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Die Kritik von Sigmar Gabriel
Am Rande eines SPD-Treffens in Bonn sagte Gabriel, der Aussenminiser könnte zwischen seinem Amt als Parteivorsitzendem, der Spenden einwirbt, seiner Familie und seinem Aussenministerium offensichtlich nicht gut genug unterscheiden. «Er macht den Staat zur Beute», so Gabriel gegenüber Reuters-TV.
Rolf Mützenich, aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte derweil im Sender NDR Info: «Ich habe den Eindruck, dass Herr Westerwelle es nicht geschafft hat, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt.»
«Er weiss nicht, was sich gehört»
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach offen von Günstlingswirtschaft: «Herr Westerwelle betreibt hemmungslos Parteipolitik. Er weiss nicht, was sich gehört. Und er verquickt private Geschäftsinteressen seiner Familie und seiner Spezl mit deutscher Aussenpolitik.»
Seitenhieb zu Schweizer Kontakten
SPD-Chef Gabriel äusserte sich zudem kritisch über Westerwelles Kontakte in die Schweiz. Der Aussenminister nehme auf seine Reisen Leute aus der Schweiz mit, «die mit Deutschland nix zu tun haben – ausser dass sie ihm spenden». Westerwelle lasse sich von Leuten begleiten, die schädlich für Deutschland und seine wirtschaftliche Entwicklung seien. «Das ist schon ein skandalöser Vorgang», sagte Gabriel.
Zuvor hatte ein Bericht des «Spiegel» über den engen Westerwelle-Mitarbeiter und Chef der Arbeitseinheit «06 Koordinierung» im Aussenamt, Jörg Arntz, für Aufsehen gesorgt. Laut dem Artikel gehörte Arntz bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte.
Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, begleitete den Aussenminister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz zur Koordinierung der Aussenwirtschaftsförderung dabei. Boersch spendete der FDP laut dem Bericht bislang mehr als 160'000 Euro.
Heftige Gegenwehr von Westerwelle
Unmittelbar nach Rückkehr von einer einwöchigen Südamerika-Reise setzte sich der FDP-Vorsitzende am Samstag gegen die seiner Meinung nach durchsichtige Kampagne der Opposition zur Wehr. «Wer glaubt, dass er mit solch einer Verleumdungskampagne eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, unterschätzt die Klugheit unserer Bürger», sagte er.
Am Sonntag will Westerwelle auf dem nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitag in Siegen auftreten. Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart wies am Samstag vor den Delegierten die Kritik an Westerwelle zurück und sagte, dabei stehe die ganze Partei zusammen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte derweil, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. «Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». (raa/ddp)
Erstellt: 13.03.2010, 20:17 Uhr
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