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Vincenzo Capodici
Reporter

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«Sie haben immer das Wort Lüge im Mund – ist das Ihr Problem?»

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich haben sich Nicolas Sarkozy und François Hollande dem TV-Publikum gestellt. DerBund.ch/Newsnet berichtete live über Sarkozys letzte Chance.

Wahlkampf vor 20 Millionen Franzosen: François Hollande gegen Nicolas Sarkozy. (Screenshot: France 2)

(DerBund.ch/Newsnet)

• Zusammenfassung  

  Eine Debatte mit aggressiver Rhetorik
  
  Mit dem grossen TV-Duell zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande ist am Mittwochabend der französische Präsidentschaftswahlkampf auf die Zielgerade gegangen. In ihren Wortgefechten sparten die beiden Kandidaten nicht mit aggressiver Rhetorik. «Sie haben immer das Wort Lüge im Mund - ist das ihr persönliches Problem?», fragte Hollande den konservativen Staatschef. Dieser warf Hollande hingegen vor, das Land «in Gefahr zu bringen, weil kein Land der Welt ihre Politik teilt».
  
  Der Amtsinhaber Sarkozy versuchte mit Angriffen auf das Zahlenwerk im Wahlprogramm seines sozialistischen Herausforderers zu punkten. Hollande dagegen konterte mit dem Hinweis auf die Regierungsbilanz des um eine zweite Amtszeit kämpfenden Staatschefs: «Sie suchen permanent Schuldenböcke, es ist nie Ihre Schuld», sagte Hollande, als Sarkozy auf die Krise verwies.
  
  Klare programmatische Unterschiede
  
  «Unsere Arbeitslosigkeit ist gestiegen, unsere Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken und Deutschland hat es besser gemacht als wir», erklärte Hollande. Sarkozy erinnerte seinen Rivalen daraufhin daran, dass sich dessen Programm nicht am erfolgreichen Modell Deutschland orientiere. «Wettbewerbsfähigkeit ist das Schlüsselwort», betonte Sarkozy.
  
  Die Debatte zeigte eindrücklich die programmatischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten: Hollande tritt für einen vorsorgenden, regulierenden Staat ein. Sarkozy hingegen will mit einem wirtschaftsliberalen Programm und niedrigeren Arbeitskosten das Wachstum wieder ankurbeln.
  
  Streit über europäische Krisenpolitik
  
  Ein Topthema des Rededuells waren die Pläne der Kandidaten zum Abbau des französischen Haushaltsdefizits. Hollande will dazu unter anderem Spitzenverdiener deutlich höher belasten. Sarkozy plant, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern.
  
  Auch um die europäische Krisenpolitik wurde heftig gestritten. «Ich finde es richtig, dass die Länder sich in einem Fiskalpakt auf Regeln geeinigt haben. Auch unser Land wird seit zehn Jahren schlecht regiert und hat Regeln nötig», sagte Hollande. Aber darüber sei das so fundamentale Wachstum vergessen worden. Er forderte unter anderem, die Europäische Zentralbank (EZB) solle direkt Geld an die Länder verleihen, anstatt günstig Geld an Banken zu vergeben, die dann zu «horrenden Zinssätzen» an die Länder leihen würden. «Seit meinem Erfolg bewegt sich Europa wieder», sagte Hollande. Es sei seine Aufgabe, den Kurs Europas zu ändern.
  
  Sarkozy betonte indes, es gebe nur einen grossen Unterschied in der Europapolitik zwischen den beiden Kontrahenten: Die Eurobonds, die Hollande einfordert, seien gefährlich für Frankreich. «Wir wollen nicht für die Schulden anderer zahlen», erklärte er.
  
  In der Aussenpolitik will Hollande Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Sarkozy hält beide Vorschläge für unverantwortlich. Er hat aber ebenfalls angekündigt, den französischen Truppenabzug vorziehen zu wollen. Geplanter Termin ist Ende 2013.
  
  Hollande liegt bei Umfragen klar vorn
  
  Erste Analysen zum möglichen Einfluss des TV-Duells auf die Stimmung im Land wurden für Donnerstag erwartet. In beiden Lagern wurde die Rededebatte als mögliche Vorentscheidung im Rennen um die nächste Präsidentschaft gewertet.
  
  In Umfragen lag Hollande bis zuletzt klar vor Sarkozy. Etliche Wähler gaben aber an, noch unentschlossen zu sein. Anhänger des Amtsinhabers hofften, dass er mit einer überzeugenden Vorstellung doch noch einen Stimmungsumschwung auslösen könnte. Im Lager des Sozialisten herrschte hingegen Gelassenheit. Es sei äussert unwahrscheinlich, dass Sarkozy als Folge des TV-Duells einen Rückstand von rund sieben Prozentpunkten aufhole, hiess es. Meinungsforscher hatten Hollande am Mittwoch bei 53,5 bis 54 Prozent gesehen, Sarkozy bei nur 46 bis 46,5 Prozent.
  
  In der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl sind an diesem Wochenende rund 46 Millionen Franzosen aufgerufen, das Staatsoberhaupt für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Sollte Hollande gewinnen, käme 17 Jahre nach dem Ende der Amtszeit von François Mitterrand erstmals wieder ein Sozialist an die Macht. (vin/sda/dapd)

• 23.55 Uhr  

  Das wars. Das TV-Duell zwischen Sarkozy und Hollande ist zu Ende. Fazit von DerBund.ch/Newsnet: Es gab ein Unentschieden. Und das dürfte zu wenig sein für den amtierenden Präsidenten, der in Umfragen deutlich zurück liegt. Das TV-Duell galt als letzte Chance Sarkozys, noch eine Trendwende zu schaffen. Hollande bleibt Favorit.

• 23.54 Uhr  

  In seinem Schlusswort wendet sich Sarkozy explizit an die Franzosen, die im ersten Wahlgang nicht für ihn stimmten. Und er spricht auch die Landsleute an, die am 22. April der Urne fern geblieben waren. «Ich habe Lust, Verantwortung zu übernehmen, auch in den nächsten fünf Jahren», sagt Sarkozy. «Und ich verspüre Leidenschaft für Frankreich»

• 23.49 Uhr  

  So, das TV-Duell geht noch ein paar Minuten. Sarkozy und Hollande haben letztmals das Wort. «Die Debatte war nützlich, sie hat Unterschiede zwischen mir und Sarkozy gezeigt», sagt Hollande. Die Debatte habe auch gezeigt, wie schlecht die Bilanz von Sarkozy sei. Die Franzosen hätten am Sonntag die Wahl zwischen Stillstand und Wandel.

• 23.45 Uhr  

  Das letzte Thema des TV-Duells ist die Aussenpolitik. Zunächst geht es um Afghanistan. Hollande will bis Ende 2012 alle französischen Soldaten zurückholen. Sarkozy sagt, dass dies gar nicht möglich sei – aus militärischen, logistischen und politischen Gründe. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber Afghanistan, auch gegenüber unseren Nato-Partner», sagt Sarkozy. Frankreich habe in einer Region Afghanistans eine Aufgabe noch nicht erledigt. Frankreich wird Wort halten, erklärt Sarkozy, der einen Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan per Ende 2013 plant.

• 23.35 Uhr  

  «Ich wäre ein Präsident des Volkes», sagt Hollande. Im nächsten Satz wirft er dem amtierenden Präsidenten Parteilichkeit vor. Sarkozy sei ein Präsident, der bestimmte Personen und Gruppen bevorteile. Diese Vorwürfe lässt Sarkozy nicht auf sich sitzen. Und er geht zu einem persönlichen Angriff über: «Sie sind ein kleiner Verleumder.»

• 23.25 Uhr  

  Das TV-Duell zur französischen Präsidentschaftswahl kommt langsam zum Schluss. Sarkozy und Hollande erhalten die Möglichkeit, nochmals Werbung für sich zu machen. «Ich will ein Präsident sein, der die Franzosen respektiert», sagt Hollande. «Aber nicht ein Präsident, der Präsident von allem und allen sein will und am Schluss für nichts verantwortlich ist.» Sarkozy reagiert mit einem Spötteln: «Das waren sehr schöne Worte. Ich hatte fast Tränen in den Augen.»
  

• 23.15 Uhr  

  Sarkozy will nichts wissen von einem Atomausstieg. Er zeigt sich stolz über das Know-how der französischen Nuklearindustrie, die auch sehr viele Arbeitsplätze biete. Sarkozy ist der Ansicht, dass die AKW in Frankreich sicher seien. Die Katastrophe von Fukushima sei kein Anlass für eine neue AKW-Politik. «Das Problem dort war der Tsunami.»

• 23.05 Uhr  

  Das Moderatoren-Duo Ferrari/Pujadas macht jetzt die Energiepolitik zum Thema. Eine Frage steht im Vordergrund: Wie weiter mit den Atomkraftwerken? Hollande will, dass mittelfristig nur noch 50 Prozent des Stroms aus Atomkraftwerken kommen soll. Gleichzeitig sollen die erneuerbaren Energien gefördert werden. Gemäss den Plänen von Hollande soll in den nächsten fünf Jahren ein AKW abgeschaltet werden – und zwar das alte AKW Fessenheim, das nördlich von Basel liegt. Gemäss Umweltschützern stellt das AKW Fessenheim ein Sicherheitsrisiko dar.

• 23.00 Uhr  
  

  1/16 Teilen heftig aus: Nicolas Sarkozy und François Hollande debattieren im Fernsehen. (2. Mai 2012)
  Bild: Keystone
  

     

• 22.45 Uhr  

  Ein weiteres umstrittenes Thema ist das Wahlrecht für Ausländer auf kommunaler Ebene, für das sich Hollande aus Gründen der Gerechtigkeit ausspricht. Sarkozy ist strikt dagegen. Von einem solchen Wahlrecht würden Personen aus muslimischen Ländern profitieren, was nicht unproblematisch sei. Bei diese Frage spielt Sarkoyz mit den Ängsten in der Bevölkerung vor einer Islamisierung Frankreichs. In diesem Zusammenhang wirft Sarkozy seinem Widersacher Hollande vor, sich nicht für das Burkaverbot eingesetzt zu haben. Hollande präzisiert, dass er dieses Gesetz zwar nicht unterstützt, aber eine entsprechende Resolution unterschrieben habe. Jetzt wird zunehmend über Nebenthemen diskutiert, etwa Halalfleisch in Schulkantinen.

• 22.35 Uhr  

  Jetzt geht es um Immigrations- und Ausländerpolitik. Bei diesem Thema werden die TV-Duellanten versuchen, auch die Anhängerschaft des Front National anzusprechen. Hollande führt aus, dass die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen reguliert werden müsse. Ähnlich äussert sich Sarkozy: «Wir müssen die Zahl der Einwanderer reduzieren, weil unser Integrationssystem an seine Grenzen gekommen ist.» Sarkozy spricht aber auch deutliche Worte: So will er die Zahl der legalen Einwanderer in den nächsten Jahren um die Hälfte senken. In diesem Zusammenhang plädiert Sarkozy dafür, den Nachzug von Familienangehörigen zu erschweren. Dazu gehört auch, die Einwanderung von Sprachtests abhängig zu machen. «Es hat zu viele Ausländer in Frankreich.»

• 22.25 Uhr  

  «Wirtschaftswachstum ist zwar notwendig», sagt Sarkozy, «gleichzeitig muss aber die Staatsverschuldung reduziert werden.» Die Schuldenprobleme müssten mit einer Sparpolitik gelöst werden, damit Frankreich seine Unabhängigkeit gegenüber den Finanzmärkten steigern könne, betont der amtierende Präsident. Frankreich erhalte relativ günstige Kredite, derweil Spanien nach Jahren unter sozialistischer Herrschaft das Doppelte ausgeben müsse, um auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen zu können. Auch in einem anderen Punkt ist Sarkozy ganz anderer Meinung. Eurobonds seien gar nicht opportun, sagt Sarkozy. Es dürfe nicht passieren, dass Frankreich und Deutschland für die finanziellen Probleme der anderen Euro-Ländern entstehen müssten.

• 22.15 Uhr  

  Die Moderatorin Laurence Ferrari greift ein und lenkt die Diskussion zur Europapolitik. Zu Wort kommt zuerst Hollande, der bisher weniger lang als Sarkozy gesprochen hat. Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin neu verhandeln. Sein Ziel ist es, in Europa nicht allein auf einen rigiden Sparkurs zu setzen, sondern das Wachstum stärker anzukurbeln. Der Sozialist plädiert unter anderem für europäische Anleihen, so genannte Eurobonds, mit denen Wachstumsprogramme in den Bereichen Transport, erneuerbare Energien und neue Technologien finanziert werden sollen. In diesem Zusammenhang müsse die Europäische Zentralbank (EZB) aktiver werden und eine Wachstumspolitik unterstützen, fordert Holland.

• 22.05 Uhr  

  Das TV-Duell zwischen Sarkozy und Hollande dauert seit einer Stunde. Die beiden Präsidentschaftskandidaten liefern sich einen lebendigen Schlagabtausch. Wenn Hollande angreift, markiert Sarkozy den Besserwisser und korrigiert seinen Herausforderer. Bisher gelang es Sarkozy nicht, Hollande entscheidend in Bedrängnis zu bringen. Das Zwischenfazit von DerBund.ch/Newsnet: Es steht Unentschieden im TV-Duell.

• 21.55 Uhr  

  Hollande und Sarkozy streiten nun über die Steuerpolitik, von der nach Ansicht des Sozialisten vor allem die Reichen und Superreichen profitieren – was von Sarkozy vehement bestritten wird. Hollande bleibt dabei: «Herr Sarkozy, ich beschütze die Kinder Frankreichs, und Sie beschützen die Privilegierten Frankreichs.» Sarkozy antwortet: «Sie wollen weniger Reiche. Und ich will weniger Arme.» Frankreich gehöre mit Schweden zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung in Europa, warnt der konservative Politiker. «Tatsache ist, dass es immer mehr Arme gibt, die noch ärmer werden – und immer mehr Reiche, die noch reicher werden», kontert Hollande. – Zur Erinnerung: Hollande plant im Sinne einer steuerlichen Gerechtigkeit höhere Steuern. Und er will Einkommen ab einer Million Euro zu 75 Prozent besteuern.

• 21.45 Uhr  

  Jetzt geht es um die Staatsverschuldung, mit der auch Frankreich immer mehr zu kämpfen hat. Hollande macht Sarkozy verantwortlich, dass die Verschuldung in den letzten Jahren um 600 Milliarden Euro zugenommen habe. «Das ist ein Fehler, Herr Hollande», antwortet Sarkozy. Es gehe nicht um 600 Milliarden, sondern 500 Milliarden. Die zunehmende Verschuldung habe verschiedene Ursachen und könne nicht seiner Regierung allein angelastet werden. Mit seiner Ausgabenpolitik werde Hollande das Problem verschärfen.

• 21.40 Uhr  

  Bei der Diskussion um die Energiepreise macht sich Sarkozy stark für die Atomenergie. Mit Atomkraftwerken seien die Strompreise etwa ein Drittel billiger als ohne Atomkraftwerke, sagt der amtierende Präsident Sarkozy an die Adresse von Hollande, der den Anteil der Atomenergie an der Gesamtenergieproduktion reduzieren will. Bis 2025 sollen nur noch 50 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken kommen.

• 21.30 Uhr  

  Die «TVA sociale» sei eine «Steuer gegen den Wegzug von Unternehmen,» präzisiert Sarkozy. Die Erhöhung der «sozialen Mehrwertsteuer» nütze der Wirtschaft. Sarkozy nennt weitere arbeitsmarktpolitische Ideen, zum Beispiel die steuerliche Entlastung von Überstunden der Arbeitnehmenden.

• 21.23 Uhr  

  Hollande kritisiert die von Sarkozy angesprochene Erhöhung der «TVA sociale», die als «soziale Mehrwertsteuer» übersetzt werden kann. Sozial soll sie sein, weil die höhere Besteuerung Frankreich durch mehr Arbeitsplätze sozialer machen soll. Dieser Vorschlag treffe vor allem die kleinen Leute, deren Kaufkraft dadurch gemindert werde, sagt der Sozialist. Die Debatte dreht sich nun um die Lebenskosten für die Franzosen.

• 21.15 Uhr  

  Sarkozy widerspricht zunächst den Arbeitslosenzahlen, die Hollande nannte. Er sei auch nicht alleine schuld an der höheren Arbeitslosigkeit. Die Krise habe auch andere Länder getroffen. Dann plädiert er für eine Politik, die in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern soll. So will Sarkozy die Arbeitgeber von Sozialabgaben entlasten, also die Lohnnebenkosten senken. Im Gegenzug müssten die Franzosen mit einer höheren Mehrwertsteuer rechnen.

• 21.15 Uhr  

  DerBund.ch/Newsnetwollte die laufende TV-Debatte auf seiner Webseite via Zattoo übertragen. Leider hat das französische Fernsehen die Weiterverbreitung kurzfristig verboten. Wir berichten jedoch live für Sie via Ticker. Bleiben Sie dran!
  

• 21.12 Uhr  

  Das erste Thema, das im TV-Duell vertieft diskutiert werden soll, ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik. «Es braucht Wachstum – sowohl in Frankreich als auch in Europa», sagt Hollande. Die Industrieproduktion müsse staatliche gesteigert werden, es müssten zum Beispiel 160'000 «Zukunfts-Arbeitsplätze» für junge Menschen geschaffen werden. Es brauche einen neuen Generationenvertrag zwischen jungen und älteren Arbeitnehmern. In der Amtszeit von Sarkozy sei die Zahl der Arbeitslosen um eine Million gestiegen.

• 21.07 Uhr  

  «Es gibt Politiker, die von Schulterschluss sprechen. Und es gibt Politiker, die den Schulterschluss mit Inhalten leben», antwortet der amtierende Präsident Sarkozy. Dabei verweist er auf die Reformen, etwa bei den Renten, die er in den letzten fünf Jahren durchgezogen habe – und dies obwohl das Land mit verschiedenen Krisen zu kämpfen. Hollande biete falsche Rezepte an, um aus der Krise zu kommen. «Wir dürfen keinen Fehler machen, denn wir befinden uns in einer Krise.» Bei der Stichwahl vom kommenden Sonntag gehe es um eine historische Entscheidung, gibt Sarkozy zu bedenken. «Frankreich kann sich keine Fehler erlauben.»

• 21.05 Uhr  

  Gemäss dem Losentscheid darf der sozialistische Herausforderer Hollande als Erster sprechen. Er präsentiert sich als Präsident des Aufbruchs. Frankreich brauche wieder Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit. Um diese Ziele zu erreichen, brauche es einen nationalen Schulterschluss. «Ich werde ein Präsident der Gerechtigkeit sein», sagt Hollande. Er wolle den Franzosen eine neue Vision geben.

• 21.00 Uhr  

  Es geht los mit der TV-Debatte zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande. Die Moderatoren Laurence Ferrari (TF1) und David Pujadas (France 2) erklären die Spielregel. So haben beide Präsidentschaftskandidaten gleich lange Redezeiten.

• Die Ausgangslage vor dem TV-Duell  

  Der amtierende französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer François Hollande werden sich heute Abend ab 21 Uhr zwei Stunden lang im TV-Duell gegenüber stehen. Die grossen Themen des einzigen Fernsehduells werden voraussichtlich das Wachstumspaket für Europa sowie der Umgang mit dem rechtsextremen Front National (FN) und dem Thema Migration sein. Der überraschende Erfolg des FN im ersten Wahldurchgang hatte zu einem nationalistischen Wahlkampf der Regierungspartei UMP geführt. Bislang sehen die Umfragen Hollande mit einem Vorsprung zwischen sechs und acht Prozent in Führung. Das moderierte TV-Duell gilt als letzte Chance Sarkozys, noch eine Trendwende zu schaffen.
  
  Gemäss neusten Zahlen des Instituts TNS wollen 53,3 Prozent der wahlberechtigten Franzosen am kommenden Sonntag für den Herausforderer von Präsident Sarkozy stimmen. Dieser kommt dementsprechend nur auf 46,5 Prozent. Die Meinungsforscher weisen allerdings darauf hin, dass der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten zuletzt schrumpfte. Gemäss einer ebenfalls heute veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial sprechen sich 54 Prozent der Wählenden für Hollande aus und 46 Prozent für Sarkozy. Hollande will im Falle eines Wahlsieges am 15. Mai sein Amt antreten und dann auch seinen Regierungschef benennen. (vin/dapd/sda)
  
  Lesen Sie zum Thema den Artikel «Nur ein K.-o.-Schlag kann Sarkozy noch retten»

Erstellt: 02.05.2012, 20:27 Uhr

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