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Spaniens Premier regiert mit engsten Vertrauten
Aktualisiert am 21.12.2011 2 Kommentare
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Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat heute Mittwoch die Kabinettsliste seiner Regierung bekanntgegeben. Der Konservative ernannte vor allem Politiker aus seiner engsten Umgebung zu Ministern.
Die Rajoy-Vertraute Soraya Sáez de Santamaría wird Vize-Regierungschefin, Ministerin im Amt des Premiers und Regierungssprecherin. Das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Finanzen soll aufgeteilt werden.
Wieder mehr Männer
Rajoy ernannte seinen Berater in Wirtschaftsfragen, Luis de Guindos, zum Wirtschaftsminister. Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher von Rajoys konservativen Volkspartei (PP), wird Finanzminister. Der EU-Parlamentarier José Manuel García-Margallo bekommt das Amt des Aussenministers.
Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit: Ihr gehören neun Minister und vier Ministerinnen an. Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und liess anschliessend keine Fragen zu.
Absolute Mehrheit
Der neue Regierungschef hatte vor der Vorstellung des Kabinetts seinen Amtseid abgelegt. Die Zeremonie fand in Anwesenheit von König Juan Carlos statt.
Rajoy hatte mit seiner PP bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. November die absolute Mehrheit errungen. Er ist Nachfolger des Sozialisten José Luis Rodriguez Zapatero, der seit 2004 regierte. Die Sozialisten hatten bei den Wahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verzeichnet.
Aus der Krise führen
Das Parlament hatte Rajoy gestern Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt. Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs ist es, Spanien aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise zu führen. Am Montag hatte Rajoy seine Pläne zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen vorgestellt. Die Vorhaben sehen für das kommende Jahr eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 16,5 Milliarden Euro vor. Von den Sparmassnahmen sind bis auf die Rente alle Bereiche betroffen.
Rajoy tritt ein schwieriges Erbe an. Der Konservative ist an die Spitze eines Landes gerückt, das von Rekordarbeitslosigkeit, schleppender Konjunktur und hohem Schuldenstand geprägt ist. Im Kampf gegen das Defizit kündigte Rajoy eine Mischung aus Konjunkturmassnahmen und Ausgabenkürzungen an.
Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, ein Einstellungsstopp für Angestellte im öffentlichen Dienst die staatlichen Ausgaben senken. Im kommenden Jahr will Rajoy 16,5 Milliarden Euro einsparen. Beobachter erwarten, dass der neue Ministerpräsident nach der ersten Kabinettssitzung am Freitag weitere Sparmassnahmen ankündigt. (jak/dapd/sda)
Erstellt: 21.12.2011, 22:31 Uhr
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er hat bereits angefangen:
er weigert sich Katalonien die 700 Mio Euros auszuzahlen welche schon die vorherige Regierung jeweils nur unter Druck zurückerstattet hat. Das sind Steuergelder etc die in Katalonien eingezogen werden und von welchen Madrid einen Teil zurückerstatten muss - ohne diese Gelder kann Katalonien nicht funktionieren. Die katalonische Separtistenbewegung wird das ausnützen.
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