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Schäuble wirft Opposition Schutz von Steuerhinterziehern vor

Aktualisiert am 13.12.2012

Der deutsche Finanzminister wettert über das Scheitern des von ihm ausgehandelten Steuerabkommens mit der Schweiz. Deutschland entgingen nun Einnahmen in Milliardenhöhe.

Unzufrieden: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. (Archivbild)

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Bild: Keystone

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag scharf kritisiert.

Die Haltung der Opposition werde dazu führen, «dass Bund, Länder und Gemeinden auf Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe werden verzichten müssen», erklärte Schäuble in der Nacht zum Donnerstag. Ein grosser Teil der deutschen Steueransprüche für die Vergangenheit werde unwiederbringlich verjähren. Die Opposition schütze deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz.

Opposition verteidigt Ablehnung

Die oppositionelle SPD ihrerseits verteidigte das Scheitern des Steuerabkommens. Die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD «eine Prinzipienfrage», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-«Morgenmagazin».

Dieses Steuerabkommen sei ungerecht, belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. «Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen», betonte Oppermann.

Handelskammer ruft zu Stopp von CD-Käufen auf

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens ruft die Handelskammer Deutschland-Schweiz die deutschen Behörden auf, keine weiteren CDs mit gestohlenen Steuerdaten zu kaufen. Solche Käufe würden das Verhältnis zwischen den beiden Ländern zusätzlich belasten. In ihrer Mitteilung vom Donnerstag äussert sich die Handelskammer enttäuscht darüber, dass sich die Opposition im Vermittlungsausschuss gegen das Abkommen gestellt hatte.

Damit sei ein guter Kompromiss verhindert worden, hiess es in dem Communiqué: «Das Abkommen hätte gerade der Steuergerechtigkeit in Bezug auf die Vergangenheit und für die Zukunft Rechnung getragen.» Es hätte beiden Staaten zudem erlaubt, ihr Rechtssystem zu wahren.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats und des Bundestags vom Mittwochabend waren die letzte Chance gewesen, das Abkommen doch noch zu retten. Zuvor hatte der Bundesrat – die Länderkammer – den Vertrag abgelehnt, nachdem ihm der Bundestag zugestimmt hatte. (ses/sda)

Erstellt: 13.12.2012, 10:11 Uhr

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