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Sparpaket beschlossen – Euroaustritt vorerst abgewendet
Aktualisiert am 02.08.2012 30 Kommentare
Aus Frucht vor Neuabstimmungen: Die Koalition einigt auf Sparpaket. (Video: Reuters )
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Nach wochenlangem Ringen hat sich die Dreierkoalition in Griechenland auf neue Haushaltskürzungen geeinigt, mit denen in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Ohne das Reformpaket hätte dem Land wohl ein Austritt aus der Eurozone gedroht. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras konnte die Koalitionspartner seiner Regierung gestern Abend überzeugen, ihren Widerstand gegen die neuen Ausgabenkürzungen aufzugeben.
Der Ministerpräsident habe erklärt, dass die zusätzlichen Haushaltskürzungen als notwendige Bedingung für einen Verbleib des Landes in der Eurozone akzeptiert werden müssten, sagte Finanzminister Yannis Stournaras. «Diese Position wurde akzeptiert.» Nun würden Verhandlungen mit den Kreditgebern beginnen. Über die Einzelheiten der neuen Einsparungen werde die Regierung Ende August informieren. «Das grundlegende Ziel ist, die Auswirkungen auf die Gesellschaft möglichst gering zu halten», sagte Stournaras. Die Regierung werde sich darum bemühen, das Sparprogramm um zwei Jahre zu strecken.
Zustimmung aus Angst vor einem Regierungszerfall
Der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, sagte, er habe dem neuen Paket zugestimmt, um das Scheitern der erst seit sechs Wochen bestehenden Koalitionsregierung und damit Neuwahlen zu verhindern. Zuvor hatte seine Partei gefordert, einige der geplanten Kürzungen hinauszuzögern.
«Wenn der Ministerpräsident glaubt, dass ihn die unmittelbare Einführung der Sparmassnahmen im Umfang von 11,5 Milliarden Euro in die Lage versetzen wird, mit den Gläubigern zu verhandeln und nur das die Auszahlung der nächsten Kredittranchen und den Verbleib des Landes in der Eurozone gewährleisten wird, muss ich diese Einschätzung annehmen», erklärte Venizelos vor Journalisten. «Wir werden das Land nicht in Neuwahlen führen.»
Allerdings sollten die Kürzungen keine «unfairen, flächendeckenden Massnahmen» beinhalten, fügte er nach dem zweistündigen Treffen mit Samaras und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hinzu.
Von den Reformen hängen weitere Geldspritzen der Troika für das Krisenland ab. Internationale Gläubiger beobachten die Entwicklungen in Griechenland genau, und ein negativer Bericht im kommenden Monat könnte zu einem Stopp der Zahlung von Hilfsgeldern führen.
Martin Koehring, Analyst der Londoner Economist Intelligence Unit, ging indes davon aus, dass die Troika bestehend aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU Griechenland bei den notwendigen Schritten helfen werde, damit das Land im September die nächste Tranche der Rettungsgelder erhalte. «Die Eurozone ist momentan nicht bereit für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone», sagte er.
(mrs/dapd)
Erstellt: 02.08.2012, 11:24 Uhr
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Es darf wieder einmal gelacht werden. Wie bisher wird doch auch dieses Sparprogramm nicht umgesetzt. Die Griechen machen die zahlenden Euro-Länder je länger je mehr vor der ganzen Weltöffentlichkeit lächerlich. Die Frage ist nur, wie lange die sich das noch bieten lassen. Hoffentlich nicht mehr lange. Antworten
Pleite ist Pleite - man drucke Geld - verteile dieses bis alle gegenüber der EZB etwas gleich Verschuldet sind und lässt dann die Inflationsbremse los! Eine sehr hohe Inflationsrate wird ja bereits vorausgesagt! Zahlen wird der kleine Sparer, der für sein Geld arbeiten musste. Das war schon zu Zeiten so, als der Papst bei den Königen das Sagen hatte. Nützen tuts nur denjenigen die Zinsen nehmen! Antworten
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