Ein Hauch von realem Sozialismus

In der Slowakei versucht Premier Robert Fico, seine absolute Mehrheit und seinen absolutistischen Führungsstil zu retten. Doch die Wähler haben die Nase voll von Korruption und Misere.

Sozialdemokrat Robert Fico setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Migration – obwohl die Slowakei weit abseits der Balkanroute liegt. Foto: Jakub Gavlak (Keystone)

Sozialdemokrat Robert Fico setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Migration – obwohl die Slowakei weit abseits der Balkanroute liegt. Foto: Jakub Gavlak (Keystone)

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Sie heisst noch immer «alte Brücke», obwohl sie brandneu ist. 500 Meter lang überspannt sie die Donau und verbindet die Altstadt der slowakischen Hauptstadt Bratislava mit der riesigen Plattenbausiedlung Petrzalka am rechten Fluss­ufer. Knapp 60 Millionen Euro kostet der Ersatz der alten Brücke durch die schicke Stahlkonstruktion. 80 Prozent davon bezahlt die Europäische Union. Teil des Deals war es, dass die Slowaken die Bauarbeiten bis Dezember 2015 beenden müssen. Und es gab auch tatsächlich eine feierliche Eröffnung. Am nächsten Tag aber wurde der Übergang selbst für Fussgänger wieder geschlossen. Bis zur Fertigstellung werden Wochen, vielleicht Monate vergehen.

Und das war nicht die einzige Betrügerei. Um aus Brüssel für eine einzige Brücke so viel Geld wie möglich zu bekommen, täuschte die slowakische Regierung eine überregionale Bedeutung des Flussübergangs vor und liess zusätzlich zu den Tramgleisen Eisenbahnschienen in die Fahrbahn verlegen. Darauf soll eine S-Bahn bis nach Wien fahren – irgendwann einmal. Konkrete Pläne gibt es keine. Die Brücke aber steht und die Bürger von Bratislava fragen sich, wie viel von der enormen Bausumme in private Taschen geflossen ist.

15 Asylbewerber pro Jahr

Als der Chef der sozialdemokratischen Partei Smer, Robert Fico, vor vier Jahren die absolute Mehrheit erreichte, versprach er «Wahrheit» in der Politik und die Bekämpfung der Korruption. Von diesen Zielen hat sich Fico als Premier schnell verabschiedet. Transparency ­International stufte die Slowakei bei der Korruptionsbekämpfung 2015 noch schlechter ein als in den Vorjahren. Der Verzicht auf Reformen, hiess es im Bericht, begünstige besonders im Gesundheitswesen Bestechung und Diebstahl. Bei den morgigen Parlamentswahlen ist Korruption für Fico jedoch kein Thema. Stattdessen verspricht er den Bau neuer Autobahnen, und: «Wir verteidigen die Slowakei.»

Zwar liegt die Slowakei weit abseits der Balkanroute, nahm im vergangenen Jahr 15 Asylwerber auf und hat eine der kleinsten muslimischen Gemeinschaften in Europa. Dennoch tut Fico im Wahlkampf so, als stehe der mitteleuropäische Kleinstaat mit fünfeinhalb Millionen Einwohnern kurz vor einer Besetzung durch Islamisten.

Gegen eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen liess der Premier beim Europäischen Gerichtshof klagen, im Land will er «jeden einzelnen Muslim» registrieren lassen. Fico tue alles dafür, den Fokus auf der Migration zu halten, sagt der Politologe und Historiker Milan Nic, «er hat ja kein anderes Thema». Beim EU-Gipfel in Brüssel letzte Woche deutete der Regierungschef an, die Slowakei könne einen Zaun an der Grenze zu Österreich errichten.

Es gebe zwar keine Flüchtlinge in der Slowakei, «aber die Leute sahen die Massen auf der Balkanroute im Fernsehen und bekamen Angst», sagt der Schriftsteller Michal Hvorecky. Doch nun droht die Stimmung zu kippen: Der 51-jährige Fico, der slowakischen Medien kaum und ausländischen nie Interviews gibt, verliert an Zustimmung. Die Wähler wollen nicht mehr beschützt werden, sie wollen in den Spitälern ordentlich behandelt werden, sie wollen, dass ihre Kinder von motivierten, gut bezahlten Lehrern unterrichtet werden.

Statt Reformen und Korruptionsbekämpfung verspricht Fico neue Autobahnen und die Verteidigung des Landes.

«Wir alle zahlen für die ausufernde Korruption», klagt die Studentin Ina Secikova. «Der Staat hat weder Geld für die Schulen noch für die Universitäten.» Secikova studiert an der philosophischen Fakultät, in unmittelbarer Nachbarschaft zur teuren neuen Donaubrücke. Derzeit gibt es kaum Vorlesungen, denn Studenten und Lehrpersonal streiken. Sie sehen den Streik als Zeichen der Solidarität mit den Schullehrern, die im Januar für zwei Wochen die Arbeit niederlegten. Ein längerer Streik wäre für sie existenzbedrohend geworden. Junge Lehrer verdienen höchstens 600 Euro und müssen Zweitjobs annehmen, um sich und ihre Familien über Wasser halten zu können. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 230 Euro in den nächsten zwei Jahren und 400 Millionen Euro zusätzlich für das chronisch unterfinanzierte Bildungssystem. Regierungschef Fico will erst nach den Wahlen verhandeln.

Das Pflegepersonal der slowakischen Spitäler stimmt mit den Füssen ab. Hunderte Krankenschwestern kündigten und suchen Arbeit im Westen. Ganze Spitalabteilungen mussten schliessen. «Seit Jahren bewegt sich nichts mehr in unserem Land», klagt die Studentin Secikova. Sie hofft auf einen «grossen Ruck», auf eine neue «Samtene Revolution» wie im Herbst 1989.

Die Arroganz der Macht

Auch das Wochenmagazin «Tyzden» sieht die Slowakei auf dem Weg zurück in den realen Sozialismus. Die Arroganz der Macht sei unerträglich, schreibt das Magazin, das in der Alleinregierung von Smer Parallelen zur Politik der «Normalisierung» der 70er Jahre unter Kommunisten-Chef Gustav Husak sieht: Damals wie heute solle das Volk mit Brot und Spielen ruhig gehalten werden. Fico nahm zwar die Reformen der christdemokratischen Vorgängerregierungen nicht zurück, eigene Akzente setzte er aber auch nicht. Er verteilte Geschenke an seine Stammwähler, die hauptsächlich in den kleinen Städten und auf dem Land wohnen.

Im Herbst beschloss das Parlament, dass Rentner und Studenten in den Zügen der Staatsbahn gratis fahren dürfen. Auch Pensionierte aus der EU können dieses grosszügige Angebot in Anspruch nehmen. Der Bahn entgehen damit nicht nur Einnahmen, sie kämpft seither mit überfüllten Zügen, was das Personal wie die zahlenden Fahrgäste nervt. Die Schnellzugverbindungen auf der wichtigsten Ost-West-Strecke, von der zweitgrössten Stadt Kosice in die Hauptstadt Bratislava, vergab die Staatsbahn an einen privaten Konkurrenten. Dort müssen alle Fahrgäste zahlen.

Ein anderes Problem sei die selektiv arbeitende Justiz, sagt der Politikwissenschafter Grigorij Meseznikov: Bei Verdachtsfällen von Korruption im Umkreis der Regierungen werde so gut wie nie ermittelt. Viktor Orban und seine «liberale Demokratie» in Ungarn seien sicher das Vorbild für Fico, sagt Meseznikov. Dennoch sieht er einen bedeutenden Unterschied: «Orban hat eine Vision, Fico will nur an der Macht bleiben.»

Koalition mit Nationalisten

Laut Umfragen könnte Smer am Samstag die absolute Mehrheit verlieren und künftig einen Koalitionspartner brauchen. Bis zu sieben Parteien könnten den Einzug ins Parlament schaffen, nur wenige sind zur Zusammenarbeit mit Fico bereit. Eine davon ist die Slowakische Nationalpartei SNS, die Fico schon bei seiner ersten Regierung als Mehrheitsbeschafferin diente. Der damalige Parteichef Jan Slota wurde wegen Trunksucht ausgeschlossen, sein Nachfolger tritt weniger radikal auf, die nationalistische Ideologie der Partei hat sich aber nicht geändert.

Als Fico zum ersten Mal mit den Nationalisten koalierte, drohten die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) noch mit dem Ausschluss seiner Partei, legten die Mitgliedschaft dann aber nur vorübergehend auf Eis. Auch nach der Klage der Slowakei gegen die Quotenregelung drohten die SPE mit Konsequenzen. Nichts geschah. Das sei für Premier Fico eine klare Botschaft gewesen, sagt Meseznikov. «Selbst wenn er mit den Nationalisten paktiert: Vor Brüssel muss er sich nicht fürchten.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.03.2016, 20:38 Uhr)

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Smer (Richtung): Sozialdemokratische Partei, regiert seit vier Jahren allein, Parteichef Robert Fico führt auch die Regierung. Erreichte 2012 über 44 Prozent, liegt derzeit bei 34 bis 38 Prozent.
Siet (Netzwerk): Wirtschaftsliberale Partei unter dem Vorsitz von Radoslav Prochazka. Sie wurde erst 2014 gegründet und liegt in den Umfragen mit 10 bis 13?Prozent an zweiter Stelle.
SNS (Slowakische Nationalpartei): Nationalistische Partei, kam 2012 nicht ins Parlament, liegt jetzt bei 7 bis 10 Prozent. Könnte mit Smer eine Koalition bilden. (bo)

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