Eurogruppe sagt Spanien Milliardenhilfe zu

Die spanische Regierung will für ihre maroden Banken finanzielle Hilfe beantragen. Die Eurogruppe stellt dem Land bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht. Die EU-Kommission und der IWF sind erleichtert.

(wid)

• 22.40 Uhr  

  Lagarde: «Der IWF steht bereit»
  
  Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt, Spanien unter den Rettungsschirm zu lassen.
  «Das ergänzt die Massnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren», heisst es in Washington verbreiteten Erklärung Lagardes.
  
  Den schwächeren Teil des spanischen Finanzsystems zu rekapitalisieren, decke sich mit den Empfehlungen des IWF aus dem jüngsten Stabilitätsreport über die Banken des Landes. Die Höhe der Notkredite von bis zu 100 Milliarden Euro passten zu dem vom Weltwährungsfonds festgestellten Kapitalbedarf, hiess es weiter.
  
  40 Milliarden Euro
  
  Der IWF hatte in einem Stresstest einen akuten Kapitalbedarf von mindestens 40 Milliarden Euro berechnet. Die Summe sei wegen der Kosten für Restrukturierungen und fauler Kredite aber möglicherweise bis zu doppelt so hoch.
  
  «Der IWF steht bereit, auf Einladung der Euro-Zonen-Mitglieder, die Einrichtung und Überwachung dieser finanziellen Hilfe durch regelmässige Berichte zu unterstützen», erklärte Lagarde.
  
  USA würdigen Entscheid
  
  Auch die US-Regierung würdigte die Entscheidung Spaniens, die Hilfen zu beantragen, und das «Engagement seiner europäischen Partner, ihm Unterstützung zu gewähren».
  
  Diese Schritte seien «wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft», erklärte Finanzminister Geithner in Washington. Sie seien zudem «ein konkreter Fortschritt auf dem Weg zu einer Finanzunion, die lebenswichtig für die Solidität der Euro-Zone ist».
  
  Lobt den Entscheid von Spanien: IWF-Chefin Christine Lagarde. (Bild: Reuters)

• 22.10 Uhr  

  Schäuble glaubt nicht an weitere Rettungsaktionen für Spanien
  
  Nach der eingeleiteten Finanzhilfe für Spaniens Banken sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Notwendigkeit weiterer Rettungsaktionen für das Land.
  
  In den ARD-«Tagesthemen» sagte Schäuble auf die Frage, ob es bei einem einmaligen Hilfeersuchen Madrids bleiben werde: «Davon gehe ich aus, denn insgesamt ist Spanien auf einem guten Weg.» Die Regierung in Madrid habe «grosse strukturelle Reformen ergriffen». Wenn jetzt seine Banken durch europäische Hilfe «genügend Kapital haben, dann ist auch diese Verunsicherung der Finanzmärkte beseitigt».
  
  Unklar ob 100 Milliarden nötig sind
  
  Die spanische Regierung hat angekündigt, europäische Hilfen zu beantragen, um seine angeschlagenen Banken mit frischem Kapital zu versorgen. Vorgesehen sind dafür bis zu 100 Milliarden Euro. Schäuble verwies darauf, dass offen ist, ob diese Summe nötig ist.
  
  «Das hängt davon ab, wieviel Kapital die spanischen Banken tatsächlich brauchen», sagte er. Die bis zu 100 Milliarden Euro seien «jedenfalls nach Auffassung der spanischen Regierung, aber auch des Internationalen Währungsfonds grösser als das, was am Ende benötigt werden könnte.»
  
  Bedingungen aushandeln
  
  Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält. Anders als die anderen Länder soll der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aber kein strenges Sparprogramm im Gegenzug für die Hilfen abverlangt werden. Die Auflagen beziehen sich laut Madrid allein auf den Finanzsektor des südeuropäischen Landes.
  
  Schäuble sagte dazu, die Bedingungen werde Madrid nun mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds aushandeln. Klar sei, dass der spanische Staat für die verliehenen Gelder hafte. «Spanien muss das zurückzahlen», sagte Schäuble. (AFP)

• Video  

  Euroländer erhören Spaniens Hilferuf
  
  

  
  
  Video: Reuters

• 21.20 Uhr  

  Brüssel erleichtert über spanischen Hilfsantrag
  
  Die EU-Kommission hat die spanische Ankündigung zum Griff nach dem Rettungsschirm begrüsst - und ist über die Hilfszusage der Eurogruppe erleichtert.
  
  Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Sie zeigten sich überzeugt, dass Spanien durch die Restrukturierung der Banken zusammen mit den Wirtschaftsreformen und Sparmassnahmen das Vertrauen der Investoren wieder zurückgewinnen werde. (dapd)

• 20.45 Uhr  

  Positive Reaktionen aus Deutschland
  
  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spaniens Ankündigung begrüsst, einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu stellen. Schäuble würdigte in einer Erklärung «die Entschlossenheit der spanischen Regierung», die Sanierung des Bankensektors anzugehen und dabei auf Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds zurückzugreifen.
  
  Anders als ein Teil des Finanzsektors sei «Spanien als Ganzes» dank eingeleiteter Reformen «auf einem guten Weg». Deutschland, wie auch die anderen Länder und Institutionen der Eurozone würde das Land bei der Sanierung des Bankensektors unterstützen. (dapd)
  
  Würdigt die Entschlossenheit der spanischen Regierung: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Bild: Keystone)

• 20.30 Uhr  

  Euroländer sagen Spanien 100 Milliarden Euro zu
  
  Die Euro-Länder sind bereit, Spanien bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors mit etwa 100 Milliarden Euro zu unterstützen. «Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten», hiess es in einer Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
  
  Der Betrag solle den Kapitalbedarf sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf «bis zu 100 Milliarden Euro» insgesamt geschätzt. Die Eurogruppe unterstütze die Bemühungen der spanischen Regierung, entschlossen die Restrukturierung des spanischen Finanzsektors anzugehen und «begrüßt ihr Vorhaben, dazu finanzielle Unterstützung der Eurozonen-Mitgliedsländer anzufragen», hieß es in der Mitteilung weiter. Die spanische Regierung hatte kurz zuvor im Anschluss an eine Telefonkonferenz der Finanzminister Euro-Länder mitgeteilt, Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung seiner Banken zu beantragen.
  
  Nach Eingang des offiziellen Antrags sollen der Mitteilung Junckers zufolge die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid für die Unterstützung gemacht werden sollen. Demnach soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden. Verantwortlich sei jedoch die spanische Regierung, hieß es in der Erklärung. (AFP)

• Ausgangslage  

  Spanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid.
  
  Zuvor hatten die Finanzminister der Eurozone rund drei Stunden in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über die Bankenkrise Spaniens beraten. Im Anschluss an die Mitteilung des spanischen Ministers wird eine Erklärung der Euro-Gruppe erwartet. Zahlen wurden nicht genannt.
  
  Niedrigere Auflagen
  
  Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden grossen Banken zu helfen. Bei solch einer «weichen Rettung» würde das Geld ausschliesslich für den Finanzsektor eingesetzt.
  
  Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.
  
  Voraussetzungen prüfen
  
  Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Euro-Gruppe die Hilfe billigen.
  
  Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder - Portugal, Irland und Griechenland - Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.
  
  Spanien kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Bisher wollte es seine kriselnde Bankenbranche ohne Hilfe von aussen sanieren. Spaniens Bankenbranche leidet unter der Immobilienkrise: Viele Banken sitzen auf faulen Krediten, die wohl nicht zurückgezahlt werden. (AFP)
  
  Macht es definitiv: Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. (Screenshot: CNN)

Erstellt: 09.06.2012, 22:20 Uhr

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