Ausland
Was bleibt vom roten Sonntag?
Von Mirko Plüss. Aktualisiert am 07.05.2012 41 Kommentare
Michael Hermann ist Politologe und Kolumnist des «Tages-Anzeigers». (Bild: Keystone )
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Europa rückt nach dem gestrigen Wahlsonntag, wenigstens ein Stück weit, nach links. Der gewählte Sozialist François Hollande machte urlinke Themen bereits zur Grundlage seines Wahlkampfs: Hollande will das Steuersystem umkrempeln, die Reichen stärker belasten und den Armen helfen. Auch bei den Wahlen in Griechenland legte die Linke zu. Ist damit der Grundstein gelegt für einen Politikwechsel auf europäischer Ebene? Ja, sagt der Politologe Michael Hermann.
Hermann ist von den Ergebnissen nicht überrascht. Der Linkstrend sei Teil eines bekannten Zyklus: «Ende der 90er-Jahre waren in vielen europäischen Ländern rote Regierungen an der Macht, daraufhin drehte die Stimmung und Konservative und Liberale übernahmen wieder das Ruder.» Nun sei es sehr lange her, dass die Sozialisten Oberwasser hatten. «Es ist deshalb durchaus denkbar, dass ein Linksrutsch bevorsteht.»
«Wer regiert, verliert»
Grund dafür sei aber nicht etwa allein der Wille nach linker Politik, so Hermann. Viel mehr sei ein Trend festzustellen, dass die Wähler ihre Regierungen abstrafen wollten. «Wer regiert, verliert», beschreibt Hermann die momentane Lage in Europa. «Weil heute in Europa mehrheitlich Rechte regieren, profitieren nun die Sozialisten.»
Dass die Linken nicht bereits 2008 während der Hochphase der Wirtschaftskrise Wahlerfolge verzeichnen konnten, liege an der Dauer des besagten Zyklus. «Es dauert eine Weile, bis der Wandel in den Köpfen der Wähler ankommt», so Hermann. Auch die Schweizer SP beginne erst langsam, vom Diskurs während der Krise zu profitieren.
Hermann kann sich durchaus vorstellen, dass nach dem Sieg Hollandes ein Ruck durch die Linke gehen wird. «Die Sozialdemokraten und die Sozialisten hatten lange kein Erfolgserlebnis mehr. Hollandes Triumph ist deshalb ein symbolisch sehr wertvoller Sieg, der neues Selbstbewusstsein schaffen kann.»
Spezialfall Griechenland
Unter den Ländern mit einer sozialistischen oder sozialdemokratischen Regierung ist Frankreich nun mit Abstand das grösste. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten wird aber weiterhin von Konservativen und Liberalen regiert. Ausnahmen sind Belgien, Dänemark, Rumänien, Österreich, die Slowakei und Zypern, mit alleiniger oder teilweiser Regierungsmacht durch Sozialdemokraten und Sozialisten.
Auch Griechenland könnte sich in diese Länder einreihen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Linksaussenpartei Syriza knapp 17 Prozent und wurde zur zweitstärksten Kraft des Landes. Die Syriza-Partei schlug die Bildung einer linksgerichteten Regierung vor, die das mit den internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket aufkündigt. Die sozialdemokratische Pasok-Partei verlor an Wählerstimmen, kommt aber immer noch auf den dritten Platz.
Hermann sieht Griechenland als Spezialfall, weil das Land von der Krise am härtesten getroffen worden sei: «In Athen gewann die extreme Linke auf Kosten der Sozialisten.» Alle an der Regierung beteiligten Parteien hätten verloren, sie seien für ihr Krisenmanagement abgestraft worden. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.05.2012, 13:12 Uhr
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Wieso sollen wir auch all die Entbehrungen hinnehmen, unter immer teureren Lebenshaltungskosten leiden, dazu bis 70 schuften, während Grosskonzerne und Superreiche kaum bis keine Steuern zahlen und in Milliarden schwimmen, und mit diesem Geld (via Anlagen) ein verhängnisvolles Finanzsystem alimentieren, welches uns noch um unser letztes Stück Brot bringen wird? Antworten
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