Der schimpfende Aussenminister

Mevlüt Cavusoglu zieht polternd durch halb Europa. Dabei galt er einst als Hoffnungsträger für die Beziehungen EU-Türkei.

«Europa demütigt die Türkei, statt ihr zu helfen»: Mevlut Cavusoglu, Aussenminister der Türkei.

«Europa demütigt die Türkei, statt ihr zu helfen»: Mevlut Cavusoglu, Aussenminister der Türkei. Bild: AFP

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«Deutschland muss lernen, sich zu benehmen.» Oder: «Deutschland ist ein total repressives System.» Oder auch: «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.» Mit grotesken Vorwürfen ist der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu diese Woche durch Deutschland gezogen. Zuvor hatten deutsche Kommunalbehörden mehrere Auftritte türkischer Minister abgesagt. Das löste in Ankara grosse Verärgerung aus.

Der 49-jährige Cavusoglu wirkt seit August 2014 – mit einem wahlkampfbedingten Unterbruch von drei Monaten – als Aussenminister. Schon vor den Beschimpfungen gegen Deutschland war der türkische Chefdiplomat mit undiplomatischen Äusserungen aufgefallen, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch im letzten Juli.

Ruf nach Todesstrafe «muss man verstehen»

Die europäische Kritik an der zunehmenden Repression in der Türkei wies Cavusoglu mit Gegenkritik zurück. «Die Europäer verstehen nicht, dass das türkische Volk traumatisiert ist», sagte Cavusoglu in einem «Bild»-Interview. «Europa demütigt die Türkei, statt ihr zu helfen.» Cavusoglu verteidigte auch die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, obwohl er persönlich dagegen ist. Nach dem Putschversuch gebe es in der Türkei den Ruf der Menschen nach der Todesstrafe. «Das muss man verstehen.»

Cavusoglu spricht immer wieder von einer «Türkei-Feindlichkeit der EU» oder auch von «rassistischen EU-Politikern», wenn diese die Erdogan-Politik kritisieren. Die türkische Regierung fühlt sich unverstanden und reagiert entsprechend verärgert.

Der Aussenminister, dessen Name «Tschawuscholu» ausgesprochen wird, gilt als loyaler Gefolgsmann des türkischen Staatspräsidenten. Mit Erdogan verbindet ihn eine langjährige persönliche und politische Freundschaft. Cavusoglu gehörte 2001 zu den Gründungsmitgliedern der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Schon 2002 schaffte er als Abgeordneter der Provinz Antalya erstmals den Einzug in die Grosse Nationalversammlung der Türkei. Cavusoglu sass über drei Legislaturperioden für die Erdogan-Partei im Parlament in Ankara.

Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei

Als talentierter Politiker der aufstrebenden AKP machte Cavusoglu rasch Karriere. Von 2010 bis 2012 präsidierte er als erster Muslim die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Und 2013/2014 führte er als Europaminister die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Aus der Sicht von Deutschland und anderen EU-Ländern galt der polyglotte Cavusoglu, der auch fliessend Deutsch spricht, als Hoffnungsträger. Cavusoglu hatte den Ruf, ein Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei zu sein.

Die Affinität zur EU hatte Cavusoglu schon in jungen Jahren entwickelt. Der Politologe spezialisierte sich am Zentrum für EU-Forschungen in Ankara auf EU-Fragen. Nach einem Studienaufenthalt in New York und dank eines EU-Stipendiums konnte er seine Doktorarbeit über Umweltwirtschaft an der renommierten London School of Economics (LSE) beenden. Während des Aufenthalts an der LSE lernte er auch seine Frau Hülya kennen, mit der er eine erwachsene Tochter hat. Wie die meisten AKP-Politiker verpasst der praktizierende Muslim selten ein Freitagsgebet.

Und wie es sich für einen AKP-Politiker gehört, engagiert sich der Aussenminister mit grossem, beinahe fanatischem Eifer für die Einführung eines Präsidialsystems beim Verfassungsreferendum am 16. April. Schon 2014 hatte sich Cavusoglu für die bereits damals von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ausgesprochen: «Es gibt eine neue Türkei, und eine neue Verfassung ist unsere Priorität in dieser neuen Ära.» Die alte Verfassung, die noch aus der Zeit nach dem Militärputsch 1980 stammt, kritisierte er «als Hindernis für die Demokratie und den Beitritt seines Landes zur EU». Gerade in diesem Punkt vertreten die EU und ihre Politiker eine gegenteilige Meinung.

Cavusoglu lässt sich von Auftrittsabsagen nicht beeindrucken

Cavusoglu möchte auf seiner Werbetour für Erdogans Verfassungsreform am kommenden Sonntag auch in der Schweiz auftreten. Ausserdem will er nächste Woche in die Niederlande reisen. Nach der Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Aussenminister, «niemand» könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern.

Allein in Deutschland plant das türkische Regierungslager noch rund 30 Abstimmungskampfveranstaltungen. Die deutschen Behörden seien informiert worden, sagte Cavusoglu nach Angaben des TV-Senders CNN-Türk. Und mit Blick auf die erfolgten Absagen durch deutsche Kommunalbehörden stellte der Aussenminister klar: «Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2017, 19:57 Uhr

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