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Letzte Station Papoulias

Aktualisiert am 13.05.2012 9 Kommentare

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Der Staatspräsident Griechenlands versucht doch noch eine Koalition zu schmieden – mit wenig Aussicht auf Erfolg. Bei Neuwahlen würde die Linksallianz Syriza gewinnen, die das Sparpaket ablehnt.

Er ist der Einzige, der jetzt noch eine Einigung schaffen kann: Carolos Papoulias in seinem Büro in Athen, eine Ausgabe der deutschen «Süddeutschen Zeitung» in den Händen. (12. Mai 2012)
Bild: AFP

Deutschland streitet um Wachstumskurs

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Der Parteivorsitzende der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, hat am Samstag sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben. Nun versucht Staatspräsident Karolos Papoulias mit Dreiparteien-Gesprächen, doch noch eine Koalition zu schmieden - mit geringen Aussichten auf Erfolg.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos hatte sein Sondierungsmandat wie angekündigt zurückgegeben. Er war bereits der dritte Parteivorsitzende, der bei dem Versuch scheiterte, ein Koalitionsbündnis zu schmieden. Als Vorsitzender der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde.

Staatspräsident Papoulias unternimmt einen letzten Anlauf, um eine Regierung zu bilden und so Neuwahlen abzuwenden. Er lud für Sonntag die Vorsitzenden der drei grössten Parteien - der konservativen Nea Dimokratia (ND), der linksradikalen Syriza und der sozialistischen Pasok - zu Koalitionsverhandlungen unter seiner Federführung ein.

Wären die Verhandlungen erfolglos, werde Papoulias Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der vier anderen im Parlament vertretenen Parteien führen, teilte das Büro des Präsidenten mit. Theoretisch können sich die Gespräche bis zur Parlamentseröffnung am 17. Mai hinziehen. Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering, dass es Papoulias gelingt, die Hängepartie aufzulösen.

Syriza würde profitieren

Käme es zu Neuwahlen, würde davon voraussichtlich die Linksallianz Syriza am meisten profitieren und stärkste Kraft im griechischen Parlament werden. Die Partei legte jüngsten Meinungsumfragen zufolge in den Tagen nach der Wahl Umfragen zufolge klar zu: Während die Partei bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag noch 16,8 Prozent der Stimmen erhielt, kletterte sie in der Wählergunst bis Donnerstag auf fast 28 Prozent.

Syriza würde zwar nicht ausreichend Stimmen erhalten, um ohne Bündnispartner regieren zu können. Allerdings würde sie von der Regelung profitieren, wonach die Partei mit den meisten Stimmen einen Bonus von 50 Sitzen der 300 Mandate im Parlament erhält. Damit wäre sie stark genug, um sich einen Koalitionspartner zu suchen, der ebenfalls gegen die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland ist.

Ende der Finanzhilfe

Eine Regierung unter der Führung von Syriza würde wahrscheinlich ein Ende der finanziellen Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedeuten. Syriza-Parteichef Alexis Tsipras besteht weiterhin darauf, dass die Regierung die Sparmassnahmen zurücknehmen müsse.

Die strikten Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU machten jegliche wirtschaftliche Erholung in Griechenland unmöglich, erklärte er. Pasok-Chef Venizelos und ND-Parteichef Antonis Samaras bezeichneten Tsipras Einstellung als unverantwortlich. Diese Politik führe dazu, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheide.

Juncker sieht zeitlichen Spielraum

Käme es zu Neuwahlen, bedeutet dies voraussichtlich noch nicht das Ende der Hilfszahlungen der EU. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte zur Nachrichtenagentur dpa, sollte sich die Regierungsbildung weiter verzögern oder sollte es Neuwahlen geben, brauche Griechenland mehr Zeit.

Er habe kein Problem damit, dass Griechenland zum Beispiel ein Jahr mehr zur Umsetzung des vertraglich vereinbarten Konsolidierungsprogramms bekomme. Was die Sparanstrengungen angeht, bleibt Juncker jedoch hart: Am vereinbarten Sparkurs führe kein Weg vorbei. (kle/sda)

Erstellt: 12.05.2012, 20:21 Uhr