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Amnesty International: Folter und Tod in syrischen Gefängnissen
Aktualisiert am 30.08.2011 4 Kommentare
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Sanktionen gegen Aussenminister
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat die US-Regierung auch gegen Syriens Aussenminister Walid al-Muallim Sanktionen verhängt. Es würden alle Guthaben eingefroren, über die Muallim in den USA womöglich verfügt, teilte das US- Finanzministerium mit.
Auch die Präsidentenberaterin Bussaina Schaban und der syrische Botschafter in Beirut, Ali Abdel Karim Ali, seien auf die US-Sanktionsliste gesetzt worden. Muallim leitet seit Februar 2006 das syrische Aussenministerium. Zuvor war er von 1990 bis 2000 Uno-Botschafter des Landes.
Die USA hatten Mitte August ihre Sanktionen gegen Syrien deutlich verschärft, nachdem US-Präsident Barack Obama erstmals den Rücktritt von Staatschef Bashar al-Assad gefordert hatte. Washington verbot insbesondere Ölimporte aus Syrien und liess Guthaben des syrischen Staates in den USA einfrieren. (sda)
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In Syriens Gefängnissen werden regierungskritische Häftlinge laut Amnesty International (AI) gefoltert und getötet. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher ein hartes Eingreifen des UNO-Sicherheitsrates.
Seit den ersten Demonstrationen im März seien mindestens 88 Menschen in syrischen Gefängnissen gestorben, teilte AI heute in London mit. In den vergangenen Jahren habe man durchschnittlich etwa fünf Tote in Gefangenschaft pro Jahr gezählt. Untersuchungen der Organisation zeigten zudem, dass viele der Getöteten zuvor schwer gefoltert, geschlagen und verstümmelt worden seien.
«Kein Zufall»
«Eine solche Häufung von Todesfällen hinter Gittern kann kein Zufall sein. Sie sind wohl die Folge derselben tödlichen Gewallt, die täglich auf syrischen Strassen ausgeübt wird», sagte Reto Rufer, Kampagnenkoordinator für Syrien von Amnesty International Schweiz, laut einer Mitteilung.
«Die Hinweise auf Folter, die wir erhalten haben, sind schockierend. Das syrische Regime verfolgt die Opposition systematisch und mit grosser Brutalität», sagte Rufer weiter.
Auch Kinder zu Tode gefoltert
Sämtliche in dem Bericht aufgeführten Opfer sollen festgenommen worden sein, weil sie an den Kundgebungen für Reformen in Syrien mitgemacht hatten. Bei allen 88 in Haft gestorbenen Personen handle es sich um Männer. Unter den Toten seien auch zehn Kinder, wie etwa ein 13-Jähriger, der mit verstümmelten Genitalien und Verletzungen durch Gewaltanwendung aufgefunden worden sei.
AI habe Videoclips von 45 der Fälle gesehen, die Verwandte und Menschenrechtsaktivisten geschickt hatten. 20 dieser Aufnahmen wurden unabhängigen forensischen Experten mit der Bitte vorgelegt, diese auszuwerten.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
«Zusammen mit der weit verbreiteten und systematischen Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste könnten diese gehäuften Todesfälle in syrischen Gefängnissen den Straftatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen», erklärte Rufer.
Die Organisation rief daher den Uno-Sicherheitsrat dringend auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zu beauftragen, ein umfassendes Waffenembargo zu erlassen sowie die Vermögenswerte von Präsident Bashar al-Assad und führender Mitglieder des syrischen Regimes zu sperren.
China und Russland sperren
Im Gegensatz zu den Massnahmen der Schweiz oder der EU sei die Reaktion des Uno-Sicherheitsrats bisher völlig ungenügend, erklärte AI. Dort sperren sich vor allem die Vetomächte Russland und China gegen eine griffige Resolution.
AI hat nach eigenen Angaben eine Liste mit den Namen von mehr als 1800 Menschen zusammengestellt, die bis am 15. August gestorben sind. Weitere Tausende seien in Gefangenschaft in Lebensgefahr. (ami/sda)
Erstellt: 30.08.2011, 23:13 Uhr
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Syrien ist nach der Verfassung von 1973 offiziell eine sozialistische Volksrepublik mit Präsidialsystem. Es hat aber de facto auch ein Einparteiensystem, da eine Partei, die syrische Baath-Partei, das gesamte politische System des Landes dominiert. Und Linke Diktaturen (Russland, China) sowie die Europäischen Linken fallen der Syrischen Regierung doch nicht in den Rücken. Darum ist es so ruhig.. Antworten
Die UNO ist ein Farce, die weder Respekt noch Achtung verdient ein Affentheater auf tiefstem Niveau.
Die Länder sollen einzeln oder in anderen Verbunden Massnahmen treffen. und Falls dies um 3. Weltkrieg führen soll, dann haben wir wohl verdient.
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