomaten brachte auch die europäische Seite einen Entwurf ein. Gemäss den Angaben geht deren Vorschlag weiter als der russische und droht dem Regime in Damaskus mit Sanktionen, falls es seine Truppen nicht aus den syrischen Städten abzieht (siehe Kasten).
Lawrow erhob erneut Vorwürfe gegen die bewaffnete Opposition und die Gegner des umstrittenen Präsidenten Bashar al-Assad. «Es gibt den Wunsch, innerhalb Syriens und darüber hinaus, die Umsetzung des Annan-Plans zu stören», sagte Lawrow.
Auch Frankreich macht Druck
In der Schlussphase des Wahlkampfs im eigenen Land machte am Freitag auch die französische Regierung Druck für eine Ausweitung der Beobachtermission. Aussenminister Alain Juppé erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtensender BFM, Frankreich werde bei der UNO die Entsendung einer «robust ausgerüsteten» Beobachtertruppe beantragen. Diese solle etwa 500 Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen.
Ein solcher Einsatz könne dem Friedensplan Annans zum Erfolg verhelfen. «Es ist die letzte Chance vor einem Bürgerkrieg», sagte Juppé.
Regime verschiebt Truppen nach Homs
Oppositionelle berichteten unterdessen über Angriffe syrischer Truppen auf ein von Rebellen gehaltenes Viertel der Stadt Homs, die zu den Hochburgen des Protests gegen die Regierung gehört. Zudem habe das Regime über Nacht neue Truppen und Panzer in die Provinz Homs verlagert.
Die Truppen seien vor allem um die Stadt Al-Kusair nahe der libanesischen Grenze zusammengezogen worden, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur DPA. Beobachter gehen von einem baldigen Angriff der Regierungstruppen auf die von Rebellen beherrschte Stadt aus.
Das syrische Staatsfernsehen berichtete derweil von einem Bombenanschlag durch «Terroristen» im Grenzgebiet zu Israel, bei dem zehn Soldaten getötet worden seien. (fko/sda)
Erstellt: 20.04.2012, 23:30 Uhr
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In europa ist das geld sowieso praktisch nicht mehr vorhanden.Solche unternehmungen wird sowieso von krediten bezahlt, und die zukünftige generationen müssen halt bezahlen, obwohl sie nicht befragt werden können.Deutschland ist mit 2 billionen verschuldet, kein spielraum mehr.
Waffenhersteller brauchen solche konflikte, um reicher zu werden.Wie lange wolen noch die steurzahler dafür büssen??
Antworten
Das Geld sollen die Saudis. und weitere sogenannten 'Freunde Syriens' zur Verfügung stellen.
A) Sie haben genug Geld
B) Sie Unterstuetzen bereis die Rebellen und setzen auf eine militaerische Lösung
Ich bin auch für eine Verhandlungslösung.
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