Le Pen sagt der EU den Kampf an

In Frankreich sind bei der ersten TV-Debatte des Präsidentschaftswahlkampfs die Inhalte in den Vordergrund gerückt.

Hitzige Diskussionen im französischen TV: Die Präsidentschaftskandidaten debattierten unter anderem über den Islam und die EU. (Video: Tamedia/AFP)

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Mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf in die heisse Phase gestartet.

Bei der ersten TV-Debatte der fünf aussichtsreichsten Kandidaten beharkten sich Le Pen und Macron am Montagabend unter anderem zur Frage des Islam und der hitzigen französischen Debatte um religiöse Symbole im öffentlichen Raum.

Burkinis zum Auftakt

Le Pen wärmte dabei den Streit um Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen auf, der im vergangenen Sommer zu heftigen Diskussionen geführt hatte. «Vor einigen Jahren gab es keine Burkinis an den Stränden», sagte sie. «Emmanuel Macron, Sie waren für den Burkini, oder?»

Macron warf Le Pen daraufhin Provokation vor. «Sie tappen in die Falle, die Franzosen zu spalten», so der 39-Jährige. «Das hat nichts mit der Laizität (der Trennung von Kirche und Staat) zu tun.»

Protektionismus und EU-Austritt

Gut einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April gelten Le Pen und Macron als klare Favoriten für den Einzug in die Stichwahl. Die Umfragen sagen Macron dafür derzeit einen klaren Sieg gegen Le Pen voraus, allerdings ist die Entscheidung vieler Wähler noch unsicher. Die Rechtspopulistin setzt auf Protektionismus und will ein Referendum über den EU-Austritt.

«Ich will die Präsidentin Frankreichs sein und nicht eine unbestimmte Region der Europäischen Union beaufsichtigen», sagte Le Pen und fügte hinzu: «Ich will nicht die Vizekanzlerin von Angela Merkel sein.»

Macron tritt dagegen für einen proeuropäischen, sozialliberalen Kurs an. Er sagte, den traditionellen Parteien sei es seit Jahrzehnten nicht gelungen, «die Probleme von gestern» zu lösen. «Sie werden das auch nicht morgen schaffen.»

«Präsident der nationalen Sanierung»

Macron fuhr Le Pen auch in die Parade, als diese anderen Kandidaten vorwarf, «nicht das Interesse der Franzosen» sondern grosser Konzerne zu vertreten – und dabei auf Macrons Lebenslauf anspielte. Der frühere Wirtschaftsminister ist Absolvent der Polit-Kaderschmiede ENA und war nach einer Beamtenkarriere zeitweise bei einer Bank tätig, bevor er in die Politik ging. «Ich werde Sie keine Verleumdung verbreiten lassen», hielt Macron ihr entgegen.

Der von Ermittlungen zum Verdacht einer Scheinbeschäftigung angeschlagene Konservative François Fillon stellte bei der Debatte seine staatsmännische Erfahrung als früherer Premierminister heraus. «Ich werde der Präsident der nationalen Sanierung sein», versprach er. Fillon will weitgehende Wirtschaftsreformen und einen klaren Sparkurs. In Umfragen liegt er aber derzeit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

«Einwanderung seit 1930 stabil»

Zur Einwanderung lagen die Positionen weit auseinander. Während Le Pen ankündigte, die Immigration stoppen zu wollen, hielt der sozialistische Bewerber Benoît Hamon entgegen: «Der Anteil der Ausländer in Frankreich ist seit den 1930er Jahren stabil.» Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hielt eine Begrenzung für nicht umsetzbar. Fillon forderte ein Quoten-System bei der Einwanderung, das aber nicht für Asylbewerber gelten soll.

Le Pen versuchte, mit weitreichenden Forderungen zur Sicherheitspolitik zu punkten – nach der Serie von Terroranschlägen ein brisantes Thema. Im Kampf gegen die Kriminalität will sie in den kommenden fünf Jahren 40'000 neue Gefängnisplätze schaffen. Der konservative Anwärter Fillon verwies dagegen auf Frankreichs angespannte Haushaltslage und warnte vor Versprechungen, die entweder nicht gehalten werden könnten oder das Land in den Bankrott führten. 16'000 neue Gefängnisplätze reichten.

Umstrittenes Format

Mit der Fernsehdebatte, die es in dieser Form in Frankreich vor einer Präsidentschaftswahl noch nie gegeben hat, beginnt die heisse Phase des Wahlkampfs. Bis zur ersten Wahlrunde sind noch zwei weitere Fernsehdebatten geplant. Sie könnten das Präsidentschaftsrennen massgeblich beeinflussen, zumal viele Franzosen noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Über das Format der ersten TV-Debatte hatte es einigen Unmut gegeben. Denn bei der Präsidentschaftswahl treten elf Kandidaten an. Eingeladen wurden aber nur die fünf in Umfragen Bestplatzierten.

Blick auf die Prognosen

Laut einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe fanden 29 Prozent der Zuschauer Macron am überzeugendsten. Dahinter kam der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon mit 20 Prozent. Rang drei teilten sich Marine Le Pen und François Fillon. Letzter der fünf Kandidaten war der Sozialist Benoît Hamon.

Le Pen und Macron haben laut Umfragen die besten Chancen, nach dem ersten Wahlgang am 23. April in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen. Dieses direkte Duell dürfte demnach dann Macron klar für sich entscheiden. Allerdings sind fast 40 Prozent der Wähler noch unentschieden. Und Demoskopen weisen darauf hin, dass viele Befragten nicht offen sagen wollen, für wen sie in der zweiten Runde stimmen würden.

Fillon galt lange als Favorit, bis ihn ein Skandal in der Wählergunst abstürzen liess. Der Konservative wird beschuldigt, seine Frau jahrelang zum Schein beschäftigt und dafür Hunderttausende Euro Steuergelder kassiert zu haben. Fillon weist dies zurück und hält trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an seiner Kandidatur fest. Amtsinhaber Hollande tritt nicht erneut an. Zentrale Wahlkampfthemen sind die schleppende Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Sicherheitslage nach mehreren islamistischen Anschlägen. (mch/foa/sda)

Erstellt: 21.03.2017, 00:04 Uhr

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