Vier Gründe, die gegen diese Lösung sprechen
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 09.12.2011 50 Kommentare
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Eine Fiskalunion mit Schuldenbremsen, automatischen Sanktionen und strengeren Richtern: Mit diesen gemeinsamen Zielen sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an das EU-Gipfeltreffen gereist. Genau das haben die Staatsoberhäupter nun beschlossen. Bereits im März sollen diese Entscheide in Verträge gegossen werden und Europa einer Fiskalunion einen grossen Schritt näher bringen. Das Duo Merkozy hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ist das der erhoffte Befreiungsschlag für Europa? Vier Gründe, die dagegen sprechen:
Erstens: Die Briten machen nicht mit und schmollen in der Ecke. Das ist jedoch das kleinste Problem. Das Vereinigte Königreich sitzt geopolitisch zwischen Stuhl und Bank. Von Traumpaaren wie Reagan/Thatcher oder Clinton/Blair bleibt nur die Erinnerung, die «spezielle Beziehung» zwischen London und Washington ist zur Nostalgie verkommen. US-Präsident Barack Obama behandelt Premierminister David Cameron als das, was er ist: als Oberhaupt eines Staates, der militärisch kein Geld mehr hat und wirtschaftlich in grössten Problemen steckt.
Zweitens: In den Defizitländern ist die Stimmung alles andere als euphorisch. Sie wissen: Die Fiskalunion im Sinne von Merkozy bedeutet für sie noch härtere Sparmassnahmen und Aussicht auf lange Jahre der wirtschaftlichen Stagnation. Doch der Club-Med wird deswegen kaum aufmucken. Von Athen bis Rom hat man längst begriffen, dass ein Austritt aus Euroland noch viel schlimmere wirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Deshalb machen sie die Faust im Sack und schweigen.
Drittens: An der Heimatfront ist die Stimmung ebenfalls durchzogen. Allen ist klar, dass Merkozy keine Liebesheirat ist, sondern ein Zweckbündnis, und dass Frankreich in dieser Beziehung die Nummer zwei ist. Damit tut sich die Grande Nation schwer. In den letzten Wochen hatte Deutschland keine gute französische Presse, um es milde auszudrücken. Für die Franzosen ist dies die zweite Demütigung durch die Deutschen in der Nachkriegszeit: In den 1980er-Jahren mussten sie sich an die D-Mark ketten, um eine Abwertung zu verhindern. Jetzt müssen sie schlucken, dass Frau Merkel zur französischen Lieblingsidee, den Eurobonds, Nein sagt. Das schlucken die Franzosen nur, weil sie etwas noch mehr fürchten: den Verlust des AAA-Status.
Die Aussicht auf eine Fiskalunion lässt auch in Deutschland keine Sektkorken knallen. Führende Köpfe aus dem konservativen Lager haben die sogenannte Bogenberger-Erklärung veröffentlicht. Darin warnen sie genau vor einer solchen Entwicklung. Volkswirte wie Hans-Werner Sinn oder Unternehmer wie Eckhard Cordes (Metro AG) sähen es lieber, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) sich wieder einzig auf geldpolitische Anliegen konzentrieren und Defizitsünder wie Griechenland «freiwillig» Euroland verlassen würden. Sie sehen – weit mehr noch als die Bundeskanzlerin – Deutschland als Opfer von faulen Südländern und amerikanischen Investmentbankern und hätten am liebsten mit beiden nichts mehr zu tun.
Viertens: Das grösste Problem bleibt die Rolle der EZB. Präsident Mario Draghi hat zwar klargemacht, dass er willens ist, die Wirtschaft anzukurbeln (tiefere Leitzinsen), und auch den Banken helfen will (Darlehen zu günstigeren Bedingungen). Hingegen ist die Rolle der EZB in Sachen Staatsverschuldung nebulöser denn je. Draghi sagt Nein zu Eurobonds, Nein zu Krediten an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und will auch die «big bazooka», die grosse Panzerfaust, gegen die Finanzmärkte nicht auspacken. Will heissen: Die EZB sieht sich nicht in der Rolle einer Kreditgeberin in letzter Instanz und gibt keine Garantien für italienische oder spanische Staatschulden ab. Gleichzeitig aber lobt Draghi den Schritt hin auf eine Fiskalunion. Ja, was gilt nun?
Vielleicht haben die eher inkonsistenten Äusserungen von Mario Draghi einen taktischen Hintergrund. Die EZB will den Druck aufrechterhalten, dass die neuen Verträge auch tatsächlich schnell ausgearbeitet und ratifiziert werden. Vielleicht aber blickt auch die EZB beim komplexen Rettungskonstrukt für Euroland nicht mehr durch. Jetzt soll ein Dreifach-Regenschirm vor den Unwettern der Finanzmärkte schützen: Der ESFS, der neue EMS und der IWF, der wiederum 150 Milliarden Euro von der EZB zur Verfügung erhalten soll, um notleidenden Euroländern unter die Arme zu greifen. Bei solch waghalsigen Konstruktionen kann man leicht den Überblick verlieren. Wenn dies auch die Finanzmärkte tun und die Zinsspreads demnächst wieder in die Höhe schiessen, dann wird in Europa bald nicht mehr deutsch gesprochen, auch nicht mit französischem Akzent. Dann herrscht eine babylonische Sprachverwirrung. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.12.2011, 11:51 Uhr
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Herr Löpfe, was Sie schreiben sind Annahmen aber keine greifenden Argumente. Wenn Sie schon so einen Artikel verfassen, dann bringen Sie doch auch Argumente, was zu tun wäre und verhalten sich nicht so oportunistisch. Merkel und Sarkozy unternehmen wenigstens etwas. Der Rest mault, kritisiert und drischt auf den Euro ein. Wie Sie. Eine Rettung nebenbei betrifft auch die CH und die Weltwirtschaft! Antworten
Ich glaube nicht, dass diese Beschlüsse etwas bringen. Meines Erachtens ist es weder sinnvoll noch möglich, Menschen mit so grossen Unterschieden in Mentalität und Lebensauffassung wie in Europa in einen Topf zu werfen. Der Unfrieden ist doch grösser denn je, die Faust in der Tasche ist doch keine Basis für vertrauensvollen Umgang miteinander. Antworten
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