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Stichwahl um das serbische Präsidentenamt
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Die Sozialisten des früheren Machthabers Slobodan Milosevic sind nach den Wahlen in Serbien zum Königsmacher in den Koalitionsverhandlungen avanciert. Der Parteivorsitzende Ivica Dacic kündigte heute sogar an, er werde der nächste Ministerpräsident des Landes.
Dabei kam seine Partei bei der Parlamentswahl mit gut 16 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz. Das berichtete die Forschungsgruppe CeSID heute in Belgrad. Offizielle Ergebnisse der Wahlkommission lagen zunächst nicht vor.
Quittung für die Wirtschaftskrise
Stärkste Kraft wurde den Angaben zufolge die nationalistische Fortschrittspartei (SNS) mit 24,7 Prozent. Die regierende pro-westliche Demokratische Partei (DS) stürzte von 38 auf 23 Prozent ab. Die DS erhielt damit die Quittung für die Wirtschaftskrise und für eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent.
Die Sozialisten hingegen erreichten ihr bestes Ergebnis seit dem Sturz von Milosevic im Jahr 2000. Im Vergleich zur letzten Abstimmung konnten sie ihren Stimmenanteil verdoppeln. «Wir sind aus der Asche auferstanden», sagte Dacic bei der Siegesfeier gestern Abend.
Der frühere Sprecher von Milosevic hat die Partei reformiert, lehnt aber eine Entschuldigung für dessen Politik in den Balkankriegen der 1990er Jahre ab. Nun könnte er Ministerpräsident werden. «Auch wenn wir noch nicht wissen, wer der nächste Präsident Serbiens wird, glaube ich doch, dass wir wissen, wer der nächste Ministerpräsident wird», sagte Dacic.
Duell zwischen Tadic und Nikolic
Die Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfand, muss in einer Stichwahl entschieden werden. Amtsinhaber Boris Tadic von der DS kam auf 26,7 Prozent, sein nationalistischer Herausforderer Tomislav Nikolic von der SNS auf 25,5 Prozent.
Es wird erwartet, dass die Sozialisten zunächst das Ergebnis der Stichwahl in zwei Wochen abwarten, bevor sie über eine Regierungskoalition entscheiden. Die Sozialisten der SPS bildeten bisher gemeinsam mit der DS die Regierung. Sie unterstützten dabei die EU-Integration und die Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern auf dem Balkan.
Im Wahlkampf verschärfte Dacic jedoch seinen Ton. Tadic erklärte, er werde sich bei der Regierungsbildung nicht von den Sozialisten erpressen lassen. Nikolic seinerseits gab sich siegessicher. «Der Sieg ist in Reichweite. Wir werden eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten haben», sagte Nikolic.
Europakurs im Fokus
Bei den Wahlen ging es insbesondere um den Europakurs des Landes. Tadic hat sich für eine rasche Aufnahme Serbiens in die Europäische Union ausgesprochen. Auch Sozialistenchef Dacic befürwortet einen Beitritt Serbiens zur EU.
Nikolic sagte, er wolle das Land «im Westen und im Osten» verankert sehen. Allerdings solle Serbien kein EU-Mitglied werden, wenn die Union verlange, dass das Land seinen Anspruch auf der Kosovo aufgebe. Erst unlängst bekannte er sich zur Mitgliedschaft des Balkanstaats in der EU. (wid/fko/sda)
Erstellt: 07.05.2012, 16:11 Uhr
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