Wie geht es weiter mit Athen?
Aktualisiert am 09.02.2012 25 Kommentare
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Tagelang wurde um eine Einigung gerungen, heute Nachmittag folgte der Durchbruch: Die griechischen Koalitionsparteien sind bereit, harte Spareinschnitte zu akzeptieren. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Einigung der Parteispitzen auf das neue Sparprogramm bestätigt. Auch das zuletzt noch strittige Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilt das Büro des Regierungschefs mit. «Die Verhandlungen mit der «Troika» wurden bezüglich des Themas, was noch offen war, heute morgen erfolgreich abgeschlossen», hiess es in einer schriftlichen Erklärung aus dem Büro.
Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen. In dem Schriftstück hiess es lediglich, es gebe eine allgemeine Übereinkunft über den Inhalt des neuen Sparprogramms angesichts der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstagabend.
Das strittige Renten-Thema war bei dem mehrstündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zunächst ungelöst geblieben. Am Abend wollten sich die Euro-Finanzminister zu einer Sondersitzung in Brüssel treffen, um über die von Athen dringend notwendigen neuen Milliarden-Hilfen zu beraten.
Fragen und Antworten zum weiteren Fahrplan:
Was liefern die Griechen?
Nach dem Scheitern in der Nacht hat sich die griechische Koalition nur wenige Stunden vor der Sitzung der Euro-Gruppe dem Spardiktat gebeugt. Dazu gehört eine Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und ein Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahresende. Die Löhne in der Privatwirtschaft sollen eingefroren werden.
Entscheidender Knackpunkt war die Schliessung einer weiteren Finanzlücke von 300 Millionen Euro. Die Forderung der Troika, dies über die Senkung von Zusatzrenten zu füllen, lehnten die Verhandlungspartner in Athen ab. Sie einigten sich aber darauf, das Geld über Einsparungen in anderen Bereichen aufzubringen.
Unklar war bis zum Beginn der Eurogruppe aber, ob die Finanzminister der anderen Länder den Deal akzeptieren würden. Zudem müssen die neuen Massnahmen noch vom Parlament abgesegnet werden, was für das Wochenende geplant ist.
Ist der Schuldenerlass der Privatwirtschaft in trockenen Tüchern?
Eine vorläufige Einigung Athens mit den Banken und Fonds steht. Sie sieht Abschreibungen der Privatwirtschaft auf mehr als 70 Prozent ihrer Griechenland-Kreditegeschäfte vor. Dadurch soll die griechische Schuldenlast von 350 Milliarden um 100 Milliarden Euro gesenkt werden.
Die Euro-Finanzminister müssen ihrem griechischen Kollegen Evangelos Venizelos in einem ersten Schritt grünes Licht geben, damit er den Privatgläubigern bis Mitte Februar ein formelles Angebot für den Schuldenschnitt und den Umtausch der alten Anleihen unterbreiten kann. Dann muss Venizelos bis Ende des Monats die Zusagen der Banken einholen.
Nur, wenn die Beteiligungsquote hoch genug ist, wird der Deal von der Eurogruppe abgesegnet. Der Anleihenumtausch muss bis Mitte März abgeschlossen sein, sonst ist Athen pleite.
Reicht der Schuldenerlass aus?
Nein, Athen braucht auch neue Notkredite von den internationalen Geldgebern. Im Oktober hatten die Euroländer ein zweites Rettungspaket von 130 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 30 Milliarden Euro davon gehen als Absicherung für ihre neuen Anleihen an Banken und Fonds, und nicht an Griechenland.
Wegen neuer Finanzierungslücken von bis zu 15 Milliarden Euro wird noch darüber gestritten, woher die zusätzliche Hilfe kommt. Berlin hat eine Aufstockung bislang abgelehnt und verlangt zusätzliche Einsparungen der Griechen.
Diskutiert wird auch, ob die Europäische Zentralbank aushilft. Sie hat Griechenland-Papiere zum Nennwert von rund 55 Milliarden Euro in ihren Büchern, für die sie wegen der abgestürzten Kurse tatsächlich aber nur rund 40 Milliarden Euro bezahlt hat. Ein Modell sieht vor, dass sie ihre Anleihen zum Kaufpreis gegen Anleihen des Rettungsfonds EFSF eintauscht - also auf den Gewinn verzichtet. EZB-Präsident Mario Draghi lies diese Möglichkeit am Donnerstag offen. Wenn die Zentralbank den Regierungen direkt Geld gebe, wäre das illegale Staatsfinanzierung, sagte er. «Wenn die EZB einen Teil ihrer Gewinne an die Länder verteilt, ist das keine monetäre Finanzierung.»
Wann wird über das Rettungspaket entschieden?
Von dem ursprünglichen Plan, den Schuldenerlass und das Rettungspaket in einem Aufwasch zu beschliessen, war wegen der Hängepartie in Athen Abstand genommen worden. In der Führung der Eurogruppe heisst es, die politische Einigung über das zweite Paket - also die 100 Milliarden Euro an Notkrediten - müsse bis Anfang März stehen. Und es sei «völlig ausreichend», wenn die technischen Einzelheiten - insbesondere die Finanzierung über den Rettungsfonds EFSF - bis Mitte März abgeschlossen seien.
Wann und worüber muss der Bundestag entscheiden?
Das Parlament kommt in zwei Etappen ins Spiel. In einem ersten Schritt muss die Absicherung des Schuldenverzichts durch 30 Milliarden Euro aus dem EFSF abgesegnet werden. Vermutlich wird dazu der gesamte Bundestag befragt, möglich wäre ein Treffen schon in der kommenden Woche. Bereits am Freitag sollen die Bundestagsfraktionen informiert werden.
In einem zweiten Schritt müsste der Bundestag seine Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket geben, für das Berlin mit rund 27 Milliarden Euro in die Haftung geht. Dafür wäre auf jeden Fall die Zustimmung des gesamten Bundestages notwendig. Weil das Rettungspaket erst bis zum März eingetütet werden muss, könnte sich das Parlament damit in seinen Sitzungswochen ab dem 27. Februar befassen. (bru/dapd)
Erstellt: 09.02.2012, 16:55 Uhr
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Angeblich sind die Griechen mit den Sparvorschlägen einverstanden. Das glaube wer wolle, kaum sind die 130 Milliarden ausbezahlt merkt man, dass die Sparvorschläge nicht umgesetzt werden können.
Leider hat man mit den Griechen schon immer solche Erfahrungen gemacht. Auch die Aufnahme in den Euroraum gelang nur, weil man falsche Zahlen lieferte. Die Nordlichter sind blauäugig wie immer.
Antworten
es ist in griechenland wie praktisch überall auf dem globus: die reichen und vor allem die allerreichsten bedienen sich schamlos immer noch mehr, während der mittelstand und jene, die ohnehin nichts haben, den kürzeren ziehen. mindestens in unseren breitengraden wäre der mittelstand ja in einer komfortablen mehrheit. doch erstaunlicherweise lässt er sich politisch permanent über den tisch ziehen Antworten
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