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Starrichter droht die Absetzung

Die spanische Justiz hat erste Schritte zu einer Beurlaubung des renommierten Untersuchungsrichters Baltasar Garzón eingeleitet.

Baltasar Garzón.

Das oberste Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft (CGPJ) will, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit tätig wird. Die Staatsanwaltschaft muss nach Auffassung der CGPJ klären, ob der Richter aufgrund der gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren bis auf weiteres von seinem Posten entbunden werden soll.

Damit wurde nach Medienberichten vom Mittwoch das Verfahren zu einer Amtsenthebung von Garzón eingeleitet, obwohl gegen den Juristen offiziell noch keine Anklage erhoben wurde.

Kompetenzen überschritten

Dem Richter wird in einem Untersuchungsbericht des Obersten Gerichtshofs zur Last gelegt, bei den Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Dies wird in dem Papier als Rechtsbeugung gewertet. Sollte Garzón schuldig gesprochen werden, droht ihm ein Berufsverbot für bis zu 20 Jahre. Der Jurist ist der berühmteste Richter in Spanien.

Er ermittelt nicht nur gegen Mitglieder von Drogenbanden und ETA-Terroristen, sondern auch gegen korrupte Politiker und ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika. International bekannt wurde er 1998, als er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London erwirkte. (se/sda)

Erstellt: 10.02.2010, 11:24 Uhr

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