Zwei Grad weniger werden die Welt nicht retten
Von Martin Läubli und Walter Niederberger. Aktualisiert am 19.12.2009 5 Kommentare
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Grundzüge der Klimavereinbarung
Eine Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs hat sich am Freitag auf dem UN-Gipfel in Kopenhagen auf einen Minimalkonsens zum Klimaschutz geeinigt. Im Folgenden einige Grundzüge der nichtbindenden Einigung, die bislang bekannt wurden:
Ausstoss von Treibhausgasen:
Der Text verpflichtet kein Land auf bestimmte Emissionsbeschränkungen, sondern enthält lediglich das allgemeine Bekenntnis, dass die globalen Temperaturen im Rahmen dessen bleiben sollen, worauf sich führende Staaten bereits im Juli verständigt hatten. Für Industriestaaten enthält der Text keine allgemeinen Minderungsziele. Die bereits vereinbarten Emissionskürzungen bleiben weit hinter jenen zurück, die nötig wären, um potenziell gefährliche Folgen des Klimawandels zu verhindern. Folgende Reduzierungen des Ausstosses von Treibhausgasen sollen bis 2020 greifen:
Für die USA gilt demnach eine 17-prozentige Reduzierung gegenüber dem Stand von 2005 (oder drei bis vier Prozent gegenüber 1990). China strebt eine Reduzierung im Verhältnis zur Industrieproduktion von 40 bis 45 Prozent an, gemessen am Stand von 2005. Indien will die Emissionen um 20 bis 25 Prozent verglichen mit 2005 kürzen. Die EU will die Emissionen um 20 Prozent, möglicherweise sogar 30 Prozent gegenüber 1990 kürzen. Japan will seine Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.
Kontrolle:
Länder sollen ihr Vorgehen auflisten, mit dem der Ausstoss von Treibhausgasen um eine bestimmte Menge begrenzt wird. Um die Kürzungen zu verifizieren, verständigt man sich auf eine Methode.
Industriestaaten, die bereits unter das Kyoto-Protokoll von 1997 fallen - also nicht die USA - lassen ihre Emissionskürzungen überwachen. Verfehlen sie sie, drohen Sanktionen.
Finanzierung:
Reiche Staaten bringen bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar auf, um ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels wie etwa Dürren und Überschwemmungen zu helfen. Dies ist abhängig von einer umfassenderen Vereinbarung, zu der auch eine Überwachung der chinesischen Emissionen zählt.
Kurzfristige Zahlungen von etwa 30 Milliarden Dollar über drei Jahre ab 2010, um Entwicklungsstaaten bei der Anpassung an den Klimawandel und dem Wechsel zu sauberer Energie zu helfen. ap
Der Klimagipfel in Kopenhagen hat nicht gehalten, was die Welt erwartet und die Wissenschaft gefordert hatte. Statt eines ehrgeizigen, verbindlichen Abkommens begnügten sich die Staats- und Regierungschefs mit einer Abschlusserklärung, die kaum über das hinausreicht, was vor zwei Jahren an der Klimakonferenz in Bali vereinbart worden war. Immerhin anerkannten sie, dass sich die Erde nicht stärker als 2 Grad erwärmen darf. Das Abschlussdokument dient der Gesichtswahrung, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Klimagespräche in der Sackgasse sind.
Die harte und unbequeme Wahrheit ist, dass der Kopenhagener Gipfel gar nicht gelingen konnte. Die Verhandlungen über einen neuen Klimavertrag haben in den letzten zwei Jahren einen völlig anderen Charakter bekommen – ohne dass die Uno diesem Wandel mit anderen Verhandlungsformen, beispielsweise der Aufgliederung in kleinere, überblickbare Dossiers, Rechnung getragen hätte. Vom amerikanischen Block über die Europäer und die aufkommenden Schwellenländer bis zu den Ärmsten der Armen – die Interessen der Staatengruppen gehen heute weiter auseinander als an der Konferenz in Bali. Dies hat mit dem durch die Wirtschaftskrise stark beschleunigten Aufstieg der Schwellenländer und dem Unvermögen der USA zu tun, ihre jahrelange Blockade in Sachen Klimaschutz zu überwinden.
Die Ärmsten sind nicht mehr nur die Bittsteller
Die Staatengemeinschaft hatte eine Abfederung des Klimawandels mittels Reduktionsziele und gezielter Investitionen zum Ziel. Dieser gemeinsame Nenner schrumpfte im gleichen Mass, wie die Absicht der Supermächte USA und China zunahm, ihre Position in der neuen, multipolaren Welt zu behaupten. Der Klimagipfel war damit überfordert. Es kann nicht gutgehen, wenn Supermächte auf der Basis eines hochtechnischen Klimavertrags ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen für die nächsten Jahrzehnte neu definieren wollen.
Hinzu kommt, dass die Ärmsten in Afrika und im Pazifik nicht mehr länger nur als Bittsteller auftreten, die Gelder für die Schutz-Vorkehren gegen den Klimawandel einfordern. Im Gegenteil: Sie stellen Bedingungen und machen erstmals als Gruppe Druck. Sie wissen insbesondere China auf ihrer Seite, das diese Unterstützung umso lieber leistet, als damit die USA zu finanziellen Konzessionen gezwungen werden können. Wie immer ein künftiger Klimavertrag aussehen wird: Saubere Luft wird durch ihn zu einem knappen, handelbaren Gut. So werden die Entwicklungsländer vom Standpunkt des Klimaschutzes reiche, die Industrieländer arme Staaten.
Historische Schuld
Deshalb pochen Asiaten, Afrikaner wie Südamerikaner darauf, dass ein neues Abkommen, das dereinst das Kyoto-Protokoll ablösen soll, rechtlich verbindlich ist. Denn die dort verankerten Klimaziele zwingen die Industriestaaten dazu, in den Bau von Wind- oder Solarkraftwerken in Entwicklungsländern zu investieren, in energieeffiziente Anlagen, in den Schutz der Regenwälder. So können die Reichen einen Teil ihrer Reduktions-verpflichtung erfüllen. Gleichzeitig beharren die Entwicklungsländer zu Recht auf schärferen Klimaschutz-Vorkehren in den Industriestaaten selbst. Diese waren schliesslich in der Vergangenheit für den grossen Teil der Treibhausgase verantwortlich.
Diese «historische Schuld» macht den Industriestaaten zusehends Mühe. Vor 12 Jahren noch kamen die Entwicklungs- und die Schwellenländer im Kyoto-Protokoll ohne Verpflichtungen davon. Heute sieht das anders aus. Die Wissenschaft weiss, dass in 50 Jahren die Treibhausgase weltweit um mindestens 50 Prozent reduziert werden müssen. Das heisst, die globale Wirtschaft muss sich allmählich auf ein Zeitalter ohne Erdöl, Kohle und Gas einrichten – sonst erwärmt sich die Erde in einem Ausmass, das Schäden im Ökosystem verursacht, die nicht mehr zu beheben sind und sehr teuer zu stehen kommen.
Das Interesse wird nachlassen
Mindestens in diesem Punkt waren sich die Vertragsstaaten der Klimakonvention in Kopenhagen einig. Dieses Ziel ist allerdings nur zu erreichen, wenn in den weiteren Verhandlungen auf unfruchtbare Debatten um scheinbar genaue Prozentwerte der Emissionen verzichtet wird. Denn je länger ergebnislos um den Klimawandel gestritten wird, umso schneller wird das öffentliche Interesse nachlassen. Das Lager der Klimaskeptiker wächst nicht nur in den USA wieder.
Die Frustration in Kopenhagen hat klargemacht, dass auch eine multipolare Welt nicht ohne politische Führung auskommt. Es liegt an den USA und an China, diese Rolle zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass die Klimakonferenz nächstes Jahr in Mexiko dem historischen Auftrag doch noch gerecht wird.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.12.2009, 06:23 Uhr
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5 Kommentare
Der amerikanische Präsident hatte den Mut, sich in eine Unter-Konferenz der führenden Nationen (China, Indien, Brasilien und Südafrika) "einzuladen" und hat in der Folge den Planeten gerettet. Ich bin mit dem Ergebnis von Kopenhagen hoch zufrieden. Danke, Obama. Antworten
Es war wohl zu erwarten, dass bei 192 Ländern 293 Meinungen aufeinanderprallen. Auch wenn es hart klingen mag, sollte Europa (ganz Europa nicht EU) mal einen neuen Weg einschlagen. Ab sofort nur noch Ware von dort importieren oder machen lassen, welche die Einhaltung von eine Reduktion für CO2 mitmachen. Ansonsten einfach wie früher Strafzoll verlangen. Dann würde sich das ganz schnell ändern. Antworten
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