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Monica Fahmy
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Bundesrat empfängt umstrittenen israelischen Politiker

Am Dienstag kommt Avigdor Lieberman in die Schweiz. Der Besuch des israelischen Aussenministers, der selbst in Israel als Faschist bezeichnet wird, wirft Fragen auf.

1/5 Seit 2009 führt in der israelischen Politik kein Weg mehr an ihm vorbei: Avigdor Lieberman am Vorabend der letzten Parlamentswahlen an der Klagemauer. (9. Februar 2009)
Bild: AFP

   

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina protestiert in einem Brief an das EDA gegen den Besuch des israelischen Aussenministers. Die Schweiz setze sich in ihrer Aussenpolitik für den Respekt der Genfer Konventionen und des internationalen Völkerrechtes ein, schreibt der grüne Nationalrat Daniel Vischer in einer Medienmitteilung. Avigdor Lieberman verstosse dagegen. «Er boykottiert den UNO-Menschenrechtsrat und verfolgt gegenüber den palästinensischen Bürgerinnen und Bürgern Israels eine rassistische Politik.» Deswegen sei Lieberman seit seiner Amtseinsetzung in den meisten europäischen Hauptstädten nicht willkommen.

Tatsächlich gibt es wenige Politiker, die umstrittener sind als Lieberman. Der Chefredaktor von «The New Republik» und leidenschaftliche Zionist, Martin Peretz, nennt Lieberman einen «Neofaschisten, einen ausgewiesenen Gangster, das israelische Äquivalent zu Jörg Haider». Und der Präsident der Union for Reform Judaism in New York, Eric Yoffie, bezeichnete Liebermans Wahlkampfkampagne «eine empörende, abscheuliche, hasserfüllte Kampagne, voller Aufwiegelei, die, ohne Kontrolle, Israel zu den Pforten der Hölle führen könnte».

Treueeid auf den jüdischen Staat

Lieberman nennt die Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft eine «Fünfte Kolonne». Er und seine Partei fordern offen ihre Deportation. Am liebsten würde er den israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ins Westjordanland abschieben. Israelische Siedlungen im Westjordanland sollten annektiert werden und dafür kleinere arabische Siedlungen in Israel abgetreten werden. Die Araber, die in Israel bleiben möchten, müssten einen Treueeid auf den jüdischen Staat schwören. Liebermans Forderung führte auch in Israel zu einem Aufschrei, sie sei einer Demokratie unwürdig.

Seiner Popularität tat dies bei seinen Anhängern, den Wählern der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu, keinen Abbruch. Ebenso wenig, dass er verlangte, arabische Knesset-Mitglieder sollten erschossen werden, wenn sie mit Hamas-Mitgliedern redeten. Denn dies sei eine Kollaboration mit Terroristen. Die Basis seiner Partei bilden hauptsächlich russische Immigranten, die eine harte Linie gegenüber den Palästinensern befürworten.

Gaza «dem Erdboden gleichmachen»

Auch wenn Lieberman das bestreitet, sein Auftreten, seine Worte und Taten legen nahe, dass er die Palästinenser als Menschen zweiter Klasse betrachtet, die nicht die gleichen Rechte geniessen dürfen wie andere. Seit 2002 fordert Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza «keinen Stein auf dem anderen zu lassen» und auch Geschäfte, Banken und Tankstellen «dem Erdboden gleichzumachen».

Laut Ynetnews.com wollte Lieberman nach seinem Eintritt in die Regierung als Minister für nationale Bedrohungen den Konflikt mit dem Iran und anderen Staaten der «Achse des Bösen» eskalieren lassen, um unter diesem Deckmantel ethnische Säuberungen in Israel durchführen zu können.

Ein Betrüger und Geldwäscher?

Im April vor einem Jahr musste Lieberman vor Gericht. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm Betrug und Geldwäsche vor. Er soll zwischen 2001 und 2008, als Abgeordneter und Minister, über ein kompliziertes Netz von Strohfirmen mehrere Millionen US-Dollar von ausländischen Geschäftsleuten angenommen haben. Seine Tochter soll er eingesetzt haben, um sein eigenes Engagement bei den Scheinfirmen zu vertuschen. Zudem soll er Zeugen eingeschüchtert haben. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2012, 06:45 Uhr

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