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So geht es in Griechenland weiter

Aktualisiert am 07.05.2012 1 Kommentar

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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat den konservativen Politiker Antonis Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Wenn die Sondierungen der Parteien scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst.

Der Erste: Antonis Samaras (links) wird von Staatspräsident Papoulias begrüsst. (Bild: Keystone )

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Athen nach den Wahlen. (Video: Reuters )

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Antonis Samaras, der Führer der aus der Parlamentswahl als stärkste Partei hervorgegangenen Nea Dimokratia (ND), hat drei Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Nur zusammen mit der sozialistischen Pasok würden Samaras zwei Sitze zu einer Mehrheit im Parlament fehlen. Die anderen fünf ins Parlament gewählten Parteien lehnen die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemachten Auflagen für den Milliardenkredit zur Abwendung des Staatsbankrotts ab.

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

So läuft die Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist in der griechischen Verfassung genau definiert. Demnach muss Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei, in diesem Fall Antonis Samaras von der Nea Dimokratia (ND), mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft – mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten.

Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete. Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Droht eine neue Übergangsregierung?

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis blieben, würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann.

Sollte auch dies scheitern, dann würde das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es würden binnen 30 Tagen Neuwahlen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung – voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe – geführt. (jak/sda)

Erstellt: 07.05.2012, 15:19 Uhr