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Ungarn – Chinas Tor nach Europa
Von Dario Venutti. Aktualisiert am 05.05.2012 26 Kommentare
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Hilft da ein Schurke einem anderen Paria? Eine Milliarde Euro erhält Ungarn von China (TA vom Mittwoch). Das Geld kommt für das EU-Land, das sich unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban isoliert hat, wie gerufen: Ungarn ist hoch verschuldet, und seine Staatsanleihen sind Ramschpapiere. Entwicklungskredit nennt sich das Darlehen, das der chinesische Vizepremier Li Keqiang mit Ungarns Regierungschef Orban diese Woche vereinbart hat.
Es tönt so, als würde ein Schwellenland einen Industriestaat unterstützen. Ein solches ist China trotz fantastischem Wirtschaftswachstum weiterhin.
Aus chinesischer Sicht bekommt Ungarn tatsächlich Entwicklungshilfe. Das Land definiert den Begriff anders als die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD): Nicht allein Kredite, die nur zu drei Vierteln zurückbezahlt werden, bezeichnet Peking als Entwicklungshilfe, sondern auch Darlehen, die es ganz zurückhaben will.
Vorwurf als erster Reflex
Der erste Reflex im Fall Ungarns ist ein Vorwurf: China unterlaufe die Anstrengungen der EU, die beschädigte Demokratie in Ungarn zu reparieren. Der Internationale Währungsfonds will dem hoch verschuldeten Land nur dann einen Notkredit gewähren, wenn dieses politische Bedingungen erfüllt: Orban darf nicht Richter nach seinem Gusto ernennen, und die Datenschutzbehörde muss unabhängig werden.
Danach fragten die Chinesen nicht. Und weil auch die Ungarn die Menschenrechte in China nicht thematisierten, verliefen die Verhandlungen ungetrübt. Die Gespräche mit dem Währungsfonds aber sind blockiert.
Verdächtig wie der Westen
Chinas Entwicklungshilfe ist trotzdem nicht verdächtiger als die westliche. Harvard-Ökonomen haben herausgefunden, dass Geldgeber aus dem Westen undemokratische Regimes ebenso häufig unterstützen wie demokratische Regierungen. Das tut China auch. Doch das Land betont den gegenseitigen Nutzen seiner Hilfe. «Das ist aufrichtiger als im Westen, wo die Geldgeber vor allem humanitäre Ziele nennen, aber dennoch ihre eigenen Interessen verfolgen», sagt Andreas Fuchs, ein Experte für Entwicklungspolitik an der Universität Heidelberg.
Den Entwicklungskredit für Ungarn bezeichnete der chinesische Vizepremier Li denn auch nüchtern als strategischen Entscheid, in Osteuropa Fuss zu fassen. Das Darlehen öffnet die Tür zu sechs Handelsabkommen. Unter anderem wird der chinesische Elektronikhersteller Huawei in Ungarn eine Logistikbasis erstellen, die 1000 Arbeitsplätze schaffen soll. Im Gegenzug darf die ungarische Demjan-Gruppe, die einem Oligarchen und Orban-Freund gehört, in China Hotels und Einkaufszentren bauen.
Von Prato bis Piräus
Vor drei Jahren prophezeite der damalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti eine «umgekehrte Kolonialisierung» Europas durch die Chinesen. In Ansätzen findet sie schon statt: In der toskanischen Stadt Prato sind bereits über 3000 chinesische Schneidereien tätig. Und am Ausbau des Hafens von Piräus beteiligen sich die Chinesen ebenso wie an einer Fischfabrik in Island.
Jetzt wird Ungarn zum Tor Chinas nach Europa. Das sagte Vizepremier Li in Budapest mit dem Lächeln eines Kolonialisten. Dass der Weg über Osteuropa führt, zeigte sich schon an einem Wirtschaftsforum letzte Woche in Warschau. Dort verkündete Ministerpräsident Wen Jiabao, 10 Milliarden Dollar in diesen Ländern investieren zu wollen.
Danach standen die osteuropäischen Regierungschefs bei ihm Schlange. Er empfing sie im 20-Minuten-Takt. Jeder durfte zwei Fragen stellen.
Was der ungarische Regierungschef Orban in der Euphorie über das Abkommen mit China verdrängt hat: Er braucht das Geld des Währungsfonds trotzdem. Ungarn benötigt 20 Milliarden Euro. Orban wird die politischen Bedingungen erfüllen müssen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.05.2012, 10:36 Uhr
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Der Osten Europa's dürfte schon bald mehrheitlich in chinesischen Händen sein - während wir im Westen noch immer gemütlich ein "Nickerchen" machen..;-)! Nun wird sich die wirkungslose Verschleuderung von Milliarden Euro's in die Oststaaten und die voreilige Aufnahme dieser in die EU bitter rächen! Im Westen fehlt nun das Geld für neue sinnvolle Investitionen und China lacht als Erbe dieser Sünde! Antworten
Tja,während über 100 Jahren haben die Europäer China geplündert und ausgenommen.Dass sich jetzt die Nachfahren dieser Unterdrückten "rächen" und selber Europa in Visier nehen,ist die "gerechte" Retourkutsche der Überheblichkeit der Europäer.Hoffentlich lernt die EU was daraus und wird endlich China als das erkennen was es ist,ein ökonomischer Partner und nicht nur ein Rivale, sonst "Gute Nacht EU" Antworten
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