Steinbrück-Gesetz gegen Steuerflucht: Schweiz erhält eine Schonfrist
Aktualisiert am 19.04.2009 23 Kommentare
Einigung im Streit um ein neues Steuergesetz: Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel. (Bild: Keystone)
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Das neue Steuergesetz soll möglichst schon am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, am Sonntag der AP sagte. Zuvor müssten allerdings die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen. Die «Financial Times Deutschland» berichtet in ihrer Montagsausgabe, die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verlangten Mitteilungs- und Nachweispflichten für den Geschäftsverkehr mit so genannten Steueroasen sollten dem Kompromiss zufolge nicht sofort in Kraft treten, sondern per Rechtsverordnung für jeweils einzelne Staaten eingeführt werden. Damit erhielten Länder wie die Schweiz noch eine Schonfrist.
Steuerrichtlinien der OECD entscheidend
Die Union hatte das Gesetz dem Bericht zufolge wochenlang blockiert, weil auch Betriebe und Privatpersonen über ihre Geschäfte etwa mit Banken in Steueroasen Auskunft geben sollen, die normalen Geschäftsverkehr etwa im Handel betreiben. Nun hätten sich Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt auf die Regelung mit den Rechtsverordnungen geeinigt. In der Gesetzesbegründung solle es ausdrücklich heissen, dass im Sinne der OECD-Steuerrichtlinien nicht kooperative Staaten von dem Gesetz betroffen werden, wenn sie die OECD-Forderungen nicht zügig umsetzen.
Bereits Mitte März hatte SPD-Chef Franz Müntefering Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert, weil sie es zulasse, dass ihre Partei schärfere Gesetze gegen Steueroasen blockiere. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in London war eine schwarze Liste der Staaten veröffentlicht worden, die die Weitergabe von Daten verweigern und damit Steuerflucht ermöglichen. Die Liste ist seitdem geschrumpft, weil mehr Staaten die Bedingungen ganz oder teilweise erfüllt haben und Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. Die Schweiz wurde auf eine graue Liste gesetzt, was erhebliche Verstimmung auslöste. (vin/ap/)
Erstellt: 19.04.2009, 15:59 Uhr
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23 Kommentare
Faken: 1. CH hat kein Recht, sich in das deutsche Steuersystem einzumischen 2. D hat Anrecht, ihre Steuersünder in der CH aufzuspüren 3. plumpe Drohungen der CH an D sind lächerlich 4. Die CH muss von der OECD hart abgestraft werden 5. Das Bankgeheimnis gehört abgeschaft 6. Die CH muss ihre Arroganz gegenüber dem Ausland ablegen und kooperieren 7. Die CH hat global gesehen null Bedeutung. Antworten
Was sich Deutschland neuerdings gegenüber der Schweiz, durch Steinbrück erlaubt, ist ohne Zweifel ein Rückschritt in Braune Vergangenheit. Ob und durch wen unser Land zu dem Bruch des Doppelbesteuerungsabkommens rigoros und unmissverständlich Gegensteuer geben will ist allerdings ein großes Rätsel. Oder sind wir über Nacht klammheimlich gar ein neues Dt. Bundesland geworden. Antworten
Wir haben unser Steuer- und Rechtssystem und lassen uns von einem Herr Steinbrück nicht dirigieren. Wenner sein Aufgaben machen würde, hätte Deutschland diese Probleme nicht. Warum immer diese Anschuldigungen gegben die Schweiz auch inden Kommentaren. Es steht jedem frei, auszuwandern um in Deutschland steuern zu zahlen. Steinbrück könnte von der Schweiz viel lernen, aber dazu ist es zu spät. Antworten
Nicht mehr aufregen, bitte, wegen Steinbrück. Der Mann arbeitet nur noch für das eigene Geschichtsbuch, er wird ohnehin weg sein nach der nächsten Bundestagswahl. Dessen Forderungen übersteigen jetzt schon die schlimmsten Erwartungen der eigenen Landsleute. So was kann nicht gut gehen, ist noch nie gut gegangen. Es ist wohl kaum nachvollziehbar, dass die eigenen Landsleute solche Ideen tolerieren. Antworten
Steueroasen: Die Zinsbesteuerung i.d. EU, an die wir uns als nicht EU-Mitglied halten, hat folgenende grossen Lücken: Firmen u. Stiftungen sind auf Wunsch v. England (ja, genau jenes England, das die Steueroasen austrocknen möchte u. mit dem sich P. Steinbrück nicht anlegt) nicht betroffen. Es hätte wohl die Kanalinseln zu hart getroffen. Fondserträge sind nur teilw. erfasst, Luxemburg wollte das. Antworten
Weshalb regt man sich in den Kommentaren über die Auswanderung der jungen Deutschen auf.Das hat es in allen Ländern schon immer gegeben,ich habe in den 60 igern auch dazu gehört.Die Gründe sind immer verschieden, weshalb auch nicht,so leicht hatte es die Jugend noch nie in anderen Ländern zu leben und arbeiten wie heute.Mich freut es!Auch Schweizer sind ausgewandert , wegen Armut, schon vergessen Antworten
36 Stundenwoche, 6 Wochen Ferien, Ausbildungsurlaub, Abgangsentschädigungen usw. kennt die Schweiz mehrheitlich nicht. Aber mehr Arbeiten würde auch mehr Steuern bringen. Warum kommen Deutsche in die Schweiz und lassen alle diese Vorteile fallen? Warum kommen immer mehr Dienstleistungsfirmen in die nicht EU-Schweiz? Sie haben die Nase voll von dem Steuersystem und dem Polittheater in Deutschland Antworten
Ein nicht unwesentlicher Teil des in der CH angelegten Kapitals stammt aus D. Aufgrund der guten Konditionen greifen gerade D Grossunternehmen sehr gerne auf Kredite von CH Banken zurück. Mit diesem neuen Gesetz wird den CH Banken die Geschäftsgrundlage entzogen. Real wird sich dieses Gesetz wie eine Sanktion auswirken. Damit ist der autom. Datenabgleich mit D durch die Hintertüre eingeführt. Antworten
Die Deutschen werden mit dem Fuss abstimmen. Ich bin Deutscher. Jährlich verlassen 100 000 junge, gut ausgebildete Deutsche das Land. Es sind die Flexiblen, die Deutschland eigentlich braucht, um in der Zukunft ihre Rentner und Beamten zu bezahlen. Herr Steinbrück macht es den Jungen leicht das Land zu verlassen, meist nach USA, Ausstralien, Asien, die wenigsten in die Schweiz. Antworten
Es ist verständlich, dass sich Staaten gegen die Steuerhinterziehung wehren. Man sollte nun auch nicht den Eindruck erwecken, dass der Reichtum der Schweiz auf solchen Praktiken beruht. Es ist nun aber an der Zeit, dass man die tiefen Steuern besser vermarktet: Es gibt sicher viele vermögende Leute und Firmen, die lieber in der Schweiz Steuern zahlen als in einer Steuerwüste. Herzlich willkommen! Antworten
Deutschland hat seine Gesetze, die Schweiz hat eigene. Warum müssen wir uns nach deutschen Gesetzen richten? Deutschland kann sich glücklich schätzen, fast eine Viertelmillion Bürger in der Schweiz zu haben, die die Arbeitsstellen in D. nicht belasten. Deutschland sollte nicht zu überheblich sein und anderen versuchen fremde Gesetze aufzuzwingen. Antworten
Richtig so, diese geldgierigen Verräter gehören an den Pranger. Ihr Geld in Deutschland verdienen und dann brav in die Schweiz tragen, das darf und kann nicht sein! Auch kann nicht sein, dass die Schweiz wie seit jeher zum Betrug animiert. Oder was ist mit dem Nazigold? Antworten
es kommt noch soweit, dass bayern und baden würtemberg sich von deutschland abspalten und autonom werden da sie die diktatur von berlin nicht mehr wollen.die zwei reichsten bundesländer sind von ihrer mentalität her sowieso sehr unpreussisch im gegensatz zu steinbrück und merkel Antworten
Die achso bösen Deutschen. Die Schweiz hat alle Zügeln in der Hand. Doch wenn man wieder die Ausfahrt nicht nimmt, wie die letzten 10 Jahre, dann ist auch der Schweiz nichtmehr zu helfen und muss mit ihrer Steuerpolitik für allemal an die Wand gefahren werden. Sie lernen es einfach nicht. Das sitzt schon so tief das sie auch garkein Unschuldgefühl haben. Antworten
Wenn das naechste Auto kein VW, kein Audi und auch kein Mercedes ist, die Einkäufe konsequent nicht bei Aldi und Lidl getätigt werden, dann wird sich das Problem Deutschland von selber loesen. Sinnvoll wäre es auch, für nicht in der Schweiz wohnhafte Arbeitnehmer, Quellensteuern auf dem Einkommen einzuführen, um das Steuersubstrat der Steuerwüste weiter zu schwächen. Antworten
Der Begriff Rechtsverordnung löst bei mir ein Schaudern aus. Wurde nicht der Anflug auf Kloten mittels einer solchen Verordnung einseitig von Deutschland beschränkt? Die Konflikte zwischen Deutschland und der Schweiz sind inzwischen so zahlreich, dass von einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis nicht mehr gesprochen werden kann. Deutschland soll endlich lernen, mit der Schweiz zu sprechen! Antworten
Deutschland gibt der Schweiz eine Schonfrist? Wo leben wir eigentlich? Etwa im Mittelalter? Ich finde es unglaublich mit welchem Defätismus die Schweizer Medien darüber schreiben. Nur schon die Bezeichnung Schonfrist ist absolut skandalös. Die Deutschen können beschliessen was sie wollen, die Schweiz ist und bleibt ein souveräner Staat. Das sollte die Haltung sein. Antworten
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Anneliese Lewy
Verstehe bald sehr gut wenn der Hass gegen D wieder zu nimmt. Warum sind so viele Deutsche hier. Steinbrück soll ihnen doch Arbeit und Verdienst im eigenen Land geben dann hat er die Steuern dort. D und EU werden mir etwas zu diktatorisch. Antworten