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«Walter-Borjans hatte bereits vor der Debatte seinen Auftritt»
Aktualisiert am 23.11.2012 69 Kommentare
Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz. (Video: Reuters )
TA-Korrespondent David Nauer berichtet aus Berlin.
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Herr Nauer, Sie wohnten der heutigen Debatte im deutschen Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz bei. War die Stimmung gereizt?
Es war eine sachliche Debatte, mit wenigen Ausnahmen. Von Norbert Walter-Borjans wissen wir, dass er das Abkommen entschieden ablehnt. Entsprechend hat er nochmals mit markigen Worten argumentiert. Und er hatte bereits vor der Debatte einen eigenen Auftritt.
Wie das?
Es gab vor dem Gebäude eine Demonstration von Gegnern des Abkommens. Da hat sich Walter-Borjans prominent in Szene gesetzt. Ihm wurde symbolisch ein Geschenk übergeben, immerhin gilt er in linken Kreisen als oberster Kämpfer gegen die Steuerhinterzieher. Und Walter-Borjans hat es sich nicht nehmen lassen, auch in die TV-Kameras zu sprechen – quasi eine letzte Kampfrede vor dem Showdown.
Wie verlief der entscheidende Moment?
Es war eigentlich vor der Abstimmung schon alles klar. Und wegen dieser Einheitsfront von der linken Opposition wurde nicht einmal namentlich, sondern nur per Handaufhalten abgestimmt. Da war sofort klar, dass es nicht reicht. Es wurde nicht einmal ausgezählt. Die entscheidende Frage war: Wer stimmt dem Abkommen mit der Schweiz zu? Oben waren nur die Arme von Schwarz-Gelb.
Nun ist die Rede von einem Vermittlungsausschuss. Wie sicher ist es überhaupt, dass dieser kommt?
Die Regierung hat soeben an einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass das Kabinett am nächsten Mittwoch über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses entscheiden wird. Der Sprecher gab aber gleich auch zu verstehen, dass man das Abkommen nicht aufgeben werde. Dieses sei «so gut», dass man dafür kämpfen werde.
Wie gross schätzen Sie den Spielraum bei der SPD ein, sodass das Abkommen doch noch zustande kommt?
Wenn man Leute wie Walter-Borjans hört, scheint keine Lösung mehr möglich. Er stellt sich komplett gegen jegliche Versuche, das Abkommen noch zu retten. Aber er ist nicht alleine. Heute bei der Rede von Minister Peter Friedrich aus Baden-Württemberg hatte ich das Gefühl, die Sache ist noch nicht endgültig gelaufen. Immerhin sagte er, man wolle eine Lösung – allerdings nicht um jeden Preis. Da wird innerhalb der Partei wohl noch einiges ausgetragen.
Was glauben Sie, kippt die SPD, wenn die Schweiz im letzten Moment noch eine rückwirkende Auslieferung der Namen von Abschleichern versprechen würde?
Das ist sicher ein Kernpunkt möglicher letzter Verhandlungen. Aber auch hier gilt: Es gibt innerhalb der SPD Leute, die sich selbst gegen diesen Weg stemmen. Und zu diesem Lager gehört Walter-Borjans.
Sie waren heute im deutschen Bundesrat. Waren da auch Schweizer Parlamentarier?
Habe ich keine gesehen. Anwesend war aber der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Der hatte sich ja in den letzten Tagen nochmals mächtig für das Abkommen ins Zeug gelegt. Konnten Sie nach der Abstimmung mit ihm reden?
Ja. Er war nicht überrascht, die Argumente seien bekannt gewesen. Er sagte, er habe sich engagiert, weil das Abkommen seiner Meinung nach eine gerechte Lösung garantiere. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.11.2012, 12:43 Uhr
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Langsam aber sicher wird mir dieses Thema echt egal. Bleibt halt alles so wie es ist, wenn die DE nicht wollen, sind sie selber schuld und den automatischen Informationsaustausch werden sie eher vergeblich fordern, dies hat vor dem Souverän in der CH wohl keine Chance. Antworten
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