Sonderkommission «Schwarzer Block»

186 Verdächtige nahm die Polizei nach den G-20-Krawallen in Hamburg fest, die meisten sind wieder frei. Wie kann das sein?

Zwei Videosequenzen zeigen die Gewaltbereitschaft der Demonstranten. (Video: Tamedia/Polizei Hamburg)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein grünes Schimmern. Figuren leuchten im Dunkeln, man sieht sie nur durch eine Wärmekamera. Diese Bilder sind die einzigen, welche die Polizei vom Dach des Hauses Schulterblatt 1 im Hamburger Schanzenviertel gemacht hat, als dort das Chaos überhandnahm am vorvergangenen Freitagabend. 36 Menschen wollen die Beamten zeitweise auf dem Dach gezählt haben. Von dort sei der gefährlichste Angriff der ganzen G-20-Krawalle ausgegangen, ein «bewaffneter Hinterhalt», sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote. Der Grund, weshalb Maschinenpistolen ausgepackt wurden. «Bei Vorrücken der Polizei muss mit schwersten Verletzungen gerechnet werden», notierten die Beamten.

Doch als sie das Gebäude stürmen, sind es statt der 36 nur 13. Ob sie Steine geworfen haben, ist ungewiss, als die 13 Menschen um 23.26 Uhr gefesselt auf dem Boden liegen. Es seien viele Gaffer auf dem Haus gewesen, sagt später der Einsatzleiter des Sondereinsatzkommandos (SEK), Sven Mewes. Die Beamten finden keine Waffen, auch nirgends einen Molotowcocktail, wie sich aus ihren Aufzeichnungen ergibt. Bei keinem der 13 also können Hamburgs Richter einen konkreten Tatverdacht erkennen. «Blosse Anwesenheit ist keine Straftat», sagt Gerichtssprecher Kai Wantzen, und das heisst: Keiner der 13 bekommt einen Haftbefehl.

Schwere Vorwürfe – kaum Haftbefehle

Ist der Rechtsstaat hilflos? Kapituliert er vor Leuten, die zeitweise ungehindert marodierten und zündelten? Der Fall hat Entrüstung ausgelöst, die Verunsicherung teils noch vertieft. Man habe nicht anders gekonnt, als die 13 laufen zu lassen, hat die Polizei sich seither erklärt. Schon am Samstag um 24 Uhr sei eine Höchstdauer für deren Haft abgelaufen.

Aber stimmt das? Die Frist gilt nur für polizeiliche Präventivhaft. Für Leute also, die keiner Straftat verdächtig sind. So ohnmächtig ist der Rechtsstaat nicht, dass er dringend Tatverdächtige laufen lassen müsste. Hätte man gegen die 13 etwas in der Hand, dann sässen sie noch, sagt der Strafverteidiger Christian Woldmann, der beim G-20-Gipfel im Dauereinsatz war.

So ist es oft gewesen während der Hamburger Protesttage. Geschäfte wurden geplündert, Hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt. Aber nur 186 Personen hat die Polizei festgenommen, um sie für Kriminelles verantwortlich zu machen. Bei 85 von ihnen haben Staatsanwälte versucht, einen Haftbefehl zu erlangen. In 51 Fällen liessen sich Richter von der Beweislage überzeugen. Stellt man das den vielen schweren Vorwürfen gegenüber – Landfriedensbruch, Angriffe auf Leib und Leben –, ist das eine mickrige Bilanz.

Taktik des schwarzen Blocks geht auf

170 Beamte der Sonderkommission «Schwarzer Block» sollen jetzt Verdächtige finden. Einstweilen aber sinkt deren Zahl sogar weiter. Am Mittwoch sind mehrere aus der U-Haft entlassen worden, weil Richter nicht mehr an einen Verdacht glaubten. Im Schanzenviertel und auf St. Pauli wird aufgeräumt, Scheiben werden instand gesetzt. Zugleich überprüfen Juristen all die hastigen Entscheidungen, die während des Gipfels getroffen wurden, von Notrichtern im Schichtbetrieb. Und die Akten zeichnen ein Bild, mit dem die Polizei nicht zufrieden sein kann.

Dabei zeigt sich zum einen, dass die Taktik des schwarzen Blocks aufgeht. Wenn sich alle im gleichen Stil vermummen, kann man sie schwer auseinanderhalten. Dafür können die Ermittler nichts, die Strafjustiz braucht freie Sicht aufs Individuum. Da helfen keine Wärmekameras, auf denen keine Gesichter zu erkennen sind. Über einen 25-jährigen Studenten, der am Freitag um 6.30 Uhr im Rondenbarg verhaftet wurde, einer Strasse in Altona, schrieb ein Kommissar: «Einzelne Tathandlungen» konnte man nicht nachweisen. Wie bei fast allen der 73 Demonstranten, die an jenem Morgen zu Boden gebracht und gefesselt wurden.

Tatwaffe Disco-Laser

Zu ihnen zählte auch eine angehende Medizinstudentin, sie trug weder Vermummung noch überhaupt Schwarz – noch war sie «im Besitz von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen». Die Abiturientin gehörte zur Verdi-Jugend; mit dieser hatte sie am Rondenbarg demonstriert. Der Haftbefehl sei rechtswidrig, entschied das Amtsgericht am Mittwoch. So endeten sechs Tage Untersuchungshaft.

«Die Polizeistrategie war von Beginn an nicht auf die gezielte Festnahme von Straftätern ausgerichtet, sondern auf eine gewaltsame Zerstreuung von Protestgruppen», kritisiert Peer Stolle, Vorsitzender des eher linken Anwaltsvereins RAV. Der schwerste Strafvorwurf jedenfalls, der nun übrig ist, geht gegen einen 27-Jährigen in Altona. Er soll aus seinem Fenster heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers mit einem Laser geblendet haben. Versuchter Mord, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Mann sitzt in U-Haft. Seine angebliche Tatwaffe indes war ein Disco-Laser, heisst es inzwischen im Landeskriminalamt, TÜV-geprüft für den Hausgebrauch und ungefährlich. In ein paar Tagen ist Haftprüfung. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 15.07.2017, 11:43 Uhr

Artikel zum Thema

Jung, männlich, gebildet

Wer genau hat in Hamburg randaliert? Welche Rolle spielten Schweizer Autonome? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Mehr...

Die Gummischrot-Frage spaltet die Polizei

Gummigeschosse der Polizei gegen Krawallmacher sind in der Schweiz gang und gäbe. In Deutschland ist dies nicht erlaubt. Ändert sich das nach Hamburg? Mehr...

Jetzt zeigt die Polizei ihre Beweisvideos der Krawalle

Video Nach den Strassenschlachten und Plünderungen steht die Polizei in Hamburg in der Kritik. Bei einer Pressekonferenz haben die Behörden eigene Aufnahmen der Unruhen veröffentlicht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Krankenschwester sucht erotische Abenteuer

Gute Neuigkeiten für Herren: Gerade Krankenschwestern sind oft sehr einsam und daher immer häufiger auf Erotikkontaktportalen anzutreffen.

Kommentare

Blogs

KulturStattBern Out of Komfortzone: Tschingelhell
Zum Runden Leder Schleimiger Schelm

Die Welt in Bildern

Ein kleines Kunstwerk: Webervögel bauen ein Nest auf einem Bambusbaum in Lalitpur, Nepal.
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...