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Auch die Niederlande rasseln mit dem Säbel
Aktualisiert am 14.11.2011 35 Kommentare
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Schärfere Sanktionen gegen Syrien
Die EU hat die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verschärft, um das Regime von Bashar Assad zum Stopp der Gewalt zu zwingen. Die Aussenminister verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 18 weitere Personen, die für die Niederschlagung der Demokratiebewegung verantwortlich gemacht werden.
Darüber hinaus wurden alle Überweisungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an iranische Partner auf Eis gelegt. Neue EIB-Aktivitäten waren schon blockiert, von nun an sollen aber auch laufende Projekte nicht mehr finanziert werden, hiess es aus Diplomatenkreisen. (dapd)
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Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm droht die EU dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Die Aussenminister beschlossen bei einem Treffen in Brüssel, weitere Strafmassnahmen vorzubereiten.
Allerdings wurde Teheran bis zum nächsten Treffen der Ressortchefs Zeit gegeben, die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Die EU sei «zunehmend besorgt» über das iranische Atomprogramm, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin wird die Ausweitung des Uran-Anreicherungsprogramms und die Verletzung internationaler Verpflichtungen verurteilt. Die Regierung wird zu ernsthaften vertrauensbildenden Massnahmen aufgerufen.
«Wir sollten mit dem Iran reden»
Dem Iran mit einem Militärschlag zu drohen, ist für die EU- Aussenminister dagegen keine Option. «Das schlimmste wäre es, mit Krieg zu drohen», sagte der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja. «Ich denke, wir sollten mit dem Iran reden und wenn er die Vorwürfe aus dem IAEA-Bericht nicht aufklärt, dann werden wir die Sanktionen verschärfen müssen.»
Frankreichs Aussenminister Alain Juppé formulierte: «Wir müssen heute mit grosser Festigkeit handeln, um die Sanktionen gegen den Iran so zu verschärfen, dass jede irreparable Intervention vermieden wird.»
«Eine Militäraktion wäre verheerend»
«Eine Militäraktion bringt nichts, weil sie das Ziel nicht erreicht und weil die Konsequenzen verheerend sein werden», sagte auch der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn zum «Säbelrasseln» gegen den Iran. «Wir werden heute damit anfangen, die Sanktionen zu verschärfen und das wird dem Volk im Iran sehr viel schaden.»
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle betonte, es gehe jetzt «erst einmal darum, dass wir den politischen und auch diplomatischen Druck auf den Iran erhöhen». «Auch scharfe Sanktionen sind unvermeidlich, wenn der Iran sich unverändert weigert, mit der Internationalen Atomenergieorganisation zu kooperieren.»
«Militärische Option» nicht ausschliessen
«An einer Diskussion über eine militärische Operation, über eine militärische Intervention beteiligen wir uns nicht», sagte Westerwelle. «Wir halten derartige Diskussionen für kontraproduktiv und lehnen sie deshalb auch ab und warnen auch davor.»
Zuvor hatte der niederländische Aussenminister Uri Rosenthal gesagt, eine «militärische Option» gegen den Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden. «Wir reden heute nicht darüber, aber es wäre jetzt nicht in Ordnung, irgendwelche anderen Optionen ein- oder auszuschliessen.» Die EU habe «eine Menge Arbeit» zu erledigen, «um wirklich wirksame Sanktionen gegen den Iran zu beschliessen». (kpn/dapd)
Erstellt: 14.11.2011, 16:27 Uhr
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Das alles ist-, wenn es nicht lächerlich wäre-, einfach sehr gefährlich. Die Lösung ist eigentlich einfach: Mit gleichen Ellen messen! Das ist es, was nie gemacht wurde. Sanktionen mit Biss sind in erster Linie gegen Israel von Nöten. Zurück zu den Grenzen von 1967. Weg mit der A Bombe. Rückgabe des gestohlenen Landes.
Passiert dies, sehen sich die Araber endlich ernst genommen.
Antworten
Der Hass gegen die USA und ihre Verbündeten blenden die Meisten. Europa hat Angst vor dem Iran und hat nichts mit Israel zu tun. Europa hat Angst vom Iran durch die A Waffe erpresst zu werden. Wenn die unberechenbaren, unmenschlichen und herzlosen Mullahs die Waffe haben, dann gut Nacht Europa. Um das geht es. Alles andere ist Quatsch. Antworten
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