Ausland
Serbien rutscht nach rechts
Aktualisiert am 21.05.2012 41 Kommentare
In Belgrad hatten die EU-skeptischen Kräfte Grund zum Feiern: Nach acht Jahren haben die Serben ihren Pro-EU-Präsidenten Boris Tadic überraschend abgewählt – Nachfolger wird der rechtskonservative Tomislav Nikolic. (Video: Reuters )
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Trotz des Siegs des serbischen Nationalisten Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen wird das Land voraussichtlich von einer pro-europäischen Regierung geführt werden. Die Chefin der sozialistischen Partei, Ivica Dacic, sagte, ihr vor der Wahl mit der Demokratischen Partei (DS) geschlossenes Bündnis bleibe bestehen. Nikolic hatte am Vortag die Stichwahl gegen Amtsinhaber Boris Tadic überraschend gewonnen. EU-Vertreter riefen Nikolic auf, an Serbiens Europa-Kurs festzuhalten.
Nikolics Wahlsieg ändere nichts an der Einigung, die die Sozialisten zuvor mit Tadics Demokraten getroffen hätten, sagte Dacic. Es werde nur alles etwas komplizierter, erklärte sie, denn der Präsident müsse den Ministerpräsidenten ernennen und es bleibe ungewiss, wen er auswählen würde.
Kurz nach der Parlamentswahl am 6. Mai hatten sich DS und Sozialisten auf ein Koalitionsbündnis verständigt, obwohl Nikolics nationalistische Fortschrittspartei (SNS) mit 73 Mandaten die Mehrheit im Parlament erhalten hatte. Die DS verfügt über 67 Parlamentssitze, die Sozialisten über 44. Nikolic hätte bei einem Bündnis der beiden Parteien als Präsident nur geringe Möglichkeiten, den Kurs des Landes mitzubestimmen.
Nach Angaben der Wahlkommission holte Nikolic nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen 49,5 Prozent; auf Tadic entfielen demnach 47,3 Prozent. Prognosen und Umfragen vor der Wahl am Sonntag hatten noch Tadic vorn gesehen.
Zweifel am Engagement für den EU-Beitritt
Tadic hatte seinen pro-europäischen Kurs in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Sein grösstes Problem waren jedoch der wirtschaftliche Abschwung und die Korruption. Nikolic hingegen versprach Arbeitsplätze und milliardenschwere Investitionen aus dem Ausland. Er gilt als Russland-freundlich und hatte früher einmal vorgeschlagen, Serbien zu einer russischen Provinz zu machen.
Mit der Wahl Nikolics könnten die Bemühungen Serbiens um einen EU-Beitritt daher einen Dämpfer bekommen. Auch der Versöhnungskurs mit Serbiens Nachbarländern könnte womöglich auf den Prüfstand gestellt werden. Im Blickpunkt stehen vor allem die Beziehungen zum seit 2008 unabhängigen Kosovo, dessen Abspaltung Serbien nicht anerkennt. Zuletzt betonte er indes, sich von einem strikt antiwestlich eingestellten Politiker zu einem Europafreund gewandelt zu haben. Die neue Haltung wurde jedoch von vielen Beobachtern als Wahlkampfmanöver gewertet. Gleichwohl erklärte Nikolic am Sonntag: «Serbien wird nicht vom seinem europäischen Pfad abweichen.»
«Staatsmännische Grösse» von Nikolic erwartet
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verbanden ihre Glückwünsche an Nikolic prompt mit der Forderung, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen. Ausserdem müsse Nikolic die Beziehungen zum seit 2008 unabhängigen Kosovo «sichtbar und dauerhaft verbessern», um die EU-Beitrittsperspektive Serbiens nicht zu gefährden, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung aus Brüssel.
Von Nikolic werde nun «staatsmännische Grösse» erwartet, um die bestehenden Probleme zu lösen, diktierten die EU-Spitzen. Sein Land müsse den «Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region demonstrieren», dies sei eine Vorbedingung für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen.
(bru/dapd)
Erstellt: 20.05.2012, 22:20 Uhr
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Wenn die EU heute erkennt, dass es ein Fehler war, ein Land wie Griechenland aufzunehmen, dann kann es heute schon erkennen, dass es ein Fehler wäre, ein Land wie Serbien aufzunehmen. Und hier geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte. Sondern um eine - gelinde gesagt - kulturelle Unvereinbarkeit. Antworten
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