«Nicht einmal mehr Juncker verteidigt Europa»

In einem Weissbuch präsentierte Jean-Claude Juncker fünf Szenarien zur Zukunft der EU. Die Reaktionen.

«Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen»: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

«Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen»: Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission. Bild: Reuters

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die heisse Phase der Debatte über die Zukunft der EU nach dem Austritt Grossbritanniens eröffnet. Für die Ausrichtung Europas bis zum Jahr 2025 stellt er fünf Szenarien zur Diskussion. Sie reichen von «Weiter so wie bisher» bis zu «Viel mehr gemeinsames Handeln» und umfassen auch die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten. Die Aussenminister von Deutschland und Frankreich, Sigmar Gabriel und Jean-Marc Ayrault, sehen in dem Weissbuch der EU-Kommission «einen wichtigen und wertvollen Debattenbeitrag».

Und was halten europäische Medien von Junckers Ideen? Der Deutschlandfunk begrüsst das Vorgehen der EU-Kommission und betont, dass jetzt unkonventionelles Denken gefragt sei, um die EU in ihrem Kern zu retten. «Mit einigen halbwegs offenen Szenarien voranzugehen ist richtig, auch wenn es schon wieder Kritik daran hagelt, das Ganze sei zu schwammig und unentschieden. Eine EU-Kommission allein kann und darf nicht über den künftigen Weg Europas entscheiden. Alle sind jetzt aufgerufen, Farbe zu bekennen.»

Osteuropa soll rausgedrängt werden

Kritische Äusserungen macht die kroatische Zeitung «Vecernji List». Sie befürchtet «neue eiserne Vorhänge». «Sollte bei den Mitgliedsstaaten die Meinung überwiegen, dass Grenzen wieder geschlossen werden müssen, würde dies das Ende von Schengen bedeuten, das Ende der Reisefreiheit, die eines der europäischen Grundrechte ist.» Der in Rumänien wichtigste Blog «Contributors» mutmasst, dass die Osteuropäer aus der EU rausgedrängt werden sollen: «Es werden diskrete, aber effiziente Grenzen gezogen – seien es politische, wirtschaftliche, gesetzgeberische oder verwaltungstechnische –, um dem angeblich schlechten Einfluss der Ostländer auf die Westländer zu begegnen.»

Enttäuscht von der Präsentation Junckers zeigt sich «De Standaard» (Belgien). «Dass die EU-Kommission ‹objektiv› bleibt, ist nicht nur ein Eingeständnis der Schwäche, sondern auch ein Ausdruck von politischem Realismus. Europa wurde nicht der demokratische Ort, den viele sich erträumt hatten.» Und weiter: «Nicht einmal mehr Juncker verteidigt Europa. Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen.»

Juncker wirkt nur noch fatalistisch

Die deutsche «Volksstimme» aus Magdeburg merkt an, dass Juncker bei seinem Auftritt in Brüssel sehr müde gewirkt habe. «Seine Verlautbarungen über den schlechten Zustand der EU und über die Folgen des Brexit klangen fatalistisch. Sein Job wäre es aber gewesen, die chancenreichsten Entwicklungsfelder aufzuzeigen und zu bearbeiten.» Die «Nürnberger Nachrichten» stellten fest, dass Junckers Präsentation «zu wenig war, um das zu entfachen, wofür er selbst einmal stand: Begeisterung für die historische Chance eines Kontinents, Ressentiments zu überwinden, Chancen auf dem Weltmarkt zu nutzen sowie soziale Errungenschaft für alle zu verankern».

«Der Standard» (Österreich) betont einen positiven Aspekt: «Begrüssenswert ist, dass der Kommissionschef für seine Erklärungen das EU-Parlament als Ort wählte. Die Abgeordneten als Vertreter der Völker müssen in Zukunft bei jeder Reform der Union eine Schlüsselrolle spielen. Denn für die tiefe Krise – auch demokratiepolitisch – sind vor allem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich.»

Europa verschiedener Geschwindigkeiten

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 25. März zu einem Sondergipfel zu 60 Jahre Römische Verträge in der italienischen Hauptstadt. Geplant ist eine Erklärung, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt den Weg der EU über die kommenden zehn Jahre weisen soll. Das Weissbuch mit den fünf Szenarien hat Juncker nicht zuletzt mit Blick auf den EU-Sondergipfel veröffentlicht.

In der Erklärung von Rom dürfte nach Angaben aus EU-Kreisen für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten plädiert werden. Dafür hatte sich Ende Februar bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Die EU-Staaten sollen selber entscheiden, in welchen Politikbereichen sie die Vertiefung ihrer Beziehungen zur Union vorantreiben wollen. De facto ist dies schon vielfach heute der Fall. So haben nur ein Teil der heute noch 28 EU-Länder den Euro eingeführt oder sind der Reisefreiheit ohne innere Grenzkontrollen im Schengen-Raum beigetreten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2017, 12:47 Uhr

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