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Spaniens Justiz-Star im Prozessgewitter
Aktualisiert am 17.01.2012 9 Kommentare
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Er hat sich weltweit einen Namen als «Tyrannen-Jäger» gemacht – nun sitzt Spaniens berühmtester Richter Baltasar Garzón selbst auf der Anklagebank. Der Jurist muss sich wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung vor Gericht verantworten.
In dem heute Dienstag in Madrid eröffneten Prozess vor dem Obersten Gerichtshof wird Garzón zur Last gelegt, bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal vertrauliche Gespräche zwischen Verdächtigen und deren Anwälten abgehört zu haben. Bei einer Verurteilung droht Garzón ein Berufsverbot von bis zu 17 Jahren. Da Richter in Spanien in der Regel mit 70 Jahren in Rente gegen, könnte eine Verurteilung für den derzeit suspendierten 56-jährigen Garzón das Ende seiner Karriere bedeuten.
Feinde im Inland
Der Jurist war wegen seiner Ermittlungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.
1998 erwirkte er die Festnahme des früheren chilenischen Militärdiktators Augusto Pinochet und sorgte damit weltweit für Schlagzeilen. Er gilt daher vielen als Held internationaler Menschenrechte. In seiner Heimat Spanien hat Garzón jedoch zahlreiche politische Feinde.
Mächtige Gegenspieler
In dem Madrider Prozess gegen den Richter geht es um einen grossen Korruptionsskandal, den Garzón aufgedeckt hatte, und in den mehrere Politiker der konservativen Volkspartei (PP) des neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verwickelt waren.
Dabei soll ein Unternehmernetz Mitglieder der PP bestochen haben, um im Gegenzug lukrative Regierungsverträge in den Regionen Madrid und Valencia zu erhalten. Garzón begründete die Abhöraktion damit, dass die Anwälte im Verdacht gestanden hätten, dass sie als Kuriere den Verdächtigen dabei helfen wollten, Schmiergelder in Sicherheit zu bringen.
Einzigartiger Fall
Laut Anklage verstiess Garzón damit gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Vertraulichkeit. Demgegenüber wies der Richter darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Abhöraktion gebilligt habe.
Der Ermittlungsrichter, der von Garzón den Fall übernahm, liess die Anwälte nach Medienberichten ebenfalls abhören. Nach Angaben der Zeitung «El PaÃs» war in Spanien noch nie ein Richter wegen des Abhörens von Gesprächen vor Gericht gestellt worden.
Anhänger vermuten politische Gründe
Vor dem Gerichtsgebäude protestierten Dutzende von Anhängern Garzóns, darunter führende Politiker der Vereinten Linken (IU) und ehemalige Kollegen des Nationalen Gerichtshofs, gegen das Verfahren.
Bei seiner Ankunft umarmten sie Garzón und klopften ihm auf die Schulter. Mit heiserer Stimme sagte Garzón, er kämpfe gegen eine Erkältung und Fieber, es gehe ihm aber gut. Nach Ansicht seiner Anhänger dient der Prozess dazu, den Richter aus politischen Gründen kaltzustellen.
Zweiter Prozess wegen Franco-Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft forderte Freispruch für den Angeklagten. Der Prozess soll drei Tage dauern. In der kommenden Woche wird in Madrid zudem ein zweiter Prozess gegen Garzón eröffnet. Dabei geht es um Ermittlungen des Richters zu den Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) in Spanien.
Garzón wurde 2010 von seinem Amt suspendiert, weil er ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen seitens Anhängern des späteren spanischen Diktators Francisco Franco während des Bürgerkrieges anstrengte. Die zwischen 1936 und 1939 begangenen Taten fallen gemäss Anklage aber unter eine 1977 nach dem Tod Francos vereinbarte Amnestie. Zudem läuft gegen den Juristen ein Ermittlungsverfahren wegen der Finanzierung eines Studienaufenthalts in New York. (ami/wid/sda)
Erstellt: 17.01.2012, 20:57 Uhr
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Garzon wird mundtot gemacht, sein Ruf wird zerstört. Grund? er ist den Mächtigen, welche alle Dreck am Stecken haben zu sehr auf die Pelle gerückt! Das selbe Spiel wird in Russland, und in anderen autokratischen Staaten auch gespielt. Antworten
In Spanien läuft Vergleichbares ab wie hier: Die Politik will - in Zeiten von offizieller Gewaltentrennung - die Justiz gängeln. Garzon ist schlicht gewissen Leuten mit seinen gezielten Recherchen zu gefährlich geworden, weshalb er jetzt vor Gericht - seiner Domäne! - geladen wurde. Ein Schmierentheater, das kein Politikum sein kann. Antworten
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