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Strafprozess gegen Timoschenko vertagt
Julija Timoschenko wird vorerst verschont: Der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin wurde auf den 21. Mai vertagt. (Video: Reuters)
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Ungeachtet internationaler Proteste ist in der Ukraine ein zweiter Strafprozess gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko fortgesetzt worden. Das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung wurde nach kurzer Anhörung vertagt.
Richter Konstantin Sadowski vertagte den Prozess in Charkow auf den 21. Mai. Einem entsprechenden Antrag der Verteidigung stimmte auch Staatsanwalt Wiktor Lobatsch zu. «Wir sollten abwarten, ob Frau Timoschenko verhandlungsfähig ist», sagte Lobatsch.
Seit einer Woche im Hungerstreik
Timoschenkos Anwalt Sergei Wlassenko hatte dem Gericht eine Bescheinigung des Berliner Universitätsspitals Charité vorgelegt. Darin wurde die Politikerin als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Timoschenko klagt über starke Rückenschmerzen und befindet sich seit gut einer Woche im Hungerstreik.
Sadowski zitierte auch aus einer Erklärung der ukrainischen Ärztekommission. Diese betont, dass sie aufgrund der Weigerung Timoschenkos keine Möglichkeit habe, ihre Verhandlungsfähigkeit zu prüfen.
Das Verfahren wegen Veruntreuung und Steuerhinterziehung war am 19. April eröffnet worden. Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands war Timoschenko auch zum Prozessauftakt nicht erschienen.
Kundgebung vor Gericht
Vor dem Gerichtsgebäude in Charkow demonstrierten am Samstag trotz eines Versammlungsverbots zahlreiche Anhänger und Gegner der 51-Jährigen.
Die aktuellen Vorwürfe gegen die Politikerin stammen aus den 1990er-Jahren, als sie Chefin eines Energiekonzerns war. Sie soll öffentliche Gelder veruntreut und Steuern hinterzogen haben. Ihr drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Zudem soll Timoschenko dem Staat umgerechnet 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.
Ihre Anwälte fordern, das Verfahren einzustellen. Beobachter nennen den Prozess in dem Co-Gastgeberland der Fussball-Europameisterschaft politisch motiviert. Timoschenko war in einem ersten Prozess bereits zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie verbüsst ihre Strafe in Charkow.
«Meine Mutter wäre nicht mehr am Leben»
Nach Überzeugung von Jewgenija Timoschenko wäre ihre Mutter ohne den internationalen Druck auf die Regierung in Kiew bereits tot. «Ich bin sicher, wenn der Druck aus Europa nicht wäre, wäre meine Mutter heute nicht mehr am Leben», sagte Jewgenija Timoschenko der Zeitung «Bild am Sonntag».
Aus diesem Grund begrüsste Timoschenko die Absage einer Reise in die Ukraine von Bundespräsident Joachim Gauck: «Das ist ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität von Bundespräsident Gauck.» Jewgenija Timoschenko appellierte an andere europäische Spitzenpolitiker, es Gauck gleichzutun: Kein europäischer Staatsmann mit Selbstrespekt könne sich neben den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stellen. «Er sollte boykottiert werden.»
29 Verletze in Dnipropetrowsk
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch kündigte unterdessen an, noch am Samstag in die Stadt Dnipropetrowsk zu reisen. Dort waren bei vier Bombenexplosionen am Vortag 29 Menschen verletzt worden.
Der stellvertretende Innenminister Wassili Farinnik sagte, er gehe nicht von einem politischen Hintergrund aus. «Das trägt für mich eine rein kriminelle Handschrift», sagte Farinnik im Fernsehen.
(wid/sda/dapd)
Erstellt: 28.04.2012, 12:37 Uhr
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