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Spanien schnallt den Gürtel noch enger

Aktualisiert am 20.04.2012 3 Kommentare

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Mit Kürzungen bei Bildung und Gesundheit will die konservative Regierung Milliarden einsparen. Die Gewerkschaften kündigten postwendend landesweite Streiks an.

Geben die Spar-Beschlüsse der Regierung bekannt: Bildungsminister Jose Ignacio Wert und Vize-Premierministerin Soraya Saenz de Santamaria. (20. April 2012)
Bild: Keystone

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Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Das neue Sparvorhaben sieht Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um 10 Milliarden Euro entlasten.

Davon entfallen 7 Milliarden Euro auf das Gesundheitswesen und 3 Milliarden Euro auf die Bildung. Die grossen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen postwendend für den 29. April zu landesweiten Protestkundgebungen auf.

Nutzlose Arztbesuche verhindern

Wie die Madrider Regierung bekanntgab, sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden.

Zudem will Madrid den sogenannten «betrügerischen Gesundheitstourismus» bekämpfen. Dazu sollen Ausländer daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, nur um in den Genuss der staatlichen medizinischen Versorgung zu kommen.

Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben.

«Wir haben kein Geld dafür»

Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. «Wir haben einfach kein Geld dafür», sagte der konservative Regierungschef.

Im Haushaltsentwurf für 2012 hatte der spanische Regierungschef bereits die Schliessung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien. (ami/sda)

Erstellt: 20.04.2012, 18:58 Uhr

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3 Kommentare

Sacha Meier

20.04.2012, 19:27 Uhr

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«...Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien...» Das ist ja auch nicht gewünscht. Das Ziel von Austeritätsprogrammen ist es, die Anleihenszinsen durch Drosselung der Wirtschaftsleistung hoch zu halten. Kurz vor dem Schuldenschnitt verkauft man die toxischen Papiere an eine Bad Bank. So saniert man Banken und auch der Privatanleger kann absahnen. Antworten

Hansueli Zürcher

21.04.2012, 08:47 Uhr

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Welchen Gürtel enger schnallen, wenn man nicht einmal mehr eine Hose auf dem Körper trägt? Konsum total abwürgen und allen geht es besser? Oder doch nur den Banken diesich verzockt haben? Antworten