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Assad stürzen statt den Iran angreifen
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Im jüdischen Staat lautet die überwiegende Haltung: Assad muss weg. Das schreibt der Jerusalem-Korrespondent der «New York Times».
Diese Sichtweise bestätigte Israels Verteidigungsminister gestern in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Als «sehr positiv» bezeichnete Ehud Barak einen möglichen Sturz Assads. Der syrische Präsident und sein Regime hätten ihre Legitimität verloren. «Er schlachtet sein Volk ab», so Barak.
Zuverlässige Feindschaft
Dass Assad in letzter Konsequenz mittlerweile für den Tod von etwa 10'000 Regimegegnern verantwortlich ist – damit könnte die israelische Führung wohl leben. Immerhin herrschte in den vergangenen Jahrzehnten eine zuverlässige Feindschaft. Seit Israel den Syrern mit den Golanhöhen eine wichtige Artilleriestellung und ein wasserreiches Gebiet wegnahm, seit die gut 75 Kilometer lange Grenze von UNO-Truppen gesichert wird, herrscht angespannte Ruhe. Stürzt Assad, ist alles möglich: Chaos, Bürgerkrieg – oder ein neues, islamistisch gerprägtes Regime.
Für Barak aber ist klar: «Assad sollte uns alle viel mehr beschäftigen. Sein Sturz wird ein heftiger Schlag für den Iran sein und Teherans Einfluss auf die arabischen Länder und unsere ganze Region massiv einschränken.» Syrien ist Irans einziger Verbündeter unter den arabischen Staaten. Über das Regime in Damaskus unterstützt und lenkt Teheran etwa die libanesische Hizbollah und die Hamas im Gazastreifen. Die beiden radikalen Organisationen führen seit Jahrzehnten einen Kleinkrieg gegen Israel, der immer wieder zu grösseren Schlachten eskaliert.
Israel hätte keine Wahl
Beobachter sind sogar der Meinung: Mit einer Veränderung in Syrien könnte sich Israels Iran-Problem von allein lösen. Bringe man die Mullahs in Teheran um ihren verlängerten Arm in Damaskus, werde dies «Irans regionales und internationales Prestige deutlich beeinträchtigen», schrieb der Ex-Mossad-Chef Efraim Halevy in der «New York Times».
Dies könne dazu führen, dass die Regierung in Teheran ausblute und ihr Atomwaffenprogramm einstellen müsse. Wie genau er zu diesem Schluss kommt, steht in dem Meinungsartikel nicht. Innenpolitisch könnte ein derartiger Verlust an Einfluss die Prioritäten in Teheran jedoch tatsächlich verschieben. Halevy jedenfalls meint unumwunden: «Wenn Assad geht, muss der iranische Einfluss mit ihm gehen. Sonst bleibt sein Sturz ohne jegliche Bedeutung.»
Die Alternative malt Halevy ganz schwarz: Ein neues Regime unter der Kontrolle des Iran «mit dem Finger am Abschussknopf syrischer Langstreckenraketen» sei für Israel nicht akzeptabel. «Das würde unausweichlich Krieg bedeuten, Israel hätte keine andere Wahl, als einen Präventivschlag zu führen.»
Barak fordert Pufferzonen
Verteidigungsminister Barak seinerseits wirft der internationalen Gemeinschaft vor, zu zögerlich vorzugehen. Eine Intervention will er zwar nicht direkt. «Es braucht Pufferzonen entlang der Grenzen, damit sich die Bevölkerung und die Opposition zurückziehen und in Sicherheit bringen können.»
Militärisch sieht Barak kein Problem. Die syrische Luftabwehr sei zwar unvergleichbar besser ausgerüstet als etwa die libysche. «Für eine moderne Armee wie unsere oder jene der USA stellt sie aber keine Herausforderung dar», meint er. Einen solchen Einsatz führen sollte seiner Ansicht nach aber die Türkei: «Dafür muss sie aber Rückenwind aus dem Westen spüren.» Ob die Pufferzone auch an der israelisch-syrischen Grenze installiert werden sollte, sagte Barak nicht.
Alle fünf Minuten eine Granate
Syrien und der Iran waren gestern auch bei Baraks Treffen mit seinem US-Amtskollegen Panetta die dominierenden Themen. Hinter verschlossenen Türen diskutierten sie in Washington die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich sowie gemeinsame regionale Sicherheitsinteressen, wie das Pentagon mitteilt.
Von einer Waffenruhe kann in Syrien derweil keine Rede mehr sein. Laut der Opposition hat die Armee heute Freitag wieder ein von Rebellen gehaltenes Viertel der Stadt Homs angegriffen. Das in Grossbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte erklärte, alle fünf Minuten schlage eine Granate im Stadtteil Khaldiyeh ein. Explosionen und Schüsse seien auch aus der Stadt Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon zu hören.
«Die letzte Chance»
Der Westen zeigt sich zunehmend hilflos angesichts der Lage im Land. Russland und Frankreich forderten heute eine Ausweitung der UNO-Beobachtermission. Die Truppe solle etwa 500 Mann umfassen und auch über Helikopter verfügen, erklärte Aussenminister Alain Juppé. Frankreich liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA. Ein solcher Einsatz könne dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zum Erfolg verhelfen. «Es ist die letzte Chance vor einem Bürgerkrieg», sagte Juppé.
US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte gestern, der Druck auf Assad müsse erhöht werden. Der UNO-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und weitere Strafmassnahmen gegen das Land vor.
Syrische Rebellen forderten derweil erneut eine Militärintervention. Der Chef des Militärrats der sogenannten Freien Syrischen Armee rief in einem Video «Länder, die dem syrischen Volk nahestehen», auf, eine Militärallianz zu bilden und auch ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats «wichtige Einrichtungen des Regimes» zu bombardieren.
Mit Informationen der Agenturen sda, dapd und AFP. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.04.2012, 12:59 Uhr
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