Ausland
Blauhelme und Waffenlieferungen
Aktualisiert am 13.02.2012 3 Kommentare
Pillay: «Todesschuss-Taktik»
Das Regime in Syrien schiesst gezielt auf unbewaffnete Demonstranten. Die Regierung verfolge eine «Todesschuss- Taktik», sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Montag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Demonstranten vor. «Ohne Warnung wird auf Menschen geschossen, die friedfertig für ihr Recht eintreten.» Zudem gebe es Verhaftungswellen, sagte Pillay. Allein im vergangenen Jahr seien 5400 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Zivilisten und Soldaten, die nicht auf Zivilisten schiessen wollten. Es sei aber praktisch unmöglich, diese Zahl zu aktualisieren, weil das Regime allen Beobachtern den Zugang verweigere. «Aber wir wissen, dass es jeden Tag mehr werden.»
Syriens UNO-Botschafter Bashar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Der von der Arabische Liga vorgeschlagene Einsatz von UNO-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten bezeichnete er als absurd. (sda)
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Die Diplomatie scheint im Syrien-Konflikt mit ihrem Latein am Ende. Weder eindringliche Appelle noch eine Beobachtermission der Arabischen Liga und verschärfte Sanktionen haben Präsident Bashar al-Assad dazu gebracht, das Blutvergiessen zu beenden. Die Liga fordert nun eine UN-Blauhelm-Mission und stösst dabei bei Russland als Assads engstem Verbündeten immerhin auf Gesprächsbereitschaft. Die Assad-Gegner setzen unterdessen auf Waffenlieferungen und eine Anerkennung durch das Ausland.
Seit elf Monaten geht die Führung in Damaskus mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Täglich meldet die Opposition Tote, die Protesthochburg Homs liegt seit Tagen unter dem Dauerbeschuss der Armee. Vermutlich mehr als 6000 Menschen sind in dem Konflikt bereits getötet worden.
Militärische Optionen dank UNO-Blockade
Diplomatische Lösungen seien «ausgeschöpft, weshalb verstärkt militärische Optionen heraufbeschworen werden», sagt der Leiter der Denkfabrik Brookings Doha Center in Katar, Schadi Hamid. Tatsächlich ist der UN-Sicherheitsrat in der Syrien-Krise nicht handlungsfähig. China und Russland haben ein abgestimmtes Vorgehen mehrfach verhindert – vor allem Moskau fürchtet ein zweites Libyen, wo die Nato de facto auf Seiten der Aufständischen eingriff. Am 4. Februar blockierten Moskau und Peking selbst eine stark abgeschwächte Resolution zu Syrien. Westliche und arabische Staaten reagierten empört.
Die Blockade in der UNO könnte sich letztlich als Vorteil für die Assad-Gegner erweisen, sagt Hamid. Sie sei «das beste Mittel», die Unterstützung für die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee (FSA) zu erhöhen. «Wir haben die Männer, wir brauchen nur die Waffen», sagte jüngst ein FSA-Kommandeur. Der irakische Vize-Innenminister Adnan al-Assadi berichtete am Wochenende von einem zunehmenden Waffenschmuggel über sein Land nach Syrien.
Planspiele in den USA
«Wir sollten beginnen, alle Optionen zu prüfen, darunter auch die Bewaffnung der Opposition», sagte auch der republikanische US-Senator John McCain vergangene Woche. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf Regierungsvertreter, das US-Verteidigungsministerium habe «eine vorbereitende interne Überprüfung der Einsatzmöglichkeiten des US-Militärs» veranlasst.
Dabei prüfe die US-Armee üblicherweise «alle Optionen von humanitären Hilfsaktionen über die Unterstützung von Oppositionsgruppen bis zu direkten Militärschlägen, auch wenn diese unwahrscheinlich sind».
Moskau skeptisch
Angesichts immer offener diskutierter militärischer Optionen zeigte sich Russland am Montag bereit, den Vorschlag der Arabischen Liga für eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO zu prüfen. Aussenminister Sergej Lawrow machte aber auch klar, dass für die Blauhelme eine Zustimmung aus Damaskus nötig wäre: «Um eine Friedensmission zu stationieren, muss zunächst die Empfängerseite zustimmen», sagte er. Voraussetzung wäre deshalb ein von beiden Seiten akzeptierter Waffenstillstand. Lawrow zeigte sich aber skeptisch, dass es diesen geben werde.
Die deutsche Regierung sprach sich dafür aus, den arabischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat zu prüfen. Gleichzeitig setzt Berlin aber auf eine Initiative ausserhalb der UNO und begrüsste die Einladung Tunesiens zum ersten Treffen einer Kontaktgruppe «der Freunde eines demokratischen Syriens» am 24. Februar. Was dort beraten werden soll, ist aber noch völlig offen.
Opposition sucht diplomatische Anerkennung
Die syrische Opposition hofft derzeit vor allem auf eine internationale Anerkennung, wie sie im vergangenen Jahr auch den Aufständischen in Libyen den Rücken stärkte. Das Golfemirat Katar arbeitet auf eine Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrates in der arabischen Welt hin. «Wir haben Zusicherungen erhalten, dass es eine arabische Anerkennung in naher Zukunft geben wird», sagte Nationalratsmitglied Ahmed Ramadan AFP vergangene Woche. Offiziell anerkannt hat den Nationalrat bisher nur die neue Führung im Revolutionsland Libyen. (rub/AFP)
Erstellt: 13.02.2012, 22:06 Uhr
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Die amerikanische Privatsicherheitstruppen würden sich dazu gut eignen, den dann gelten keine amerikanischen Gesetze wie in Guantanamo. Dann muss man auch nicht zimperlich sein! Menschenunrechte gegen Menschenunrecht, es wäre wieder ausgeglichen in diesem Krieg der auch wieder nicht so genannt werden darf . Antworten
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