Was hinter der Kritik der EU an den Bilateralen steckt

Die Kritik aus Brüssel an den Bilateralen Verträgen mit der Schweiz ist heftig. Korrespondent Stephan Israel weiss, was dahinter steckt. Und wie die Schweiz in der EU wahrgenommen wird.

1/4 Was ist denn das für ein frecher Gast, scheint sich der EU-Kommissionspräsident zu fragen: Bundespräsidentin Doris Leuthard mit José Manuel Barroso am19. Juli 2010 in Brüssel.
Bild: Reuters

   

Warum kommt ausgerechnet jetzt aus Brüssel diese scharfe Kritik an den Bilateralen – geäussert von den bekanntesten Exponenten, van Rompuy und Barroso?
Der Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard war die erste Gelegenheit, diese Kritik formell und auf höchster Ebene zu deponieren. Letztmals war mit Pascal Couchepin im Dezember 2008 ein Schweizer Bundespräsident in Brüssel. Das zeigt vielleicht auch, wie schlecht die Schweiz in Brüssel politisch vernetzt ist. Es zeigt aber auch, wie sehr unsere Politiker gegenüber der Bevölkerung die Realität der Bilateralen mystifizieren. Die Kritik ist nämlich nicht neu, der Bundesrat hat davon längst Kenntnis, auch Delegationen des Parlaments wurden bei ihren Besuchen in Brüssel damit konfrontiert. Aus Sicht der EU handelt es sich dabei auch nicht um scharfe Kritik an der Schweiz, sondern um eine nüchterne Feststellung, dass die bilateralen Beziehungen zu statisch und zu komplex geworden sind, um im gleichen Stil weiter geführt zu werden. Diese Feststellung hat die EU bereits vor zwei Jahren getroffen, unsere Politiker haben es bisher aber vorgezogen, dieses Malaise zu ignorieren.

In einem Medienbericht steht, Belgien und damit van Rompuy seien in einem Konflikt mit der Schweiz, weil diese ihr im Kampf um einen Sitz im Internationalen Währungsfonds vor der Sonne steht und sich Alt-Bundesrat Joseph Deiss bei der Uno-Präsidentschaft gegen den Belgier Louis Michel durchgesetzt hat. Wie sehen Sie das?
Ich halte nichts von dieser Darstellung. Van Rompuy hat beim Besuch von Doris Leuthard die Linie der 27 Mitgliedstaaten vertreten, nicht mehr und nicht weniger. Die Schlappe von Louis Michel bei der Uno-Präsidentschaft kann für Van Rompuy kein Problem sein, die beiden Belgier sind in ihrer Heimat politische Rivalen. Klar ist, dass Belgien als Gründungsmitglied der EU Sonderwünschen von Drittstaaten wie der Schweiz besonders kritisch gegenüber steht.

Die Schweiz ist für die EU ein hervorragender Geschäftspartner und hat für zehn Milliarden Franken mehr Güter aus dem europäischen Raum importiert als exportiert. Wieso greift Brüssel die Schweiz dennoch so heftig an?
Geschäfte machen ja nicht die Schweiz und die EU, sondern Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten. Und gerade weil die wirtschaftlichen Beziehungen so intensiv sind, wird der bisherige politische Rahmen aus Sicht der EU zum Problem. Die Schweiz hat als Drittstaat einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt der EU. Dieser Zugang ist in bilateralen Abkommen geregelt, die starr und statisch sind. Das EU-Recht ist aber dynamisch und verändert sich fortlaufend. Für Schweizer Unternehmen und Firmen aus den EU-Staaten kann so plötzlich unterschiedliches Recht gelten. Das kann soweit führen, dass Schweizer Betriebe gegenüber ihren europäischen Konkurrenten auf dem Binnenmarkt bevorzugt werden. Ist man sich bei der Interpretation der bilateralen Abkommen nicht einig, fehlt auch ein Schiedsgericht. Für Konflikte innerhalb der EU gilt hingegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Wie wurde der Besuch von Doris Leuthard und die Verhandlungen mit Barroso und van Rompuy in den europäischen Ländern aufgenommen?
Das Spitzentreffen zwischen der Schweiz und der EU war in anderen europäischen Ländern kein Thema. Die Medienauftritte von Leuthard, Barroso und Van Rompuy wurden ausschliesslich von Schweizer Medienschaffenden verfolgt. Das ist aber nichts aussergewöhnliches. Auch zwischen EU-Mitgliedstaaten gibt es Konflikte, und wenn ein österreichischer oder deutscher Spitzenpolitiker zu Gesprächen nach Brüssel kommt, interessieren sich in der Regel auch nur die heimischen Medien für den Besuch. Konflikte sind in Brüssel Alltag, ob nun zwischen Deutschen und Franzosen oder zwischen Skandinaviern und Südeuropäern. Die Schweiz als Aussenseiterin ist da harmoniebedürftiger und für solche in einem Klub normalen Konflikte schlecht gerüstet.

Wie wird die Schweiz allgemein in der EU wahrgenommen?
Die Wahrnehmung in der Schweiz und in Brüssel ist sehr unterschiedlich. Anders als es in der Schweiz offenbar wahrgenommen wird, ist die Schweiz in Brüssel sehr selten ein Thema. Ich möchte bei dieser Gelegenheit mit der Vorstellung aufräumen, dass sich in Brüssel alles um die Schweiz dreht und die EU-Kommission jede Minute damit beschäftigt ist, neue Angriffe auf die Schweiz auszuhecken. Neben allen anderen Probleme über die Eurokrise bis hin zur Rolle der EU in der Welt ist der Konflikt mit der Schweiz ein sehr sekundärer Nebenschauplatz. Ein Thema, das allerdings immer wieder interessiert, ist der Streit zwischen Brüssel und Bern um das Bankgeheimnis. Das ist auch einem breiteren Publikum vermittelbar, da kann sich jeder darunter etwas vorstellen. (DerBund.ch/Newsnetz)

Erstellt: 21.07.2010, 12:13 Uhr

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77 KOMMENTARE

Günter Kammermann

25.07.2010, 18:42 Uhr

Was soll eigentlich dieses ganze Affentheater schon wieder. Bern: Nehmt endlich zur Kenntnis, das wir der EU endgütlig nicht beitreten wollen. Brüsser: Nehmt endlich zur Kenntnis, das die Schweiz vorläufig noch ein souveräner Staat ist. Tretet also ein wenig leiser. Mit geklauten DVD's auf Geldsuche gehen (D Mitglied der EU) und immer und immer wieder die Schweiz attackieren. Einf. nur bl. Neid


Heinz Frey

25.07.2010, 00:46 Uhr

Unglaublich! Der Binnenmarkt-Ausschuss der EU fordere die Schweiz in einem neuen Bericht auf, sich stärker in die EU zu integrieren. Eine Union fordert damit einen souveränen Staat auf, sich stärker einzufügen! Ein unglaublicher Skandal. Eigentlich ein klarer Fall für die UNO. Diese Anmassung ist haarstäubend! Welcher Staat/Union fordert schon einen anderen souveränen Staat auf sich zu integrieren


Peter Pfrunder

22.07.2010, 14:22 Uhr

Herr Wundrig:Wenn Sie schon ein EU-Turbo sind,sollten Sie sich trotzdem objektiv äussern.Die EU-Entscheidungsmechanismen wandeln sich mit dem Übergang vom Nizza- zum Lissaboner-Vertrag! Studieren Sie diesen bis zu Ihrem nächsten Beitrag besser.Es schleckt keine Geiss weg,dass die Einstimmigkeitsregel abgelöst wurde und die Kleinstaaten(die sehr heterogen sind)kein Abstimmungsgewicht mehr haben!


Heinz Frey

22.07.2010, 12:00 Uhr

@René Jost Es ist nicht so, dass es für alle Entscheide der EU eine Übereinstimmung zwischen Rat / Parlament braucht! Grundsätzlich sind viele Bereiche dem Parlemant völlig entzogen, z.B. die Einnahmen der EU! Die allgemeinen Ziele werden vom europ Rat festgelegt, nicht vom Parlament! Dazu gehört z.B. die Erweiterung (!) oder die Übertragung von Kompetenzen vom Nationalstaat hin zur Union!


Thomas Sutter

22.07.2010, 11:49 Uhr

@Rene Jost Ich habe nicht Ihre (falsche) "Klarstellung" als "ziehmlich dreist" bezeichnet, sondern Ihre Unterstellung an die Gegnerschaft ("lügner"). Zudem haben wir nicht über die Beziehung Ministerrat/Parlament gesprochen, sondern bloss um ihre Behauptung, in der EU brauche es für Entscheide die doppelte Mehrheit (dM) - wie gesagt ist dies falsch bez. Parlement. Die dM gibts übrigens erst 2014!


Reto Lippold

22.07.2010, 11:11 Uhr

Herr Israel spricht zwei sehr wichtige Punkte an: 1. die Nicht-Wahrnehmung der "Schweizer Themen" in der Europäischen Öffentlichkeit und 2. die Harmoniebedürftigkeit der Schweizer Politik und Öffentlichkeit, die in der Europäischen Normalität (um wieviel mehr in der globalen) keinen Platz hat. Über beide Punkte lohnte sich das Nachdenken ... Es gäbe wesentlich weniger Geschrei.


Daniel Signer

22.07.2010, 10:18 Uhr

@Rudolph Möller: Ihre "beträchtlichen Engagements der CH in Griechenland" waren kurze Zeit mal existent, als die griechische Investmentgruppe, auf deren Konto ca. 99% des Engagements in GR gehen, hier ihren Sitz hatte. Der wurde bereits ausserhalb der CH verlagert. Und nun? Wofür sollen wir der EU danken? Die SNB soll also die Verliererstrategie "buy and hold" befolgen? Toller Rat, für Verluste!


Dieter Wundrig

22.07.2010, 09:45 Uhr

@ Rene Jost-Sagen wir mal so, ohne Rat und Parlament läuft nichts. Es kann blockiert/abgelehnt werden. Siehe SWIFT!


René Jost

22.07.2010, 07:44 Uhr

@Dieter Wundrig: Sie haben recht. Allerdings sollte es wohl heissen "ohne Zustimmung des Ministerrats läuft da nichts." Damit ist aufgezeigt, dass Thomas Sutter, welcher meine Klarstellung als "ziemlich dreist" qualifizierte, wiederum nur die halbe Wahrheit gesagt hat...


Urs Holzapfel

22.07.2010, 00:38 Uhr

@r.moser/s.walker:kein mensch mit polit. verstand bestreitet,dass die eu in sachen direkter demokratie nachholbedarf hat.das kann aber peu á peu nachgeholt werden.andererseits ist die vorstellung,dass sich das riesengebilde eu von einem kleinstaat provozieren lässt,doch etwas weltfremd.man sollte realistisch sein und auf dem teppich bleiben.


Dieter Wundrig

21.07.2010, 20:02 Uhr

@ Thomas Sutter- Das stimmt allerdings,aber ohne Zustimmung der Parlamentarier läuft da nichts.Das Parlament ist das Kontrollorgan,welches ja durch den Lissabon-Vertrag gestärkt wurde.Man muss endlich einmal davon geheilt werden,nur die CH-Demokratie als wahres Lebenselexier zu betrachten.Niemand hat jemals behauptet die EU wäre fertig gebaut,die CH ist auch noch am basteln,die Zeiten ändern sich.


Rolf Löber

21.07.2010, 20:01 Uhr

Die Schweiz soll endlich etwas weniger lächeln und selbstbewusster auftreten! Die Schweiz erbringt fürs leichtere Leben der EU Riesenleistungen!: NEAT, Kohäsiionsmilliarden, Aufnahme zahlreichster EU-Menschen, um ihnen Verdienst und Entwicklung zu geben, die Schweiz kauft 200 Mia EUR zwecks Stützung, usw usw. Beitritt zur EU, einer maroden "Firma" - jetzt? - NEIN, Termin ist verpasst. Leider...


Thomas Sutter

21.07.2010, 19:26 Uhr

@René Jost Ziemlich dreist, Ihre Unterstellung an die EU-Gegnerschaft. Ihre "doppelte Mehrheit" gilt nur im Ministerrat, nicht im Parlament.


Rudolph Möller

21.07.2010, 18:29 Uhr

@steve walker Sie wisen wohl nicht, daß Stützungskäufe von Währungen primär aus finanz- und wirtschaftspolitischem Eigeninteresse erfolgen und somit keine direkte Hilfe für andere sind. Außerdem verdient die SNB bei steigendem € Kurs bereits wieder prächtig.Sie wissen wohl auch nicht, wer die beträchtlichen Engagements der CH in Griechenland gerettet hat?Ohne EU sähe die Schweiz CH ganz anders aus


Stauder Andreas

21.07.2010, 18:17 Uhr

@Dieter Wundrig: Genau richtig: Die grössten 6 EU-Staaten haben 60% der Sitze. Bei der letzten Wahl hatten im Nationalrat die grössten 6 Kantone 116 Sitze also 58%. Also ich sehe den Unterschied auch nicht ganz. Genau diejenigen, welche die EU als undemokratisch bezeichen, fordern dass die 7 Mil. Einwohner Schweizer Einwohner 500 Mil. EU-Bürger überstimmen können.


René Jost

21.07.2010, 18:06 Uhr

@Peter Pfrunder: Wenn Europhoben über die EU herziehen, dann sagen sie entweder nur die halbe Wahrheit oder es wird bewusst gelogen: Es braucht nämlich die doppelte Mehrheit und die ist dann erreicht, wenn 55 % der Mitgliedstaaten - also 15 von 27 - zustimmen, die gemeinsam mindestens 65 % der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen. Die 6 grössten Staaten können also allein nichts ausrichten.


Dieter Wundrig

21.07.2010, 17:04 Uhr

@Peter Pfrunder- Das EU Parlament hat 732 Sitze zu vergeben, 441 sind für D-I-GB-F-E-PL, 291 für die Kleinstaaten, angefangen von den Niederlanden. Wieso sollen da Kleinstaaten denn kein Gewicht in der Mitsprache haben, wenn man Koalitionen bildet. Haben sie schon mal geschaut wie sich das CH Parlament oder andere Parlamente zusammensetzen?


paul-dieter mehrle

21.07.2010, 16:39 Uhr

Stephan Israel hat in jeder Zeile recht. Aber wenn die Einsender der Kommentare nicht mal ihrem eigenen Landsmann u.sichtlich fachkundigen Berichterstatter glauben! Wer in aller Welt zwingt denn die CH zu einem Vertrag oder einem Beitritt.Wenn die CH abseits stehen will, ist das ihr Entscheid. Nur :Falls jemand etwas will, braucht es eben auch die andere Seite.Seit wann ist das Erpressung?!


Beat Zugger

21.07.2010, 16:38 Uhr

Die D linksorientierten Parteien machen mit dem CH-Bankgeheinisses Wahlkampft und zerstören damit unser Image im Ausland. Ich arbeite für ein D Unternehmen. Unser D Geschäftsführer kommt nicht gern in die CH. Er sagt stets: "Ich weiß daß ich in der CH nicht willkommen bin! Aber mittlerweile beruht dies auf Gegenseitigkeit!" Früher war er als hier Ski fahren, heute geht er nach AUT, F oder CAN.


Hans Müller

21.07.2010, 16:30 Uhr

@Leo Schale: Ich bin froh, dass nicht alle so denken wie Sie, dann gäbe es die Schweiz ja gar nicht mehr, und wäre bereits am untergehen...Und dann müssten Sie ARMER, ja über ein anderes Land lästern. Was sind Sie nur für ein Schwarzmaler....Bitte haben Sie doch etwas mehr Freude am Leben....


Marcel Pfister

21.07.2010, 16:18 Uhr

Die EU ist ja Mitunterzeichner der Bilateralen Vertraege. Wenn sie heute damit ein Problem hat, ist sie in erster Linie selbst daran schuld und bestimmt nicht die Schweiz. Wenn es der EU Probleme bereitet das eigene Konstrukt zu verwalten, dann spricht das in erster Linie gegen sie selbst. Die bilateralen Vertraege sind doch bestimmt aufkuendbar, wie alle Vertraege dieser Welt.


Franz Brunner

21.07.2010, 16:13 Uhr

@Schumann--dass die EU auf vielen Ebenen die Schweiz schützt und die Schweiz dafür (fast) nichts bezahlt---wie war das während dem balkan-krieg? wer hat da dem milosevic endlich beine gemacht? die EU? und wer trägt die folgekosten von den asylanten und all dem drum herum? gibts da ein spezieller EU-fond aus dem sich die CH bedienen kann?


Peter Pfrunder

21.07.2010, 16:03 Uhr

Herr Wundrig:Sie sollten den Lissaboner-Vertrag zuerst studieren, bevor Sie sich dahin äussern, dass die Kleinstaaten auch in der EU Mitgestaltungsrechte haben. Der Vertrag gibt in den 120 von 180 wichtigsten Bereichen den grossen Ländern (z.B. D/F/I/GB) 65% Stimmkraft, während die Kleinstaaten nur den Rest erhalten.Wie soll und kann da die CH in der EU mitbestimmen! This game is over!


Robert Schuman

21.07.2010, 15:56 Uhr

@Vogt: Vielleicht sind 22% der Studierenden Ausländer, aber das erstens nichts mit der EU zu tun und zweitens haben die meisten europäischen Staaten einen hohen Anteil ausländischer Studierender (fragen sie mal in Manchester wo nur 25% der Studierenden Briten sind). Es ist ja nicht so, dass die NEAT von der EU aufgezwungen wurde. Obwohl es sich um ein Projekt in CH handelt, finanziert die EU mit.


Roger Stamm

21.07.2010, 15:40 Uhr

Ein Sonderfall zu sein ist immer gut. Der Mensch liebt das Besondere. Nur das Besondere ist begehrenswert. Ein EU-Beitrit der Schweiz wäre Selbstmord eines der prosperierendsten Ländern der Welt. Niemand mit Weitsicht, kann das ernsthaft in Betracht ziehen.


Dieter Wundrig

21.07.2010, 15:38 Uhr

@Max Bissig-Was ist so falsch an meiner Formulierung?Diese wird doch in der CH auch angewendet.Die Jurafrage ist doch auch noch nicht gelöst und ein ewiger Zankapfel.Etwas milder Basel-Stadt-Basel-Land.Ähnlich verhält es sich doch mit der Schweiz und der EU.Man ist in Europa und will darin eigenständig bleiben.Weshalb auch nicht,dann gibt es keine Streitereien und keine Blockierer.


Markus König

21.07.2010, 15:34 Uhr

Ich weiss nicht, warum Stephan Israel so verbissen davon spricht, dass die EU nicht ständig mit der Schweiz beschäftigt ist. Das hat nie jemand behauptet, war auch nie Thema. Wenn aber die EU mit der Schweiz Kontakt aufnimmt, soll die CH immer kuschen. Das kann nicht sein. Und: zwar machen Unternehmen zwischeinander Geschäfte. Aber Staat und Unternehmen gehen Hand in Hand. Alles andere ist Unsinn.


Jürg Streiff

21.07.2010, 15:06 Uhr

@ Hannes Weber Die Schweiz will eine Sonderbehandlung? Wer wollte denn, dass wir für 24 Mrd. die Neat Bauen? Wer wollte die Personenfreizügigkeit? Wer will den automatischen Datenaustausch? Wer will Kohäsionsmilliarden? Wer erwartet von einem souveränen Staat, dass er automatisch zukünftiges EU-Recht übernimmt (ob diese Erwartung auch bei anderen Vertragspartnern wie den USA besteht?)...


Max Bissig

21.07.2010, 15:01 Uhr

@ Dieter Wundring Eine souveräne, über 700 Jahre alte Nation, die eine eigene, freie, selbstbestimmte Nation bleiben will ist nun schon "separatistisch"? Die Argumente der Europaideologen werden immer skuriler.


Rudolf Hirz

21.07.2010, 14:51 Uhr

Ich empfehle hier gerne die Rede, welche Nicolas Hayek im Jahre 2009 vor EU-Botschaftern gehalten hat mit dem Thema "Warum die Schweiz nicht in die EU will". Google: hayek die schweizer gesellschaft verachtet macht und gewalt


Patrick Odermadt

21.07.2010, 14:49 Uhr

@Dominique Brunner Wir sollen uns als Mitglied in der EU für die direkte Demokratie stark machen? Dafür müssten wir aber unsere direkte Demokratie zuerst aufgeben (EU-Recht das 60% ausmacht geht nähmlich CH-Recht vor!). Unsere Mitbestimmung in der EU wäre die Folgende: 16 Sitze im EU-Parlament (580Sitze), Ein bis kein Minister. Gemäss Eu-Verfassung gilt auch das Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr.


Max Meier

21.07.2010, 14:47 Uhr

Die EU ist eine Autokratie keine Demokratie. Der riesen Vorteil der Schweiz ist, dass sie die einzige direkte Demokratie überhaupt ist. Dies minimiert die masslosen Begehrlichkeiten von Politik und der nicht dem Markt unterworfenen Beamtenkaste. Allein diese Tatsache schliesst alle anderen Varianten aus. Besser zurück in die Höhlen als komplett entmündigt zu werden, auch nicht via bilat. Verträge.


Tschann Giger

21.07.2010, 14:44 Uhr

Man kann sich nur an den Kopf fassen. Eine Einwanderungsexplosion seit Einführung der PFZ (im nächsten Jahr mit Einführung der PFZ mit den "Oststaaten" noch extremer), drastisch steigende Strompreise aufgrund eines missglückten Stromliberalisierungsgesetzes, steigende Kriminalität, Krankenkassenprämienexplosione ...aber die Politiker hier beschäftigen sich mit einer ideologischen EU-Beitrittsfrage


Dieter Wundrig

21.07.2010, 14:41 Uhr

@ Daniele Todaro-Jedes Land eine Besonderheit,nicht nur die Kleinstaaten!Das wird auch so bleiben!Sonst gebe ich Ihnen meine Stimme zu Ihrem Kommentar.Es ist die Behauptung unrichtig,welche stets verbreitet wird, Kleinstaaten hätten keine Stimme.Die kleineren Länder sollten mit Koalitionen nur noch intensiver werden.Auch im Europa-Parlament! Allerdings betrachte ich die CH als Separatisten!


Sarah Egloff

21.07.2010, 14:40 Uhr

Dominique Brunner: "Stattdessen sollten wir uns als stolze SchweizerInnen in der EU dafür einsetzen, dass die direktdemokratischen und föderalistischen Bewegungen innerhalb der EU gestärkt werden...:". Das sind doch Träumereien am akademischen Kaminfeuer mit tiefer Verachtung der Tatsachen.


peter zuellig

21.07.2010, 14:40 Uhr

Zutreffend, dass die Schweiz im Europäischen Kontext eine Nebenrolle spielt. Wesentlicher ist dass die EU sich nach dem Euro Debakel (und Brachial Aktionen, wie Irland in die Knie zwingen) an der Schweiz ein Beispiel nehmen sollte. Nur ist eben Brüssel auch ein Nebenschauplatz und die dortigen Akteure zweit- oder drittrangig; Protagonisten wie Barroso oder unser NR Gross sind zu Hause unbedeutend.


Manuel Nehmer

21.07.2010, 14:35 Uhr

@Dominique Brunner: Genauso waere es... in einer rosaroten Welt. Leider leben wir in der realen Welt, und ihr Traum vom basisdemokratischen Zusammenleben im Moloch EU koennen sie leider vergessen. 1. wuerde ein 8 Millonen Volk untergehen, und 2. interessiert da niemanden die Volksmeinung. Es gibt genuegend Beispiele fuer Pseudoabstimmungen, und hemmungsloses Schmarotzen. Ohne mich...


Hannes Weber

21.07.2010, 14:34 Uhr

Scheinbar versteht sich die Schweiz immer noch als Sonderfall. Wir wollen eine Sonderbehandlung von der EU. Ich glaube die Schweiz leidet an einer neurotischen Störung. Ich empfehle der Schweiz, vertreten durch ihre Politiker endlich erwachsenen zu werden und so auch ihre Interessen besser zu vertreten.


claudia sommer

21.07.2010, 14:24 Uhr

Waren vor kurzem in Bayern. Wir hatten oft Gespräche mit der einheimischen Bevölkerung. fast durchs Band weg hörten wir, dass wir benieden werden in der Schweiz wegen unserer Freiheit un dunserer Demokratie und wenn SIE könnten sofort aus der EU austreten würden, aber leider gehe das nicht, da sich MERKEL un CO ja überall profilieren wollen. Ja das hört man immer mehr aus dem Ausland. CH Danke!


Christoph Widmer

21.07.2010, 14:22 Uhr

Leidet die EU an einer psychischen Krankheit, genannt Schizophrenie? Zuerst werden bilaterale Verträge unterschrieben (freiwillig), um daran dann umgehend "heftige Kritik" zu üben. Diese Kritik an selbst unterschriebenen Verträgen wird dann verbunden mit wüsten Drohungen, Forderungen und Zahlungsbefehlen. Das Ganze soll dann so richtig Lust auf einen EU-Beitritt machen.


Martin Gautsch

21.07.2010, 14:22 Uhr

Schuman @ sie sprechen mir aus dem Herzen, besonders da auch EU-Länder mit ihren Schiffen die Schweizer am Horn von Afrika schützen. Was soll das ganze Gequatsche der Gegner mit auflösen der EU und die Schweiz stützt den €uro. Wir hätten heute bestimmt nicht so ein gestörtes Verhältnis zur EU wenn wir 1992 ja zum EWR gesagt hätten. Ich unterstütze die direkte Demokratie aber da war das Volk überf.


Manuel Nehmer

21.07.2010, 14:21 Uhr

@leo schale: Sind sie Schweizer? Wenn ja versteh ich ja ihren Unmut bei der Erkenntnis, dass ein EU Beitritt fuer die CH in immer groessere Ferne tritt. Niemand hier will, dass sich die EU permanent um uns Gedanken macht. Wir kommen sehr gut ohne Hilfe zurecht, und es stoert uns auch nicht als Dorftrottel beschimpft zu werden. Man kann anders sein und's trotzdem besser haben! Trotzdem schoenen Tag


Jacques Mata

21.07.2010, 14:19 Uhr

@Dominique Brunner Die Sichtweise wir könnten mit einem Beitritt und "Mitsprache" etwas zur Demokratisierung und direktdemokratischen Mitteln führen ist reichlich naiv. Kein Mensch wartet auf uns und will von uns belehrt werden. Aber die Einsicht von Ihnen zeigt das Sie etwas erkannt haben. Die EU hat reichlich wenig mit Demokratie und schon gar nichts mit Direktdemokratie zu tun.


Thomi Horath

21.07.2010, 14:16 Uhr

Sehr geehrte Frau NR Kathy Riklin, die Zeichen der Zeit richtig zu erkennen ist nicht immer ganz einfach. Was bedeutet das eigentlich, die Gesetze zu dynamisieren? Heisst das nicht, was heute stimmt, ist morgen falsch? (Und übermorgen wieder richtig?) Ich berufe mich da lieber auf die Bibel. Dieses Wort wird gelten heute wie morgen und für alle Ewigkeit. :)


steve walker

21.07.2010, 14:14 Uhr

@rudolph möller: Bitte Ursache und Wirkung nicht verwechseln: wenn sich die EU-Länder an das Maastricht-Abkommen gehalten hätten, wären gar keine Rettungsaktionen notwendig gewesen. Und im übrigen zahlt die CH sehr wohl mit: Rund 10 Mia. Fr. Verlust infolge Stützkäufen von Euros, die nur notwendig waren, weil sich die EU-Länder einen Deut um ihr Maastricht-Abkommen geschert haben.


Sandy Meiramhof

21.07.2010, 14:12 Uhr

Die Schweiz leistet nichts für Europa? Wir sollten ab sofort eine Wassersteuer für Rhein und Rhone festlegen und endlich die lächerlichen 40 Franken Vignetten abschaffen. Eine Fahrt nach Rom und zurück kostet 120 Euro Strassengebühr...


Reto Senn

21.07.2010, 14:09 Uhr

@Kathy Riklin Ich denken nicht, dass Sie sich rühmen können, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, schliesslich will die Mehrheit nicht in die EU, was Sie nicht zu respektieren scheinen. Wenn man übrigens ständig laut verkündet, der Bilaterale Weg sei am Ende, dann nimmt es die EU irgendwann dankend auf, um die Schweiz ein wenig unter Druck zu setzen (dasselbe sagte sie schon nach dem EWR-Nein).


Gianin May

21.07.2010, 14:08 Uhr

@R. Vogt: was wäre wirklich anders heute??? Wir wären pleite und hätten keinerlei Möglichkeit die Zahlungen für korrpute Regierungen (eg. Griechenland) zu stoppen. Die Leute würden noch im Schnitt 1800 EUR verdienen und sich fragen, wann wohl 50% der Bevölkerung Harz 4 beziehen und wir wir die Millardenzahlungen wohl aufrecht erhalten sollten.


Bruno Moser

21.07.2010, 14:04 Uhr

Lieber Herr @Bernie Eggenberg, WAS ist denn der Grund für die explosive Zuwanderung in die Schweiz? So unbedeutend wird wahrscheinlich die Schweizer-Wirtschaft doch nicht sein, oder?


Gianin May

21.07.2010, 14:01 Uhr

Geschäfte machen ja nicht die Schweiz und die EU, sondern Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten. - Das ist die einzige wichtige Situation - daher ist es auch zweitrangig was die EU Vertreter wollen, denn solange diese Firmen die CH-Produkte wollen, werden sie sie kaufen egal von was der Herr Barolo oder sonstige Damen u. Herren träumen.


Rainer Vogt

21.07.2010, 13:59 Uhr

@ Robert Schuman Ach Herr Schuman. Immer die gleiche Leier der Schweiz, die angeblich nichts für Europa beiträgt. Informieren Sie sich doch! Der NEAT-Bau (dazu hat sich die Schweiz in den Bilateralen verpflichtet) alleine kostet die Schweiz 24 Mrd. (20% davon trägt die EU via LSVA). Kohäsionsmilliarde, Forschungsmilliarde kommt dazu. 22% der Studierenden hier sind Ausländer etc.


Dominique Brunner

21.07.2010, 13:58 Uhr

Ja, es stimmt, wir zahlen auch unseren Beitrag und werden dies - ob bilateraler Weg oder Beitritt - weiterhin tun. Aber ist es dann nicht zutiefst undemokratisch, dass wir nicht am Entscheidungsprozess beteiligt sind?? Stattdessen sollten wir uns als stolze SchweizerInnen in der EU dafür einsetzen, dass die direktdemokratischen und föderalistischen Bewegungen innerhalb der EU gestärkt werden.


Fred Büchi

21.07.2010, 13:58 Uhr

Das Problem ist doch, dass es zu einem EU-Beitritt der Schweiz (vorausgesetzt die Verhandlungen laufen für beide befriedigend) keine Alternative gibt. Nicht geografisch, nicht wirtschaftlich (totale Abhängigkeit), nicht politisch/rechtlich (sonst droht autonomer Nachvollzug der Gesetze, die in Brüssel beschlossen werden = Aufgabe der Souveränität). Dagegen ist die Industrie, die heute profitiert.


Rudolph Möller

21.07.2010, 13:53 Uhr

Trotz der "unsachlich-verschweizerten" Fragen sowie unmöglicher Bildunterschriften ein hervorragender, sachlicher Artikel. Hoffentlich hört nun das Gerede von Erpressung und anderen unfreundlichen Absichten seitens der EU gegenüber der Schweiz auf. Man kann sich übrigens gut an das Maastricht-Abkommen halten, wenn man die anderen für sich bezahlen lässt uns sich an Rettungsaktionen nicht beteiligt


Roland Moser

21.07.2010, 13:49 Uhr

Kein Land auf dieser Welt hat bilaterale Verträge mit der EU. Die bilateralen Verträge müssen sofort gekündigt werden. Der freie Handel mit den europäischen Ländern ist trotzdem möglich. Oder will sich die EU dazwischen stellen. Zudem bin ich der Meinung, dass das EU-Regime aufgelöst werden muss und die europäischen Völker endlich richtige Demokratie in ihren Ländern erhalten.


Marianne Huber

21.07.2010, 13:47 Uhr

Ich bin der Meinung, dass die Schweiz nicht der EU beitretten darf. Wenn ich die Länder anschaue die in der EU sind, habe ich nicht das Gefühl dass es dort besser ist. Vorallem ist mir auch aufgefallen, dass viele aus dem EU-Raum davon abraten, bei diesem Verein mit zu machen. Nur unsere Politiker haben immer das Gefühl, mann müsse den Kniefall machen.


steve walker

21.07.2010, 13:44 Uhr

Die EU steckt in riesigen, strukturell bedingten Problemen. Diese werden immer grösser, der Supertanker EU lässt sich nicht so einfach bremsen: Zentralismus, Bürokratie, Ohnmacht der kleinern Länder. Und mittendrin ein Land, das die Krise ziemlich sportlich managt, die Schulden im Griff hat und seinen Bürgern echte Demokratie bietet. Das wirkt auf die EU-Mächtigen natürlich als enorme Provokation.


Robert Herz

21.07.2010, 13:26 Uhr

Endlich mal ein paar vernünftige und auch nachvollziehbare Statements zum Thema, Danke! Es tut in der Schweiz Not, die Diskussion um die EU zu versachlichen - und nicht, sie zu verpolitisieren. Wär doch mal interessant, wie die Schweiz heute aussähe, wenn sie damals dem EWR und vor vielleicht 10 Jahren der EU beigetreten wäre - was wäre wirklich anders heute???


Daniele Todaro

21.07.2010, 13:21 Uhr

Die Schweiz ist etwas Besonderes – genau gleich wie z.B. die Niederlande, Österreich, Dänemark oder Finnland. Zusammen mit den genannten Staaten (aber auch anderen) könnten wir in der EU schlagkräftige Koalitionen bilden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Die Schweiz könnte sich aktiv einbringen, gewänne an Profil und behauptet ihre so genannte Souveränität viel besser als bisher. Die aktuelle Rosinenpickerei der Schweiz wird langsam peinlich. Ich liebe die Schweiz. Gerade deshalb führt der Weg früher oder später in die EU.


Heinz Frey

21.07.2010, 13:19 Uhr

"Die Schweiz hat als Drittstaat einen privilegierten Zugang zur EU", so der obige Text. Ja, aber das umgekehrte gilt auch und die Schweiz hat sich diesen Zugang teuer erkauft (Neatbau, 40Tönner, Kohäsionsmilliarde, Masseneinwanderung, Öffnung der Sozialwerke für Einwanderer etc.). Die EU hat die Bilateralen nicht uneigennützig unterzeichnent. Die EU exportiert mehr Güter in die CH als nach China!


Kathy Riklin

21.07.2010, 13:13 Uhr

Nicht alle Politikerinnen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bereits im März fragte ich: Wie beurteilt der Bundesrat die vom Ministerrat der Europäischen Union im Dez. 2008 erhobene Forderung, die bilateralen Verträge (die künftigen wie die bestehenden) seien sowohl auf politischer wie auf judizieller Ebene zu dynamisieren? Hat der Bilateralismus eine Zukunft? Interpellation Riklin 10.3211


Lukas Lewicki

21.07.2010, 13:07 Uhr

Die Artikel über den Betritt der EU bezw. zum EWR zeigen eines: es ist ein Hin und Her, weder Interviewte können sich für einen Standpunkt entscheiden noch die Medien selbst. Die Wogen werden durch Inverwies mit vermeintlichen Urschweizern, Analytikern und Umfragewerten noch hochgepauscht. Dabei ist es doch nur eine Diskussion unter den Medien selbst. Was bedenklich ist.


Armin Landert

21.07.2010, 12:59 Uhr

Unsere schwache Position gegenüber der EU haben wir primär unserer eigenen Regierung in Bern zu verdanken und nicht den Politikern in Brüssel. Unsere Regierungmitglieder gehen lieber auf ein "Schulreisli", singen am TV oder malen ein Bild. Die Probleme können warten und so werden wir von der EU laufend überrollt. Bundesräte werden ja leider nicht nach ihrem Können gewählt.


leo schale

21.07.2010, 12:56 Uhr

Danke @Samuel Reber,dass auch Sie mal den vielen Träumern die Realität zeigen.Lächerliche Behauptungen,wie u.a. die EU würde die CH angreifen u. zum Beitritt zwingen sind nun tatsächlich naiv.Nein, die CH keift ununterbrochen gegen EU.Nach wie vor sind die Fakten anders u. die CH nur ein Radthema.Aber die CH nimmt sich seit je her viel zu wichtig u. vereinsamt dabei doch immer mehr.Wen wundert's?


fritz miehl

21.07.2010, 12:55 Uhr

Ich wünsche allen Schweizern dass sie sich so lange wie nur möglich aus der mE undemokratischen EU heraushalten können.


Sibylle Weiss

21.07.2010, 12:52 Uhr

Vielleicht werden die EU-Beziehungen seitens der CH schlichtweg überbewertet u.mehr gewichtet,als die Sache schlussendlich wert ist.Deshalb sind auch die EU-Turbos immer wie weniger zu verstehen.Die EU sieht zu,dass sie von der CH möglichst viel profotieren kann.Aber die einzigen,die wirklich davon profitieren, sind ja nur die Arbeitgeber.Sonst hat das Ganze mehr Nebenwirkungen als anderes!


Raphael Schumacher

21.07.2010, 12:50 Uhr

Korrekt: in Brüssel herrschen täglich Konflikte; ständiger verbaler Kampf für eigene Positionen & Interessen machen den verrückten Alltag in der EU aus. Mit dem Harmoniebedürfnis à la CH fühlt man sich fehl am Platz, das erklärt die bescheidene Präsenz der Schweiz vor Ort. Mit der EU müssen wir uns aber herumschlagen, ob als Mitglied oder nicht, sie ist schliesslich unser mächtigster Nachbar...


Martin Waeber

21.07.2010, 12:50 Uhr

Das die Schweiz in Brüssel selten ein Thema ist, ist ja wohl klar. Im Allgemeinen ist die EU auch in der Schweiz nicht so häufig ein Thema. Ausnahme: Schweizer Journalisten die bei jedem Mucks der EU gleich Hyperventilieren.


Anthony Stroppel

21.07.2010, 12:49 Uhr

"Die Schweiz hat als Drittstaat einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt der EU". Was soll das für ein Argument sein es war die Entscheidung der jeweiligen Staaten der EU beizutreten. "Dieser Zugang ist in bilateralen Abkommen geregelt, die starr und statisch sind." Man kommt der EU entgegen übernimmt EU-Gesetzte und Richtlinien und nun will die EU die ganze Hand.


Ursina Bucher

21.07.2010, 12:46 Uhr

Ja, ja, die Bevölkerung soll jetzt wieder einmal mit Interviews und "Artikeln" weich geklopft werden, so nach dem Motto: "Steter Tropfen höhlt den Stein". Kennt man alles längst. Die EU will Geld von der Schweiz und sie ihrem Diktat unterwerfen, sonst nichts. Aber nur Dummköpfe besteigen ein sinkendes Schiff.


Paul Meyer

21.07.2010, 12:46 Uhr

Die EU wäre gut beraten, mit der Schweiz diplomatisch umzugehen und sich vorrangig um die ungelösten Probleme im eigenen Haus zu kümmern (katastrophale Staatsverschuldung der meisten Länder, Euro usw.). Druck bewirkt das Gegenteil! Und wir haben uns schon einmal geweigert, nach einer Hauptstadt mit B (Berlin) zu wallfahrten, wir sollten es auch mit Brüssel so halten.


Matthias Rupolph

21.07.2010, 12:45 Uhr

"Ich möchte... mit der Vorstellung aufräumen, dass sich in Brüssel alles um die Schweiz dreht und die EU-Kommission jede Minute damit beschäftigt ist, Angriffe auf die Schweiz auszuhecken." Vielen Dank Herr Israel, endlich spricht mal jemand dieses Thema an. Die Schizophrenie und Realitätsferne (und Verachtung?) mit der in der Schweiz über die EU gesprochen wird, entbehrt wirklich jeder Grundlage


julian gerber

21.07.2010, 12:38 Uhr

er hat recht: natürlich sind die bilateralen zu komplex und natürlich denkt man in brüssel nicht dauernd über die schweiz nach - die fragen, die zu stellen sind: wer ist von rompuy eigentlich? was hat er vorher gemacht? UND: wer von den EU-Befürwortern will in einem EU-Land leben? probiert das doch mal zuerst aus, bevor hier jeder Skeptiker gleich als SVP-ler hingestellt wird. Gruss, ein EU Bürger


Peter Pfrunder

21.07.2010, 12:36 Uhr

Da die Schweiz in Brüssel nur ein Nebenschauplatz ist,könnte man mit geheimer und direkter Diplomatie einiges erreichen.Ich glaube, unsere verantwortlichen BR und Diplomaten haben die Kontakte in Brüssel in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.Offenbar sind nur gewisse Parteiexponenten dorthin gereist,die unsere Verhandlungsposition geschwächt haben.Wir sollten über den Beitritt abstimmen!


Robert Schuman

21.07.2010, 12:29 Uhr

Bei den ganzen Anti-EU Kampagnen in letzter Zeit sollte nicht vergessen werden, dass die EU auf vielen Ebenen die Schweiz schützt und die Schweiz dafür (fast) nichts bezahlt. Bspw. in der Sicherheitspolitik in der liberalisierten Wirtschaftspolitik (Binnenmarkt). Die Schweiz profitiert von der EU will aber nichts dazu beitragen. Man muss anerkennen, dass andere Staaten darüber nicht glücklich sind


thomas jäggi

21.07.2010, 12:27 Uhr

die letzte frage & antwort im interview zeigt doch auf: wir schweizer haben so wenig probleme dass wir aus kleinen problemen ein grosses machen. sprich: die eu gegen uns. während die eu doch ein mehrfronten-krieg hat und wir - nun hat sinbildlich wieder mal im frieden leben. es lebe die freie schweiz. das ruhige auge. mitten im orkan.


Bernie Eggenberg

21.07.2010, 12:22 Uhr

Die Wirtschaftleistung der Schweiz beträgt weniger als 3% der EU-Wirtschaftsleistung. Für die EU ist die Schweiz völlig unbedeutend.



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