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Ungarische Rechte verabschiedet umstrittene Gesetze
Aktualisiert am 30.12.2011 23 Kommentare
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Das ungarische Parlament lässt den Konflikt mit der EU eskalieren. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán beschlossen die Abgeordneten unter anderem eine Regelung, die den politischen Einfluss auf die Zentralbank des Landes ausweitet.
Das Gesetz über die Zentralbank sieht unter anderem vor, mehr politische Vertreter in den mit der Geldpolitik befassten Notenbankrat zu entsenden. Die Regelung könnte nach Ansicht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gegen EU-Recht verstossen. Der Forint verlor heute gegenüber dem Euro deutlich an Wert.
Sozialisten schuld an Kommunistenzeit
Das Parlament nahm zudem eine Gesetzesvorlage an, die den oppositionellen Sozialisten die Schuld an zur kommunistischen Zeit begangenen politischen Verbrechen gibt. In dem Text, der kurzfristig noch Eingang in eine im Januar in Kraft tretende neue Verfassung finden soll, werden die frühere Kommunistische Partei und ihre Nachfolger als «kriminelle Organisationen» bezeichnet.
Vor den Abstimmungen sagte Orbán im Radio, «niemand auf der Welt» dürfe in ungarische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und den Abgeordneten sagen, «welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht». Eine Vorlage, die Gesetzgebungsverfahren im Parlament ohne grössere Debatten binnen Tagesfrist vorsieht, billigten die Abgeordneten später ebenfalls.
Zudem beschloss das Parlament ein umstrittenes Gesetz, das statt bislang 300 nur noch 14 Religionsgemeinschaften als förderungswürdig einstuft, vorwiegend christliche Kirchen und das Judentum, nicht aber den Islam oder den Buddhismus. Eine frühere Fassung hatte das Verfassungsgericht zuvor wegen Verfahrensfehlern verworfen.
Brüssel prüft Gesetzesänderungen
Die Regierung Orbán steht seit rund einem Jahr wegen umstrittener Reformen in der Kritik. Damals wurde ein restriktives Mediengesetz verabschiedet, das den Behörden viele Überwachungsrechte gab. Im Zusammenhang mit der tendenziell nationalistischen neuen Verfassung sprach die Opposition bereits von einem «Orbán-Regime». Auch die US-Regierung äusserte sich jüngst «besorgt über die Lage der Demokratie». Erst kurz vor Weihnachten hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz angenommen, das die Arbeit kleiner Parteien erschwert.
Die Europäische Kommission kündigte am Freitag die Prüfung der neuen Gesetze an. «Wir haben unsere Bedenken gegenüber der ungarischen Regierung in den vergangenen Tagen bekräftigt», warnte ein Sprecher. Wegen des Notenbankgesetzes hatten die EU und der IWF im Dezember Gespräche mit Orbáns Regierung über Finanzhilfen von bis zu 20 Milliarden Euro abgebrochen. (rub/AFP)
Erstellt: 30.12.2011, 18:37 Uhr
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Orban hat schon recht, Ungarn ist ein freies Land das machen kann was es will. Nur muss Orban und Ungarn auch mit den Konsequenzen leben können die man hoffentlich bald und in angemessener Härte trifft... Auch die Schweiz kann hier einiges über Politik lernen. Die EU zwingt niemanden zu etwas. Nur müssen aussenstehende Querulanten und Störenfriede auch mit den Konsequenzen leben... Antworten
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