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Barak «verärgert»

Streit in der israelischen Regierung: Verteidigungsminister Ehud Barak kritisiert die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem. Auch der Uno-Generalsekretär greift Israels Politik an.

Siedlungsbau «überflüssig»: Verteidigungsminister Ehud Barak übt kritik an der eigenen Regierung.
Bild: Keystone

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Biden kritisiert Pläne

Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung «verärgert». Die Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra- orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo 1600 Wohnungen zu bauen, sei «überflüssig», hiess es.

Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.

Kritik von der Uno

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Pläne zum Siedlungsausbau. Damit verstosse Israel gegen internationales Recht, erklärte Ban am Dienstag in New York. Die Siedlungsbestrebungen liefen «jeder Entwicklung zu einem durchführbaren Friedensprozess» zuwider.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost- Konflikt. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Offensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis. Derzeit bemühen sich die USA, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. (jak/sda)

Erstellt: 10.03.2010, 11:53 Uhr

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