Ausland

Wild entschlossen wie ein Cowboy

Von Marc Kalpidis, dapd. Aktualisiert am 23.11.2012 43 Kommentare

Am EU-Haushaltsgipfel fuhr der britische Premierminister den härtesten Kurs. Vorerst ist David Cameron gescheitert. Am Ende könnte er aber Kürzungen am EU-Behördenapparat durchsetzen.

1/6 «Ich habe nicht den Deal erreicht, den wir wollten – aber den verhindert, den wir nicht wollten»: Der britische Premierminister David Cameron am EU-Budget-Gipfel in Brüssel. (23. November 2012)
Bild: Keystone

   

Cameron sieht sich nicht isoliert

Der britische Premierminister David Cameron sieht sich nach dem gescheiterten EU-Budgetgipfel in seiner Forderung nach harten Kürzungen nicht allein. Grossbritannien sei nicht «eine Art einsamer Akteur» gewesen, sagte Cameron am Freitagabend in Brüssel. «Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, war ganz einfach nicht gut genug - er war weder für Grossbritannien gut genug, noch für Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark.» Grossbritannien hatte bei den Verhandlungen für das Budget für die Jahre von 2014 bis 2020 die härteste Linie gefahren. Die Regierung in London forderte eine Kürzung des EU-Kommissionsvorschlags von 1,09 Billionen Euro um rund 200 Milliarden Euro. Andere Nettozahler wie Deutschland wollten Streichungen von rund 100 Milliarden Euro durchsetzen. (AFP)

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Er kennt das Spiel. Und er beherrscht es perfekt. Bis zum Eingang des Brüsseler Ratsgebäudes wären es bloss zehn Meter über den roten Teppich, wenige Sekunden Fussweg vorbei an Dutzenden Kameras und Mikrofonen. Aber David Cameron kann nicht widerstehen. Er will es auch gar nicht. Wie die Motte ans Licht strebt der Brite nach seiner Ankunft schnurstracks den vertrauten Fernsehkameras der BBC entgegen – seinem Draht zur Heimat, zum Wähler.

Der Reporter gibt dem Premierminister eine dankbare Steilvorlage, fragt nach seiner Meinung zum jüngsten EU-Haushaltsentwurf. «Ich bin ganz und gar nicht zufrieden!», blafft Cameron zurück und verspricht: «Ich werde mit aller Kraft für den britischen Steuerzahler kämpfen!» Eine 31-sekündige Tirade, wie sie der Brite schon so oft geliefert hat.

Getrieben vom EU-skeptischen Publikum

Zehn Stunden später ist der Gipfel vorbei. Cameron hat gekämpft. Und rapportiert über den Kanal, er habe zwar «nicht den Deal erreicht, den wir wollten – aber den verhindert, den wir nicht wollten». Nämlich einen Anstieg des Etats.

Wann immer die Staats- und Regierungschefs der EU übers Geld verhandeln – über Griechenland, den Brüsseler Beamtenapparat, das Milliardenbudget – sticht Cameron hervor: Niemand prescht energischer aus seiner Limousine, posaunt lauter in die wartenden Fernsehkameras, stapft danach trotziger ins Ratsgebäude als er. Wild entschlossen wie ein Cowboy, mit zusammengepressten Lippen und zu Schlitzen verengten Augen, das Kinn nach vorn gereckt, eine Hand in der Hosentasche, schneidiger Gang – es sind Bilder für die Wähler daheim, denen die EU vor allem eines ist: Ein Haufen Geld verbrennender Festlandbürokraten.

«Als gebe man dem dicksten Jungen ein Eis»

Cameron ist ihr Interessenvertreter gegenüber «denen aus Brüssel». Und die Erwartungen an ihn brachte der überaus populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson vor dem Haushaltsgipfel auf den Punkt: In Krisenzeiten das EU-Budget zu erhöhen, das sei «als gebe man dem dicksten Jungen in der Klasse ein Eis, während der Rest der Kinder auf Diät ist». Cameron solle ihm das Eis wieder wegnehmen, dem «diebischen Missbrauch öffentlicher Gelder» ein Ende setzen.

Der Premier ist dieser Tage ein Getriebener. Zuhause steht der 48-Jährige unter dem gewaltigem Druck seiner eigenen Partei, der konservativen Tories. Ein Einfrieren des Unionsbudgets auf dem aktuellen Niveau, wie es sich Cameron zum Ziel gesetzt hatte, war einigen Abgeordneten nicht genug. Sie verbrüderten sich mit der Opposition und forderten gemeinsam eine radikale Kürzung des Etats.

Behördenapparat wird Federn lassen müssen

Damit drängten sie ihn in die Ecke. Denn wie auch immer die Verhandlungen um das EU-Budget der Jahre 2014 bis 2020 letztlich ausgehen: Cameron kann jetzt nicht mehr gewinnen. Entweder er verprellt seine europäischen Partner, die allesamt mehr Geld ausgeben wollen als er, und isoliert Grossbritannien damit endgültig vom Rest der Union. Oder er gibt überraschenderweise nach, stürzt sich damit ins politische Fegefeuer auf der Insel und riskiert seine Wiederwahl 2014.

Deutschland kann keinen Gefallen daran finden, dass Cameron nun mit dem Rücken zur Wand steht. Der Versuch 26 gegen 1 könnte den Briten einen Vorwand geben, der EU endgültig den Rücken zu kehren. Das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die britische Zwangslage in seinen Entwürfen fast gar nicht berücksichtigt hat, stiess bei manchem auf Unverständnis. Eine Kürzung der Beamtenbezüge etwa hätte Cameron zuhause gut verkaufen können, aber selbst dieses symbolische Bonbon blieb ihm verwehrt. Zumindest vorerst, denn letztlich wird auch der Brüsseler Behördenapparat Federn lassen müssen, so viel wurde am Freitag klar.

Merkel bemüht sich um Briten

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich denn auch merklich, den Störenfried im Klassenverbund zu halten. Sie strebe unbedingt eine Einigung an, liess sie wissen – wohlgemerkt mit allen 27 Staaten. Jeder habe sich in Brüssel konstruktiv eingebracht, keiner mit irgendetwas gedroht. Dass Cameron vor dem Gipfel tatsächlich mehrfach drohte, einen einstimmigen Beschluss ohne drastische Kürzungen zu kippen, Schwamm drüber. Die Kanzlerin will ihre europäische Familie zusammenhalten.

Denn Merkel kennt die Notlage des Kollegen und die Gefahr, die von den wortgewaltigen Euroskeptikern auf der Insel ausgeht. So polterte kürzlich der britische Bildungsminister Michael Gove gen Brüssel: «Gebt uns unsere Souveränität zurück – oder wir treten aus!»

Referendum über politische Neujustierung

Aussenminister William Hague lässt zurzeit prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht – und wo sie möglichst bald beendet werden kann. Zu allem Überfluss wollen sich nun auch noch die vergleichsweise europafreundlichen Schotten von den Engländern, Walisern und Nordiren abspalten.

Cameron hat seinerseits angekündigt, die Briten nach der Wahl 2014 über ihr Verhältnis zur Europäischen Union abstimmen zu lassen. Nicht im Sinne eines Rein-Raus-Referendums, aber einer politischen Neujustierung. «Ich unterstütze unsere EU-Mitgliedschaft», sagte Cameron nach dem Gipfelaus am Freitag. «Aber ich unterstütze nicht den Status quo.» Gleichzeitig wächst auf dem Kontinent der Unmut über die britische Sonderrolle. Angela Merkel wird sich anstrengen müssen, um den störrischen Briten aus der Schmollecke zu holen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.11.2012, 21:18 Uhr

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43 Kommentare

Uli Müller

23.11.2012, 17:29 Uhr
Melden 221 Empfehlung 38

Den Britten sei Dank! Antworten


Giorgio Perez

23.11.2012, 17:00 Uhr
Melden 206 Empfehlung 37

Ist dies der Anfang vom Ende?
Viele Zeichen deuten darauf hin. Aber man will sie nicht wahrhaben. Wie die Musik auf der Titanic spielt man unverdrossen weiter und negiert den Untergang
Antworten



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